Heute startet die 1. Woche nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals & letzte Abstimmungswoche 2022:
⚫️ Fraktion hat Eva Kaili suspendiert. Richtig.
⚫️ Geschäftsordnung ermöglicht Parlament, Vizepräsi auf Antrag dreier Fraktionen aus Amt zu entfernen. Rasche Abstimmung nötig.⬇️
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1602230920177647622
RT @SawsanChebli: Diesen 39 Menschen, darunter drei Kindern, droht Hinrichtung in Iran. Unsere Aufmerksamkeit kann ihre Leben retten. Deshalb: #SayTheirNames #StopExecutionInIran #Mahsa_Amini
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1601931525578162176
Richtig ist, dass die Fraktion bei staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Entscheidungen sofort Konsequenzen zieht. Die S&D im Europäischen Parlament hat die Mitgliedschaft von Eva Kaili als Reaktion auf die laufenden Untersuchungen mit sofortiger Wirkung suspendiert. 2/2
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Ich bin entsetzt über die Nachrichten zu Katar und Eva Kaili. Wir als @SPDEuropa arbeiten für die Stärkung der Demokratie, aber Korruption zersetzt sie. Die Vorwürfe müssen gründlich aufgeklärt werden, daher unterstützen wir eine vollständige Untersuchung. 1/2
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1601563077257764864
Der letzte Tag unserer auswärtigen Fraktionssitzung in Wien hat noch einen besonderen Höhepunkt! @SPDEuropa
RT @TheProgressives: We’re live in Vienna for the S&D Western Balkan Leaders summit.
We're discussing the progressive vision for enlargement with high-ranking politicians from all WB countries aspiring to join EU inc:
@DKovachevski
@predsjednik_cg
@albinkurti
Stream here: https://socialistsanddemocrats.eu/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1600768565137002496
Runter mit den Rechnungen!
Überall in Europa haben Menschen Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Staats- & Regierungschefs müssen auf ihrem letzten Gipfel des Jahres dazu beitragen, Preise zu senken, Versorgung für alle zu sichern & Energiearmut zu verhindern. Wie?👇
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1600454415730647042
Kein Europawahlkampf der #noafd ohne den Mythos der „EU-Steuern“… @SPDEuropa @spdde
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1600423536635543552
Öhm, interessiert das wen?
RT @derspiegel: CDU-Chef Merz stellt der Ampelkoalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Er lobt ausgerechnet den früheren Kanzler Schröder, der wegen seiner Russland-Verbindungen sogar in der eigenen Partei isoliert ist. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritisiert-olaf-scholz-und-nennt-gerhard-schroeder-mutiger-und-zupackender-a-6be5ca53-5f92-4b4c-a6f8-fdcc91262a3e?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1600284775981338624
@mlewandowsky Klappert auch irgendwo eine Schreibmaschine?
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Ja, manchmal ist der Umgang mit EU-Fördermitteln kompliziert. Hat was mit Mitgliedstaaten zu tun, oder auch Haushaltskontrolle… @SPDEuropa @spdde
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Fortschritt für den Verbraucherschutz: Unterhändler*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Vereinbarungen für Verbraucherkredite geeinigt. @repasi:
„Die neuen Regeln schützen vor Überschuldung.“ Mehr dazu: 👇
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SPDEuropa/status/1598684518721912832
Also der Haushalt ist riesengroß und wir Deutschen zahlen „alles“ - dann ist das doch #Steuerverschwendung? Nö, wenn die Ausgangsthesen Quatsch sind, dann ist es auch die Ableitung. @SPDEuropa @spdde
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RT @GeorgPfeifer: Die Überarbeitung der Gasmarkt-Richtlinie stand heute im Fokus des Europ. Hauses Berlin: Eine “Berichterstatter im Dialog”-Veranstaltung in Kooperation mit @NetzwerkEBD, und ein Pressegspräch mit dem #EP-Berichterstatter MEP @EuropaJens. Danke an ihn, @huettemann & das EP-Team!🇪🇺
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1598701550943223809
@GeorgPfeifer @NetzwerkEBD @huettemann @JuditEPpressDE @UtaNeumann @Europarl_DE @EUinDE Vielen Dank für die exzellente Unterstützung!
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So nämlich 👇🏼
RT @fritzfelgentreu: Seit die AfD im Bundestag sitzt, hat Deutschland keine WM-Vorrunde mehr überstanden.
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RT @NetzwerkEBD: Um jetzt in die Wasserstoffwirtschaft einzusteigen, benötigen wir in der #EU blauen #Wasserstoff aus dekarbonisierten fossilen Energieträgern. Langfristig müsse der Umstieg auf Grünen Wasserstoff jedoch das Ziel sein, so @EuropaJens
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RT @NetzwerkEBD: Wichtig hierbei sei: "Den grünen Wasserstoff fördern, den Blauen aber nicht diskriminieren." Grüner Wasserstoff stehe nur in dem Maße zur Verfügung, in dem erneuerbare Energien ausgebaut werden, so @EuropaJens in der #EBDanalyse.
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RT @NetzwerkEBD: Ziel des Reformvorschlages ist die Entwicklung eines Rechtsrahmens für grenzüberschreitende EU-Wasserstoffnetze. Die #EBDpolitik fordert die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit voranzutreiben.
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RT @NetzwerkEBD: Herausforderungen hierbei sind u.a.:
▶️energieintensive Produktion von #Wasserstoff
▶️Notwendigkeit einer Brückentechnologie bedingt durch den langfristigen Aufbau einer europäischen Produktionsinfrastruktur
▶️Bedarf an Importen des Rohstoffes Wasserstoff von Drittstaaten
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1598625413542121472
RT @NetzwerkEBD: MdEP @EuropaJens betont, dass es neue Regelungen benötige, um wettbewerbsfähige, verbraucherorientierte und flexible Gasmärkte zu gestalten. Dabei werden besonders Nachhaltigkeits- und Zertifizierungsregeln für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, an Bedeutung gewinnen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EuropaJens/status/1598625392675491840
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