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Jens Geier boosted

Niemand darf zurückgelassen werden. Grüner Wandel zur Klimaneutralität wird nur mit rotem Herz erfolgreich. EU-Parlament & -Staaten haben sich Sonntag auf Emissionshandels-Reform UND Klimasozialfonds geeinigt. Verursacher von Verschmutzung müssen zahlen.

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Es ist ein kleines Wunder, wenn 27 EU-Länder sich auf Beschlüsse einigen. Doch derzeit kann oft eine einzelne Regierung blockieren. Deshalb muss die das Vetorecht in Außen- und Steuerfragen abschaffen. Geben wir Tyrannen wie nicht die Chance, zu erpressen.

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Energy Council wrap-up:

✅Good news: easier process to install renewables on people’s homes

❌Bad news: “thanks” to some member states’ lack of ambition, the target for energy from renewables by 2030 sticks to 40% instead of what we asked for - 45% of overall 🇪🇺 energy

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Cap gas prices for Europeans!
Today's Energy Council decision is welcome and long overdue!
Setting a ceiling on gas prices is needed to help our economies & people make it, while shocks on energy markets are even stronger after 🇷🇺 invasion of Ukraine.
Time to

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"Auf Europas Rastplätzen vegetieren die Fahrer vor sich hin, und wir bekommen nicht mal regelmäßige Kontrollen organisiert", sagt der Verkehrspolitiker Ismail Ertug, der für die SPD im Europaparlament sitzt. zeit.de/2022/52/fernfahrer-lkw

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RT @SPDEuropa: Niemandem in Europa darf Strom oder Gas abgestellt werden. Richtig ist, weitere Abkommen unter EU-Staaten zu fördern. Bei Mechanismen zur Marktkorrektur ist wichtig, Risiken für Versorgungssicherheit voll zu berücksichtigen. Mehr dazu von @EuropaJens 👉spd-europa.de/nachrichten/vers 2/2

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RT @SPDEuropa: Energie muss wieder bezahlbar werden. Gut, dass sich EU-Staaten heute nach monatelangem Ringen auf einen geeinigt haben. Damit können auch andere EU-Vorhaben gegen hohe kommen, zB gemeinsamer Einkauf sowie beschleunigte Genehmigungen.
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Ihr wisst, was zu tun ist…
RT @elonmusk: Should I step down as head of Twitter? I will abide by the results of this poll.

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Sehr gut, dass sich EU-Gipfel auf Mindestbesteuerung von mind 15% für große Unternehmen geeinigt hat, langjährige sozialdemokr. Forderung. Richtig auch, dass 🇺🇦 ab Januar weitere 18Mrd Hilfe bekommt & dass sich EU-Länder auf 9. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.

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✅ Ausweise von Vertreter*innen katarischer Interessen werden bis zu juristischen Klarstellungen deaktiviert
✅ Parlamentsinterne Whistleblower*innen müssen geschützt werden – so wie es das Parlament bereits in einer Richtlinie beschlossen hat.
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✅ Alle Gesetzesvorhaben, die mit Katar zu tun haben, werden auf Eis gelegt.
✅ EU-Kommission soll endlich Vorschlag für EU-Ethikgremium vorlegen.
✅ EU-Transparenzregister muss finanziell & personell gestärkt werden, Drittländer ebenfalls registrieren. 2/3 👇

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Korruption ist ein Feind unserer Demokratie. Das Parlament hat heute nahezu geschlossen für folgende Schritte für mehr Transparenz gestimmt:
✅ Sonderausschuss für Reformen gegen Korruption
✅ Untersuchungsausschuss nach Abschluss der Ermittlungen & möglicher Verfahren
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Eva ist als Vizepräsidentin des Europäidchen Parlaments abgewählt. Nahezu einstimmig. @SPDEuropa
RT @TheProgressives: The @europarl_en voted in favour of removing Eva Kaili from her position as vice-President of the institution.

It was the only acceptable reaction. People must regain and maintain faith in our work and institution.

Zero tolerance for corruption!

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RT @phoenix_de: -Parlament | Die sind die Antwort auf viele Probleme. Jens Geier @EuropaJens @SPDEuropa fordert mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Die würden jedoch unnötig Steine in den Weg legen und Beschlüsse infrage stellen.

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Wir sind über die schweren Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament entsetzt & unterstützen eine gründliche Untersuchung sowie vollständige Offenlegung durch die belgischen Behörden. Solche staatsanwaltlichen Entscheidungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen: spdeu.de/b1QZ5V

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Das Europäische Parlament stimmt heute 12-13h über die Amtsenthebung Eva Kailis ab, wie die Konferenz der Präsidenten soeben entschieden hat. Die S&D-Fraktion hatte eine umgehende Abstimmung initiiert. Kaili kann keinen weiteren Tag Vizepräsidentin des Parlaments bleiben. 1/2👇

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⚫️ Abgeordnete im Fokus der Staatsanwaltschaft sollten bis zu vollständiger Aufklärung die Ämter ruhen lassen.
⚫️ Parlament muss alle Katar-Beschlüsse aussetzen und untersuchen.
⚫️ Parlament darf nicht vor vollständiger Aufklärung über Visa-Liberalisierung für Katar abstimmen.

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