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Von der Leyen will heute Polens nationalen Konjunkturplan für 24 Mrd € Zuschüsse & 12 Mrd € günstige Kredite genehmigen. Dabei hat die PiS-Regierung nicht rechtliche Voraussetzungen erfüllt & unrechtmäßig entlassene Richter*innen trotz EuGH-Urteil nicht wieder eingestellt.1/3
