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Korruption ist ein Feind unserer Demokratie. Das Parlament hat heute nahezu geschlossen für folgende Schritte für mehr Transparenz gestimmt:
✅ Sonderausschuss für Reformen gegen Korruption
✅ Untersuchungsausschuss nach Abschluss der Ermittlungen & möglicher Verfahren
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1603375930696531969
✅ Ausweise von Vertreter*innen katarischer Interessen werden bis zu juristischen Klarstellungen deaktiviert
✅ Parlamentsinterne Whistleblower*innen müssen geschützt werden – so wie es das Parlament bereits in einer Richtlinie beschlossen hat.
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1603375936853925888
✅ Alle Gesetzesvorhaben, die mit Katar zu tun haben, werden auf Eis gelegt.
✅ EU-Kommission soll endlich Vorschlag für EU-Ethikgremium vorlegen.
✅ EU-Transparenzregister muss finanziell & personell gestärkt werden, Drittländer ebenfalls registrieren. 2/3 👇
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1603375934719266816