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Ich werde niemals die FDP wählen, aber ich hoffe trotzdem, dass sie in den Landtag einzieht. Erstens gibt es dann weniger AfD-Abgeordnete und 2. ist es nicht gut, wenn die Vielfalt der relevanten Meinungen in der Demokratie sich nicht in Parlamenten widerspiegelt.

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Ein guter Tag, um daran zu erinnern, dass Union und FDP verhinderten, dass das 100-Milliarden Sondervermögen auch für Cybersicherheit ausgegeben werden kann. Diese Kurzsichtigkeit beim mangelnden Schutz unserer kritischen Infrastruktur wird sich noch oft rächen.

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@isabelschayani @ScherenaVaelter @Polis14246148 @W_Schmidt_ @JensPloetner @ABaerbock An der Rhetorik der deutschen Bundesregierung und der EU-Kommission. Man darf diese tausendfachen schweren Verbrechen nicht mit seichten „müssen sich an das Recht halten“-Sätzen verdecken.

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@ScherenaVaelter @Polis14246148 @isabelschayani @W_Schmidt_ @JensPloetner @ABaerbock Wir streiten noch dafür, dass er öffentlich wird. Wir konnten ihn einsehen.
In der Tat muss sich an der Rhetorik etwas ändern, wenn Griechenland zum Umdenken bewegt werden soll. Die Frage ist auch nicht, ob Grenzkontrollen stattfinden dürfen, sondern ob diese rechtsstaatlich sind

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RT @f_grillmeier: "Da Solidarität in schon lange kriminalisiert wird, suchte heute Morgen um 8:30h nur ein Schiff der Küstenwache nach den Vermissten. Keine anderen Boote, keine Rettungsboote, keine Fischerboote, keine Hubschrauber waren unterwegs," schreibt @mibakas.

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Es ist verwerflich, dass Schlepper Menschen auf diesen lebensgefährlichen Weg schicken. Das entbindet die EU und Griechenland allerdings nicht von der Seenotrettung oder Asylgesetzen. Es ist einfach unwürdig, wie das Sterbenlassen zum Teil der EU-Abschreckungsstrategie wird.

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Bei 2 Schiffsunglücken vor sind heute Nacht mindestens 20 Menschen ertrunken. Heute wurden vor bereits die Leichen von 15 Frauen und einem Jungen geborgen. Durch die illegalen Pushbacks sehen sich Geflüchtete gezwungen, immer gefährlichere Routen zu nehmen.

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@nmitarakis Horrible how they treat the people.

But if this is a violation of international law, how about this?

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Merz nutzt das Leid der Ukraine, um eine armutsgesteuerte Massenmigration herbeizureden, die es nicht gibt. Er möchte Neid erzeugen, rechte Protestwähler gewinnen und nimmt schlicht die Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Simpler Rechtspopulismus, der besonders Putin hilft.
RT @_FriedrichMerz: „Dieses Jahr sind so viele Menschen zu uns gekommen wie seit 2015 nicht. Die Kommunen können die Last der Zuwanderung kaum noch bewäl…

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@_FriedrichMerz Gibt es irgendeinen wissenschaftlichen Beweis für diese These, oder reicht es, dass man das sich am Stammtisch halt so zuruft? Es war für die Union offenbar kurz opportun für Ukraine-Geflüchtete zu sein und jetzt versucht man wieder politisches Kapital aus Zwietracht zu ernten?

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Wir haben soeben im EU-Parlament den Weg für das EU-weit einheitliche Ladekabel freigemacht. USB-C wird jetzt das Standardladekabel für alles von Laptops über Smartphones bis zu E-Readern. 👏

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@elonmusk @RenataKonkoly Because the Russians are so many and equipment doesn't matter, they took Kiev in 3 days and then flew to Mars to paint it in their national colors.

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Wem muss man denn folgen, um gut über die aktuelle Lage im Iran informiert zu sein?

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RT @winkelsdorf: dieses Konzept Starkregen vs Schrägdach ist auch irgendwie ziemlich störend bei dem Konzept Tiefschlaf vs Bett...

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Die @welt hat durch ihr massives Investment in Qualitätsjournalismus bereits Erfolge zu verzeichnen. Beispielsweise wurde herausgefunden, dass die Grünen am Krieg in der Ukraine und an der Energie-Abhängigkeit von Russland Schuld sind.
Ausserdem haben die Grünen Bambi getötet.

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RT @OmarJian: Guter & produktiver Austausch mit unserem Europa-Abgeordneten @ErikMarquardt: es ging um viele Themen der Flucht- & Migrationspolitik auf Landes-, Bundes- & Europa-Ebene. Für eine progressive Politik im Sinne der Geflüchteten ist eine gute Zusammenarbeit aller Ebenen wichtig.

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Sehr gute EU-Entscheidung!
RT @sven_giegold: Heute haben die Energieminister*innen der EU mit großer Mehrheit grünes Licht für eine Notverordnung des Rates gegeben. Gewinne von Stromproduzenten werden gekappt und an die Verbraucher verteilt, Kriegsgewinne der Energiewirtschaft besteuert. Für Europa ein Durchbruch! Thread:

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