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Re @oezgeinan Musst du dich nicht entschuldigen, aber mir ging es um das Unrecht und darum, dass man schon jetzt hunderte, wahrscheinlich tausende Kinder aus der Haft holen könnte, wenn man das geltende Recht durchsetzt. Geflüchtete, auch Kinder, haben aber eben momentan meistens nicht das… n.respublicae.eu/i/web/status/

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Re @Tim_Roehn @welt @RicardaBreyton weil der Ausschnitt in einem Tweet viral ging, der inzwischen gelöscht wurde. Ich habe das PDF nicht und die Überschrift suggeriert auch etwas, das ich so nie gesagt oder gedacht habe.

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Re @Tim_Roehn @welt @RicardaBreyton Der Text insgesamt ist nicht das Problem, sondern die Überschrift und die Hervorhebung eines Teilsatzes durch das Layout. @RicardaBreyton hat das ja nicht gesetzt.

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Re @SPDbenzin @kaddinsky @berlinzusammen @AnneRabe2 @parents4future @Nilzenburger @bruno_dietel @NicolasSustr @RealTadzioM @elhotzo @HalleVerkehrt @hermannstr4alle Wenn man das Tempelhofer Feld komplett bebaut, könnte man vielleicht auf den Dächern wieder einen Flughafen einrichten?

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Re @Markus_Soeder Das ist langsam wirklich obsessiv. Ich kenne kein Grünenmitglied, das sich so viel mit Grünen beschäftigt. Nichtmal die Hauptamtlichen.

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Re @f_grillmeier Gute Ausrede für die Pushbacks von allen anderen, die nun noch systematischer stattfinden werden.

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Re @pinguin_cologne @KathrinAnna Beschäftigt euch nicht so viel mit uns, kümmert euch darum, wie man zivilgesellschaftlichen Druck aufbaut, der am Ende auch wirkt und sich nicht an einzelnen Personen oder Parteien abarbeitet. Das größte Problem der APO ist aus meiner Sicht nicht, dass sie noch nicht genug über… n.respublicae.eu/i/web/status/

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RT Katharina König-Preuss 🍓
Sonntag wurde in ein ’ler zum Landrat gewählt. Montag verteilte ein in Kindergarten der Region übrig gebliebene Luftballons der AfD. Auf seinem Auto „Ehrenamtlicher Abschiebehelfer“. Auf seinem T-Shirt Aufdruck „Wehrmacht wieder mit“.
Es ist nur krass. t.co/hvQA0qcQDb

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Ist die Ampel schuld?
Oder die Union?
Die Grünen?
Der Osten?
Oder die Wähler?
Oder gar die Wählerbeschimpfung?
Oder sogar die Nazis höchstpersönlich?
Schrecklicher Verdacht: Vielleicht gibt es gar nicht nur einen Grund, der den Erfolg der Rechtsradikalen erklärt? 🧐

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Ekelhaft: Auf Kos haben die maskierten griechischen Pushback-Kommandos Menschen in einen Van gesperrt, bevor sie gepushbacked werden.
Normalerweise werden die Handys vorher geklaut oder zerstört. Hier wurde eins übersehen. @nmitarakis
t.co/VWzlFc2IpO

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Re @samuelgroesch @nille_lee Ich glaube, dass die Regierungen der Länder da nicht gefragt wurden, es waren ja nur die Regierungschefs.

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Re @nille_lee @samuelgroesch Das ist ja eine Regierungsentscheidung. Beim Länderrat haben wir beschlossen, dass wir vor der Abstimmung Ergebnis des Trilogs gemeinsam diskutieren. Vor der Entscheidung der BReg im Rat gab es da keine Diskussion.

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Re @SaschaSchiessl In der Asylverfahrensverordnung hat die Klage gegen Rückführungsentscheidungen auch nicht mehr automatisch eine aufschiebende Wirkung.

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Noch nie war das Asylrecht in Europa so kurz vor der Abschaffung, wie an diesem . Die Zustimmung der EU-Staaten zu massiven Asylrechtsverschärfungen und der Tod von über 500 Menschen, vermutlich durch einen Pushbackversuch, sind nur 2 Beispiele dafür.

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Re @NJaehring Ich habe nichts zugestimmt und nur weil man das immer wiederholt wird es nicht hilfreicher. Es ist sogar sehr schädlich, weil der Druck etwas abzulehnen bei den Grünen sinkt, wenn man so tut als hätte die gesamte Partei schon irgendetwas zugestimmt.

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Re @NJaehring Der Punkt ist: Die Regierung sprach sich vor der Abstimmung nicht mit der Partei über das Abstimmungsverhalten ab.
Das ist ein Problem, aber EU-Gesetzgebung ist kompliziert und bis zur Endabstimmung gibt es noch einige Abstimmungen.
Wenn man jetzt sagt, dass „die Grünen“ doch… n.respublicae.eu/i/web/status/

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Ich der EU-Presse ist unbestritten, dass sich die Rechten bei der EU-Asylreform durchgesetzt haben.
Wer sich weiter nicht gegen sie durchsetzen oder sie blockieren will, wird schnell feststellen, dass Europas Zukunft eine nationalistische wird.
politico.eu/article/italy-germ

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