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R to @ErikMarquardt: Das Versprechen, dass man Frieden einfach nur beschließen müsse und Flucht oder Migration einfach verhindern kann, dass Wohlstand einfach entsteht, wenn man sich nicht mehr um das Leid der Anderen oder Zukünftigen nicht mehr kümmert: Es ist für viele sehr attraktiv.

[2024-06-13 21:18 UTC]

R to @ErikMarquardt: Trotz der unbeliebten Regierung gewinnt die Union keine Sitze. Der populistische Oppositionskurs zahlt sich nicht aus. Profitiert haben trotz krasser Skandale Rechtsextreme und Populisten, vor allem im Osten. Hoffentlich regt dass auch die Union zum Nachdenken an, denn:

[2024-06-13 21:18 UTC]

R to @ErikMarquardt: ... (linkere) sonstige Parteien verloren haben(>800k), die nicht abgebildet sind, interessiert kaum jemand. Passt nicht ins Weltbild. FDP+SPD haben zudem >4x so viel an die CDU verloren. Die gesamte Ampel hat also vor allem an die Opposition verloren und nichts gewonnen. Desolat.

[2024-06-13 21:18 UTC]

Es ist für manche inzwischen eine gewisse Tradition, dass sie nach jeder Wahl die gleichen Forderungen erheben und sich dafür neue Argumente suchen. Ein Beispiel dafür ist, dass Grüne konservativer werden müssten, weil man ja an die CDU verliere. Dass Grüne deutlich mehr an ...

[2024-06-13 21:15 UTC]

R to @ErikMarquardt: In vielen EU-Ländern wurden die Regierungsparteien abgestraft, auch in Deutschland. Viele Menschen haben sich entfremdet von etablierten Parteien, dem Personal, der Art wie Politik gemacht wird - besonders in Ostdeutschland. Wir müssen Antworten darauf finden, auch als Grüne.

[2024-06-13 21:15 UTC]

Vielen Dank für die Wahl ins Europäische Parlament!
Das Wahlergebnis ist schlecht, nicht nur für uns Grüne. Es ist zu früh für eine vollständige Analyse und die richtigen Schlüsse, aber hier ein paar Gedanken:

[2024-06-13 21:15 UTC]

RT by @ErikMarquardt: So sieht es heute in Österreich aus. Die Klimakrise ist da und macht Katastrophen heftiger und häufiger.

Die ist eine Deshalb wählen gehen!

[2024-06-08 21:51 UTC]

Die Realität ist: Keine Partei kann aktuell rechtsstaatlich nach
nitter.privacydev.net/search?q
abschieben. Das Gegenteil zu behaupten hilft nur denen, die den Rechtsstaat verachten. Niemand will Islamisten im Land, aber kein Demokrat darf fordern, Gerichtsurteile zu missachten.

[2024-06-08 11:35 UTC]

„Grundgesetz Artikel 1 (2): Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“
Man sollte das Grundgesetz nicht nur einmal im Jahr feiern.

[2024-06-07 20:38 UTC]

R to @ErikMarquardt: Keine Partei könnte rechtsstaatlich nach Afghanistan abschieben. Mein Gedsnken zu dieser Forderung hier:

[2024-06-07 16:21 UTC]

Die Taliban haben deutsche Soldaten umgebracht, ihr Innenminister ist ein gesuchter Terrorist. Gerichte verbieten Abschiebungen wegen der Menschenrechte.
Die SPD irrlichtert hier herum, sorry.
Um weitere Opfer zu verhindern, müssen wir Islamismus bekämpfen, nicht normalisieren.
<p>
nitter.privacydev.net/ThePione
</p>

[2024-06-07 16:16 UTC]

R to @ErikMarquardt: Aber falls Kanzler Scholz oder Faeser mit Terroristen wie ihm verhandeln wollen und dabei Hinweise zu seinem Aufenthaltsort bekommen, könnte man sich hier nebenbei das Kopfgeld verdienen:
fbi.gov/wanted/terrorinfo/sira

[2024-06-07 12:38 UTC]

R to @ErikMarquardt: Unabhängig davon, müssten natürlich Gerichte die Lage schlicht anders als aktuell beurteilen, damit Rückführungen zulässig sind. Es ist eine völlig populistische, realitätsferne Debatte. Mehr dazu in diesem Thread.

[2024-06-07 12:22 UTC]

Ich habe für euch die Aussagen der CDU-Präsidiumsmitglieder zur Hochwasserkatastrophe in sozialen Medien gesammelt:
Merz:
Linnemann:
Spahn:
Klöckner:
Voigt:
Jung:
Laumann:
Breher:
Prien:
Claus:
Kemmer:
Lechner:
Scharrenbach:
Schulze:
Ende! Danke für die Aufmerksamkeit!

[2024-06-06 17:53 UTC]

R to @ErikMarquardt: Bei der Debatte um Abschiebungen geht es wohl vor allem um Ablenkung. Der Bevölkerung wird erklärt, dass man leicht nach Afghanistan abschieben könne. Dabei müssten diverse Voraussetzungen geschaffen werden, die den Islamismus stärken statt zu schwächen:

[2024-06-06 09:01 UTC]

Es gibt diverse wichtige Maßnahmen, die man schnell im wichtigen Kampf gegen Islamismus umsetzen könnte.
Niemand versteht, warum das extremistische "Islamische Zentrum Hamburg" immer noch nicht verboten ist,
nitter.privacydev.net/NancyFae
.

[2024-06-06 09:01 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es wird aktuell suggeriert, man könne ganz einfach nach Afghanistan abschieben, aber die Grünen würden das verhindern. Das ist falsch. Wir sind nur offenbar fast die einzigen, die in so einer Lage noch bereit sind, den Rechtsstaat zu verteidigen statt in Aktionismus zu verfallen.

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: Auch Rückführungen nach Verbüßung der Strafe haben natürlich diese Voraussetzungen. Ich hoffe, dass der Täter von Mannheim nie wieder auf freien Fuß kommt. Ihn einfach abzuschieben würde aber eher dazu beitragen, dass wieder Gefahr von ihm ausgeht.

[2024-06-05 12:27 UTC]

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