RT by @MartinSonneborn: Die EU Kommission hat laut EU-Gericht europäisches Recht gebrochen als sie dem EU-Parlament wichtige Dokumente und Kommunikation zu den Pfizer-Deals vorenthielt.
Filz zieht sich wie ein roter Faden durch Frau von der Leyens Karriere vom Beschaffungsfilz bei der Bundeswehr über die Pfizer-Affäre und die beabsichtigte Klassifizierung von Rüstungsgütern als ökologisch nachhaltig im Rahmen der ESG-Kriterien bis hin zu ihrer Ankündigung die Rüstungsbeschaffung in der EU zukünftig nach dem „erfolgreichen“ Modell der Impfstoffbeschaffung zu organisieren.
Bis heute verheimlicht @vonderleyen eine SMS mit der ein Milliarden Impfstoff-Deal zu unvorteilhaften Bedingungen vereinbart wurde. Sie selbst hat familiäre Verbindungen in die Pharma-Branche weswegen gewisse professionelle Standards zu erwarten wären. Auch die New York Times zog daher vor Gericht.
Nun hat die EU Kommission auf Anfrage von mir eingeräumt, dass sie gegen das Urteil des EU-Gerichtes in Berufung gehen wolle. All dies hinderte eine Mehrheit von Melonis Truppen bis zu den Grünen nicht Frau von der Leyen wieder aufs Schild zu heben. Ein Parlament, das sich selbst achtet, hätte immerhin die Wahl von Frau von der Leyen verschieben und zunächst die Offenlegung der Dokumente verlangen können. Dieser Initiative des BSW wurde nicht entsprochen.
Nun steht die Anhörung der weiteren EU Kommissare in Brüssel bevor. Es wird laufen wie immer. Ein Bauernopfer damit die Abgeordneten das Gefühl haben sie hätten etwas mitentschieden. Danach wird die Leyen-Kommission abgenickt. Darunter etwa ein Steuerkommissar mit Briefkastenfirma
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[2024-11-03 11:09 UTC]
