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Heute startet die 1. Woche nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals & letzte Abstimmungswoche 2022:
⚫️ Fraktion hat Eva Kaili suspendiert. Richtig.
⚫️ Geschäftsordnung ermöglicht Parlament, Vizepräsi auf Antrag dreier Fraktionen aus Amt zu entfernen. Rasche Abstimmung nötig.⬇️

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RT @SawsanChebli: Diesen 39 Menschen, darunter drei Kindern, droht Hinrichtung in Iran. Unsere Aufmerksamkeit kann ihre Leben retten. Deshalb:

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Richtig ist, dass die Fraktion bei staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Entscheidungen sofort Konsequenzen zieht. Die S&D im Europäischen Parlament hat die Mitgliedschaft von Eva Kaili als Reaktion auf die laufenden Untersuchungen mit sofortiger Wirkung suspendiert. 2/2

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Ich bin entsetzt über die Nachrichten zu Katar und Eva Kaili. Wir als @SPDEuropa arbeiten für die Stärkung der Demokratie, aber Korruption zersetzt sie. Die Vorwürfe müssen gründlich aufgeklärt werden, daher unterstützen wir eine vollständige Untersuchung. 1/2

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Der letzte Tag unserer auswärtigen Fraktionssitzung in Wien hat noch einen besonderen Höhepunkt! @SPDEuropa
RT @TheProgressives: We’re live in Vienna for the S&D Western Balkan Leaders summit.

We're discussing the progressive vision for enlargement with high-ranking politicians from all WB countries aspiring to join EU inc:

@DKovachevski
@predsjednik_cg
@albinkurti

Stream here: socialistsanddemocrats.eu/

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Jens Geier boosted

Runter mit den Rechnungen!
Überall in Europa haben Menschen Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Staats- & Regierungschefs müssen auf ihrem letzten Gipfel des Jahres dazu beitragen, Preise zu senken, Versorgung für alle zu sichern & Energiearmut zu verhindern. Wie?👇

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Öhm, interessiert das wen?
RT @derspiegel: CDU-Chef Merz stellt der Ampelkoalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Er lobt ausgerechnet den früheren Kanzler Schröder, der wegen seiner Russland-Verbindungen sogar in der eigenen Partei isoliert ist. spiegel.de/politik/deutschland

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Ja, manchmal ist der Umgang mit EU-Fördermitteln kompliziert. Hat was mit Mitgliedstaaten zu tun, oder auch Haushaltskontrolle… ⁦@SPDEuropa⁩ ⁦@spdde⁩

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Jens Geier boosted

Fortschritt für den Verbraucherschutz: Unterhändler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Vereinbarungen für Verbraucherkredite geeinigt. @repasi:
„Die neuen Regeln schützen vor Überschuldung.“ Mehr dazu: 👇

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Also der Haushalt ist riesengroß und wir Deutschen zahlen „alles“ - dann ist das doch ? Nö, wenn die Ausgangsthesen Quatsch sind, dann ist es auch die Ableitung. ⁦@SPDEuropa⁩ ⁦⁦@spdde⁩

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RT @GeorgPfeifer: Die Überarbeitung der Gasmarkt-Richtlinie stand heute im Fokus des Europ. Hauses Berlin: Eine “Berichterstatter im Dialog”-Veranstaltung in Kooperation mit @NetzwerkEBD, und ein Pressegspräch mit dem -Berichterstatter MEP @EuropaJens. Danke an ihn, @huettemann & das EP-Team!🇪🇺

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@GeorgPfeifer @NetzwerkEBD @huettemann @JuditEPpressDE @UtaNeumann @Europarl_DE @EUinDE Vielen Dank für die exzellente Unterstützung!

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So nämlich 👇🏼
RT @fritzfelgentreu: Seit die AfD im Bundestag sitzt, hat Deutschland keine WM-Vorrunde mehr überstanden.

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RT @NetzwerkEBD: Um jetzt in die Wasserstoffwirtschaft einzusteigen, benötigen wir in der blauen aus dekarbonisierten fossilen Energieträgern. Langfristig müsse der Umstieg auf Grünen Wasserstoff jedoch das Ziel sein, so @EuropaJens

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RT @NetzwerkEBD: Wichtig hierbei sei: "Den grünen Wasserstoff fördern, den Blauen aber nicht diskriminieren." Grüner Wasserstoff stehe nur in dem Maße zur Verfügung, in dem erneuerbare Energien ausgebaut werden, so @EuropaJens in der .

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RT @NetzwerkEBD: Ziel des Reformvorschlages ist die Entwicklung eines Rechtsrahmens für grenzüberschreitende EU-Wasserstoffnetze. Die fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit voranzutreiben.

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RT @NetzwerkEBD: Herausforderungen hierbei sind u.a.:
▶️energieintensive Produktion von
▶️Notwendigkeit einer Brückentechnologie bedingt durch den langfristigen Aufbau einer europäischen Produktionsinfrastruktur
▶️Bedarf an Importen des Rohstoffes Wasserstoff von Drittstaaten

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RT @NetzwerkEBD: MdEP @EuropaJens betont, dass es neue Regelungen benötige, um wettbewerbsfähige, verbraucherorientierte und flexible Gasmärkte zu gestalten. Dabei werden besonders Nachhaltigkeits- und Zertifizierungsregeln für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, an Bedeutung gewinnen.

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