Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

R to @ErikMarquardt: Den handelnden Akteuren wird erst später auffallen, dass sie das als EU-Mitglied im Rechtsstaat nicht umsetzen können. Da sie der Bevölkerung aber jahrelang erklärt haben, dass es das richtige Ziel ist, werden die Rechtsextremen stärker.

[2024-06-20 09:54 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es ist absehbar, wohin die Debatte steuert. Die Akteure wissen noch nicht, was sie tun, weil ihnen unveräußerliche rechtliche Grenzen nicht bewusst sind. Die Utopie, dass irreguläre Migration einfach gestoppt werden kann, ist der beste Nährboden extrem rechter Politik.

[2024-06-20 09:54 UTC]

R to @ErikMarquardt: Wenn die Landesregierungen gelernt haben, dass Grenzkontrollen dauerhaft keine Asylanträge verhindern können, werden sie wahrscheinlich Lager an den Grenzen fordern, in denen Menschen mindestens für Dublin-Verfahren eingesperrt werden. Das wird nicht mehr lange dauern.

[2024-06-20 09:54 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es ist aber auch nicht vereinbar mit grundlegenden unveräußerlichen Rechten. Es mangelt vielen Politikern einfach an Verständnis für den Rechtsstaat in der Asylpolitik, den sie schützen, erklären und stärken sollten. Es fehlt auch Verständnis für komplexe Migrationsbewegungen.

[2024-06-20 09:54 UTC]

Ich finde es wirklich verstörend, dass viele Regierungschefs von Bundesländern offenbar Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit aufgeben wollen. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Binnengrenzen ohne Asylverfahren ist auch nicht vereinbar mit dem GEAS, das sie selbst begrüßen.
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https://nitter.privacydev.net/JuliusBetschka/status/1803700112029307144#m
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[2024-06-20 09:54 UTC]

Ich folge der CDU und der CSU jetzt wirklich schon sehr lange in sozialen Medien und weiß trotzdem immer noch nicht genau, ob nun am Ende die Grünen oder die Flüchtlinge an allen Problemen der Welt schuld sind.

[2024-06-18 17:46 UTC]

R to @ErikMarquardt: Unabhängig davon sollten wir in D deutlich mehr tun, um Geflüchteten schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben. Bei ukrainischen Geflüchteten müssen wir dazu vor allem über bessere Kinderbetreuung und Entbürokratisierung bei Abschlussanerkennung und Sprachvoraussetzungen reden.

[2024-06-18 14:16 UTC]

Es wird nicht besser. Die Union verrennt sich mal wieder ohne Faktengrundlage, um das Bürgergeld zu diffamieren.
Acht EU-Länder haben im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl deutlich mehr ukrainische Geflüchtete aufgenommen, obwohl es dort weniger Sozialleistungen gibt.
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https://nitter.privacydev.net/SteffenBilger/status/1802980198637359280#m
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[2024-06-18 14:16 UTC]

R to @ErikMarquardt: Hier geht es zum Bericht: https://www.bbc.com/news/articles/c0vv717yvpeo.amp

[2024-06-17 10:18 UTC]

Die griechische Küstenwache wirft offenbar regelmäßig Schutzsuchende einfach über Bord. Mindestens 43 Menschen sollen gestorben sein. Solche Verbrechen müssen strafrechtliche und personelle Konsequenzen haben. EU-Kommission und EU-Regierungen müssen endlich das Schweigen brechen.

[2024-06-17 10:15 UTC]

Da sind sie wieder, die Baseballschlägerjahre.
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https://nitter.privacydev.net/stephanpalagan/status/1802123033424867470#m
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[2024-06-16 11:10 UTC]

R to @ErikMarquardt: Außerdem: Wir haben als Grüne Fehler gemacht. Viele Themen sind sehr komplex, unsere Antworten dringen nicht durch. Ein großer Teil der Nachrichten über grüne Politik in sozialen Medien und Dark-Social bestimmen unsere Gegner, nicht wir selbst. Daran müssen wir schnell arbeiten.

[2024-06-14 14:19 UTC]

R to @ErikMarquardt: Wenn sich politische Vorschläge weiterhin nicht daran orientieren, was realistisch umsetzbar ist, sondern nur, ob das formulierte Ziel gefällt, werden unrechtmäßige Maßnahmen zunehmend hoffähig. Das wird die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats insgesamt weiter reduzieren.

[2024-06-14 11:59 UTC]

R to @ErikMarquardt: Viele politische Beobachter sehen nicht, dass die Frage nicht mehr ist, ob man Migration begrenzen/steuern will, oder nicht. Es geht um die Frage, ob man diese politische Herausforderung rechtsstaatlich und ernsthaft lösen will, oder auch den Weg von Orban und anderen einschlägt.

[2024-06-14 11:59 UTC]

R to @ErikMarquardt: Das ging einher mit einer Einschränkung der Pressefreiheit, damit niemand von den Maßnahmen der Behörden berichtet. Hilfsorganisationen werden durch Kampagnen und Kriminalisierung drangsaliert. Gerichte geraten unter Druck und werden zunehmend politisch gesteuert.

[2024-06-14 11:59 UTC]

R to @ErikMarquardt: Die Entscheidung vor die uns die Debatte stellt, ist eigentlich, ob wir an Grenzen Menschen entrechten, misshandeln, illegal zurückweisen, oder ob wir rechtsstaatlich mit Menschen umgehen. Einige Länder haben diese Entscheidung schon getroffen und sich für die Gewalt entschieden.

[2024-06-14 11:59 UTC]

Das Absurde ist, dass diejenigen, die seit Jahren mehr „Realismus“ in der Asylpolitik einfordern, die unrealistischsten Vorschläge machen. So lenkt man seit Jahren von den eigentlichen Handlungsoptionen ab und führt die Bevölkerung weg von seriöser, rechtsstaatlicher Politik.

[2024-06-14 11:59 UTC]

R to @ErikMarquardt: Fazit: Gegen den Rechtsrutsch hilft weder Anbiederung noch Dämonisierung. Immer mehr Menschen halten die Demokratie für Faschismus und den Faschismus für Demokratie. Entweder wir überzeugen als demokratische Parteien von unseren Vorschlägen, oder die Demokratie wird abgewählt.

[2024-06-13 21:18 UTC]

R to @ErikMarquardt: Das Problem: Dieses Versprechen ist die Illusion einer Welt, die es nie gab und nie geben wird. Doch immer öfter erliegen auch demokratische Parteien der Versuchung populistischer Forderungen. Damit treiben sie die Gesellschaft und sich selbst in die Sackgasse.

[2024-06-13 21:18 UTC]

R to @ErikMarquardt: Das Problem: Dieses Versprechen ist die Illusion einer Welt, die es nie gab und nie geben wird. Doch immer öfter erliegen auch demokratische Parteien der Versuchung populistischer Forderungen. Damit treiben sie die Gesellschaft und sich selbst in die Sackgasse.

[2024-06-13 21:18 UTC]