Re @mamjahid Naja, ehrlicherweise hat man 1. sehr duchgeplante Wochen und kann nicht spontan mal zwei Tage Text lesen, 2. Muss man sich in der Fraktion absprechen, Änderungsanträge schreiben, Expert*innen befragen, die Anträge einreichen und dann müssen die Anträge der anderen ja auch gelesen… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1676888852714143744
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Re @MarioCzaja Dass das Gesetzesverfahren am Ende so hektisch werden musste, um den Zeitplan noch einzuhalten, hängt vor allem damit zusammen, dass Union, FDP und Springer eine Desinformationskampagne organisiert haben, bei der es nicht mehr um die Verbesserung des Gesetzes ging, sondern darum… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1676891189390331904
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Re @csu_bt @RemindMe_OfThis in 3 months
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Re @MdL_LSA @reinboth @polenz_r Genau, es ist viel besser, wenn man einfach den Hass auf alle Grünen säht, indem man ihnen einfach Nähe zum Faschismus andichtet. Ist ja sprachlich quasi schon Sondierungsvorbereitung, herzlichen Glückwunsch.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1676633964100943880
Wenn Merz die Grünen als Hauptgegner ausruft, kommen gleich Landtagsabgeordnete um die Ecke, die die Sprache der Rechtsradikalen kopieren und einfach Hass gegen uns Grüne züchten, indem sie uns als Faschisten bezeichnen.
So wirkt die Union infam, hässlich und klein. https://n.respublicae.eu/MdL_LSA/status/1676602668347736067
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Rosomkiewicz MdL: Ich weiß nicht, ob Münster ein so tolles Beispiel ist!?
Dort wurden die linksgrünen „Ökofaschisten“ bei der Landtagswahl 2022 mit 32,5% (!) stärkste Kraft. In meinem Wahlkreis lag deren Ergebnis bei der Landtagswahl 2021 bei 2,6% (!)…
@polenz_r @ainyrockstar https://n.respublicae.eu/polenz_r/status/1676583008705363971
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1676635175881506817
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ https://t.co/MJkucBOUtJ
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1676519316865314818
Re @EpiloQX 1. bin ich in der DDR geboren und lebe seitdem im Osten und 2. habe ich gar nichts über den Osten gesagt. Man sollte aber nicht so tun, als gäbe es diese Wahlumfragen nicht.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1676531355218325504
Am Donnerstag diskutieren wir über die Kriminalisierung von Geflüchteten und stellen die Studie vor, die @BorderlineEurop in meinem Auftrag erstellt hat. Kommt gerne vorbei oder nehmt online Teil. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Anmeldung hier:
https://erik-marquardt.eu/vorstellung-der-studie-37-minuten/ https://t.co/6vVCC4iZEZ
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1676182049810415616
Re @fbrandmann Ähm, der Vorschlag einen Kürzungshaushalt vorzulegen kam nicht von Lisa Paus.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1676182354056839172
„FDP warnt vor Zuständen wie in Frankreich“
Ist ja auch irgendwie verstörend, dass die FDP vor Zuständen wie in einem Land warnt, in dem seit 6 Jahren ein Liberaler regiert. #Sozialpolitik
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1675827148853051392
Re Statt rechte Ressentiments von „unkontrollierter Zuwanderung“ zu schüren, könnte die FDP auch mal erfolgreich darüber nachdenken, ob man für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht einfach aufhören sollte, jede sozialpolitische Maßnahme zusammen zu kürzen. #Kindergrundsicherung https://t.co/qGQRCi0aLX
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1675827159464640512
Re @baha_jam Klar, aber das Märchen von der „unkontrollierten Zuwanderung“ ist hingegen natürlich gar kein Problem - bravo - aus Versehen völlig im Labyrinth rechts verirrt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1675844084336869379
Re @DoroBlancke @welt Ich habe mir den Gesetzestext nicht ausgedacht -_-
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1675208558349111296
Re @a_nnaschneider Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann.
Anna Schneider lebt von Provokation, die genüsslich als Liberalismus getarnt dazu beiträgt, dass völlig egal ist, ob man in einer Demokratie lebt oder Freiheiten hat. Hauptsache auf dem Weg gabs viele Likes.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1675093178746118144
Re @Anarc12579160 Ich habe mir das nicht ausgedacht, es ist die Rechtslage. https://t.co/jIXvpeRi1H
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674751272170258432
EU-Staaten wie Polen und Ungarn haben gemerkt, dass sie mit EU-Rechtsbrüchen und Populismus am meisten erreichen.
Es braucht viel mehr Härte gegen Staaten, die das EU-Asylrecht systematisch brechen, statt einen Kompromiss, der ihnen entgegenkommt. #EUCO
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-asylstreit-100.html
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674786245845848071
Re @oezgeinan Bin recht unzufrieden mit dem Text, weil er den Eindruck erweckt, das sei meine Meinung. Habe aber nur die juristische Realität der Aufnahmerichtlinie beschrieben.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674713552861503491
Re @oezgeinan Nein, wir reden von der gültigen Rechtslage, die seit 2013 gilt. Es ging darum, dass behauptet wurde, dass Kinder nicht in Haft kommen können. Das ist aber falsch, auch wenn man sie aus Grenzverfahren ausnimmt: https://t.co/RamfNKotLx
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674716627311423489
In der @Welt wirkt eine Aussage heute von mir so, als sei ich für die Inhaftierung von Kindern. Ich habe aber nur darauf hingewiesen, dass Kinder schon jetzt inhaftiert werden und das oft rechtswidrig ist und man da die Rechtsdurchsetzung vorantreiben muss. Zitat vs. Freigabe: https://t.co/kmm2ljQ9V1
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674722284345479168
Re @dw_leonie @oezgeinan Ich habe mit meiner gesamten Fraktion gegen die Asylverfahrensverordnung gestimmt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1674722481402257411
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