Guter Service! Guten Morgen vom Hambach Democracy Dialogue #HDD2022
@RichterHedwig @Thaidigsmann Spätzle statt Spaghetti
@popupanna Hand gehoben
@MartinSchulz: „My dream is to see the #EuropeanParliament as a constitutional assembly to write a European constitution.“ What a fascinating idea! #HDD22 @SPDEuropa
Ich bin unterwegs zum Hambacher Demokratie Dialog #HDD2022. Für den @vorwaerts habe ich gern aufgeschrieben, was ich erwarte @SPDEuropa @TheProgressives
RT @vorwaerts: Heute und morgen findet der „Hambacher Demokratie Dialog“ der @FESonline statt. Es gibt keinen besseren Ort, um eine neue demokratische Bewegung in Europa zu begründen, meint @EuropaJens. #HDD2022 https://www.vorwaerts.de/artikel/hambacher-fest-europa-brauchen
RT @woelken: Fun fact: Die CDU, die und gerade noch vorgeworfen hat mit der rechten Seite des Hauses zu paktieren, hat gerade mit der rechten Seite dagegen gestimmt. Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. 😂
RT @woelken: Sie zeigen damit, dass sie für symbolische Ankündigungen stimmen können, für die Umsetzung einstehen und kluge Klimapolitik machen können sie aber nicht. Wir müssen und werden den Bericht jetzt im Umweltausschuss erneut bearbeiten und müssen das ETS Paris-kompatibel machen.
RT @woelken: Heute ist ein schwarzer Tag für das Europäische Parlament, vor allem aber für unsere Klimaanstrengungen: Die christdemokratische EVP hat mit der rechten Seite des Hauses versucht, den Green Deal zu verwässern und wollte mit dieser hauchdünnen Mehrheit den Green Deal sabotieren.
RT @woelken: Was ist bei der Abstimmung zum #ETS heute im Parlament passiert? Eine Einordnung. Die EVP wollte den europäischen #Emissionshandel aushebeln und damit den Green Deal zusammen mit den rechten Fraktionen ECR & ID sabotieren & am Ende sollten wir einfach zustimmen. So geht es nicht
RT @TheProgressives: We will not back down on our principles. And upholding #RuleofLaw is at our core.
Now, in #EPlenary, we're asking the 🇪🇺 Commission to do the same. Don't give in to blackmail and stay true to the values that have built our Union.
https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
RT @SPDEuropa: Vertreter*innen von Europäischem Parlament und französischer EU-Ratspräsidentschaft haben sich in der Nacht auf eine Richtlinie zu fairen #Mindestlöhnen geeinigt. "Die EU schafft damit eine sozial-politische Kehrtwende", so @gabischoff.👇 1/2
#MinimumWagesEU
@Soziales_RLP @Alex_Schweitzer @Europarl_DE @IratxeGarper @gabischoff @Evelyn_Regner @katarinabarley Die @SPDEuropa und @EuropaJens besuchte es natürlich auch 😉
RT @Soziales_RLP: Mindestlohn, #Transformation, #Digitalisierung, soziales Europa: @Alex_Schweitzer besuchte @Europarl_DE und @IratxeGarper, @gabischoff, @Evelyn_Regner und @katarinabarley in #Strasbourg, um sich über Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und eine moderne Arbeitswelt auszutauschen 💬
Die EU muss sich wieder von Orbán vorführen lassen. Laut Berichten verzichtet sie wegen Orbáns Blockade auf Sanktionen gg das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kyrill, einen Hassprediger, der Putin als „Wunder Gottes“ & Ukraine-Invasion als heiligen Krieg feiert.
RT @Nowa_Lewica_PE: Spotkanie polskiej delegacji 🇵🇱@Nowa_Lewica_PE z niemiecką 🇩🇪delegacją @spdde w @europarl_en. Rozmawiamy o wspólnej polityce wobec rosyjskiej 🇷🇺 agresji na Ukrainę 🇺🇦, pakiecie #Fitfor55 i polskim Krajowym Planie Odbudowy. Najważniejsze - to współpracować ✌️!
@TheProgressives 🇪🇺
Endlich mal wieder „unter Leuten“! In der Landesvertretung NRW geht es heute Abend um „FitFor55 –Dekarbonisierung und Wertschöpfung in industriellen Ballungszentren“ auf Einladung von MAN Energy Solutions. Thema: #Wasserstoff läuft weiter.
Dass Konservative diesen Kampf in Europa halbherzig führen, ist eine Ursache, warum zurecht keine der 5 größten Volkswirtschaften der 🇪🇺 mehr von EVP-Mitglied geführt wird. Rechtskonservative Regierungen müssen aufhören, demokratische Kultur und Gewaltenteilung abzubauen. 3/3
Ohne unabhängige Justiz kann Verwendung von EU-Geldern nicht kontrolliert werden. EU ist kein Geldautomat, sondern eine Wertegemeinschaft. Grundrechte & Demokratie sind Grundlage der europäischen Einigung, die die EU gegen Putins Autoritarismus verteidigen muss. #RuleOfLaw 2/3
Von der Leyen will heute Polens nationalen Konjunkturplan für 24 Mrd € Zuschüsse & 12 Mrd € günstige Kredite genehmigen. Dabei hat die PiS-Regierung nicht rechtliche Voraussetzungen erfüllt & unrechtmäßig entlassene Richter*innen trotz EuGH-Urteil nicht wieder eingestellt.1/3
RT @SPDEuropa: Hola @sanchezcastejon! Wir haben heute spanischen Premier in Fraktion @TheProgressives zu Gast: Austausch über Europas Antwort auf russischen Angriffskrieg, Zukunft Europas oder Weg in die klimaneutrale EU. „Wir müssen Multilateralismus verteidigen“, sagt Pedro Sánchez. Vamos! ✊
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