Ich finde es wirklich verstörend, dass viele Regierungschefs von Bundesländern offenbar Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit aufgeben wollen. Eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Binnengrenzen ohne Asylverfahren ist auch nicht vereinbar mit dem GEAS, das sie selbst begrüßen.
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https://nitter.privacydev.net/JuliusBetschka/status/1803700112029307144#m
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[2024-06-20 09:54 UTC]