Hey @derspiegel! Wollt ihr mal mit jemandem sprechen, der sich damit auskennt? https://youtu.be/iuexsvGDQos
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1608787336523051010
Wenn man sich mit dem #EUHaushalt ein wenig auskennt, ist diese Nachricht so „sensationell“ wie: „Morgens wird’s hell und abends wird’s dunkel“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-deutschland-zahlt-2021-mehr-denn-je-in-eu-haushalt-ein-a-dfb53ee3-a7f3-4fd4-a972-024d91805eff via @derspiegel
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1608786696631648256
Niemand darf zurückgelassen werden. Grüner Wandel zur Klimaneutralität wird nur mit rotem Herz erfolgreich. EU-Parlament & -Staaten haben sich Sonntag auf Emissionshandels-Reform UND Klimasozialfonds geeinigt. Verursacher von Verschmutzung müssen zahlen.
#GreenDeal #FitFor55 #ETS
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1605817333842206720
Es ist ein kleines Wunder, wenn 27 EU-Länder sich auf Beschlüsse einigen. Doch derzeit kann oft eine einzelne Regierung blockieren. Deshalb muss die #EU das Vetorecht in Außen- und Steuerfragen abschaffen. Geben wir Tyrannen wie #Orbán nicht die Chance, #Europa zu erpressen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1605450724384595970
Energy Council wrap-up:
✅Good news: easier process to install renewables on people’s homes
❌Bad news: “thanks” to some member states’ lack of ambition, the target for energy from renewables by 2030 sticks to 40% instead of what we asked for - 45% of overall 🇪🇺 energy
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/TheProgressives/status/1604917091445796865
Cap gas prices for Europeans!
Today's Energy Council decision is welcome and long overdue!
Setting a ceiling on gas prices is needed to help our economies & people make it, while shocks on energy markets are even stronger after 🇷🇺 invasion of Ukraine.
Time to #BringTheBillsDown✊
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/TheProgressives/status/1604879968466509825
"Auf Europas Rastplätzen vegetieren die Fahrer vor sich hin, und wir bekommen nicht mal regelmäßige Kontrollen organisiert", sagt der Verkehrspolitiker Ismail Ertug, der für die SPD im Europaparlament sitzt. #MobilityPackage https://www.zeit.de/2022/52/fernfahrer-lkw-arbeitsbedingungen-amazon/komplettansicht
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/IsmailErtug/status/1604863416774049797
RT @SPDEuropa: Niemandem in Europa darf Strom oder Gas abgestellt werden. Richtig ist, weitere Abkommen unter EU-Staaten zu fördern. Bei Mechanismen zur Marktkorrektur ist wichtig, Risiken für Versorgungssicherheit voll zu berücksichtigen. Mehr dazu von @EuropaJens 👉https://www.spd-europa.de/nachrichten/versorgung-sichern-preise-senken 2/2
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1604920286817779738
RT @SPDEuropa: Energie muss wieder bezahlbar werden. Gut, dass sich EU-Staaten heute nach monatelangem Ringen auf einen #Gaspreisdeckel geeinigt haben. Damit können auch andere EU-Vorhaben gegen hohe #Energiepreise kommen, zB gemeinsamer Einkauf sowie beschleunigte Genehmigungen.
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1604920260251058195
Ihr wisst, was zu tun ist…
RT @elonmusk: Should I step down as head of Twitter? I will abide by the results of this poll.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1604781915902726145
Sehr gut, dass sich EU-Gipfel #EUCO auf Mindestbesteuerung von mind 15% für große Unternehmen geeinigt hat, langjährige sozialdemokr. Forderung. Richtig auch, dass 🇺🇦 ab Januar weitere 18Mrd Hilfe bekommt & dass sich EU-Länder auf 9. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt haben.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1603720760102555648
✅ Ausweise von Vertreter*innen katarischer Interessen werden bis zu juristischen Klarstellungen deaktiviert
✅ Parlamentsinterne Whistleblower*innen müssen geschützt werden – so wie es das Parlament bereits in einer Richtlinie beschlossen hat.
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1603375936853925888
✅ Alle Gesetzesvorhaben, die mit Katar zu tun haben, werden auf Eis gelegt.
✅ EU-Kommission soll endlich Vorschlag für EU-Ethikgremium vorlegen.
✅ EU-Transparenzregister muss finanziell & personell gestärkt werden, Drittländer ebenfalls registrieren. 2/3 👇
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1603375934719266816
Korruption ist ein Feind unserer Demokratie. Das Parlament hat heute nahezu geschlossen für folgende Schritte für mehr Transparenz gestimmt:
✅ Sonderausschuss für Reformen gegen Korruption
✅ Untersuchungsausschuss nach Abschluss der Ermittlungen & möglicher Verfahren
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1603375930696531969
@mauricetfrank Wechselwirkung
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1603148496407859200
Eva #Kaili ist als Vizepräsidentin des Europäidchen Parlaments abgewählt. Nahezu einstimmig. @SPDEuropa
RT @TheProgressives: The @europarl_en voted in favour of removing Eva Kaili from her position as vice-President of the institution.
It was the only acceptable reaction. People must regain and maintain faith in our work and institution.
Zero tolerance for corruption!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1602626403870150657
RT @phoenix_de: #EU-Parlament | Die #ErneuerbarenEnergien sind die Antwort auf viele Probleme. Jens Geier @EuropaJens @SPDEuropa fordert mehr Tempo bei den Genehmigungsverfahren. Die #Christdemokraten würden jedoch unnötig Steine in den Weg legen und Beschlüsse infrage stellen. #REPowerEU
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1602625496956764161
Wir sind über die schweren Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament entsetzt & unterstützen eine gründliche Untersuchung sowie vollständige Offenlegung durch die belgischen Behörden. Solche staatsanwaltlichen Entscheidungen müssen Konsequenzen nach sich ziehen: http://spdeu.de/b1QZ5V
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1602585175032045568
Das Europäische Parlament stimmt heute 12-13h über die Amtsenthebung Eva Kailis ab, wie die Konferenz der Präsidenten soeben entschieden hat. Die S&D-Fraktion hatte eine umgehende Abstimmung initiiert. Kaili kann keinen weiteren Tag Vizepräsidentin des Parlaments bleiben. 1/2👇
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1602585172850917376
⚫️ Abgeordnete im Fokus der Staatsanwaltschaft sollten bis zu vollständiger Aufklärung die Ämter ruhen lassen.
⚫️ Parlament muss alle Katar-Beschlüsse aussetzen und untersuchen.
⚫️ Parlament darf nicht vor vollständiger Aufklärung über Visa-Liberalisierung für Katar abstimmen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1602231066986778624
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