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Re @f_schaeffler Dass mit euch nicht so richtig etwas zu machen ist, haben inzwischen inner- und außerhalb der Koalition auch schon recht viele Leute mitbekommen.

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Es gibt jetzt sehr klare Hinweise, dass die griechische Küstenwache das Schiffsunglück mit mehr als 600 Toten verursacht hat.
Die Menschen sollten nicht gerettet, sondern von der Küste weggeschleppt werden. Die Behörden wollten das verschleiern.
tagesschau.de/investigativ/ndr

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RT Illia Ponomarenko 🇺🇦
Or maybe Russia is better off ending its destructive war in Ukraine and GTFO’ing? With all the missile terror and the leveling of entire cities and regions put to an end?
Somebody please tell me what sort of pink unicorn universe do these people live in, I want to be there, too.
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Human Rights Watch: If you want a free, safe, and secure tomorrow, don’t use munitions today.
🔊 Listen to @astrehlein’s Daily Brief: trib.al/89YCEOx t.co/vSSpi4rQxO
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Re @Linksfraktion @SevimDagdelen Ihr habt „Russland hat einen völkerrechtswidrigen, widerlichen Angriffskrieg auf einen souveränen Staat begonnen“ falsch geschrieben.

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Re @mamjahid Naja, ehrlicherweise hat man 1. sehr duchgeplante Wochen und kann nicht spontan mal zwei Tage Text lesen, 2. Muss man sich in der Fraktion absprechen, Änderungsanträge schreiben, Expert*innen befragen, die Anträge einreichen und dann müssen die Anträge der anderen ja auch gelesen… n.respublicae.eu/i/web/status/

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Re @MarioCzaja Dass das Gesetzesverfahren am Ende so hektisch werden musste, um den Zeitplan noch einzuhalten, hängt vor allem damit zusammen, dass Union, FDP und Springer eine Desinformationskampagne organisiert haben, bei der es nicht mehr um die Verbesserung des Gesetzes ging, sondern darum… n.respublicae.eu/i/web/status/

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Re @MdL_LSA @reinboth @polenz_r Genau, es ist viel besser, wenn man einfach den Hass auf alle Grünen säht, indem man ihnen einfach Nähe zum Faschismus andichtet. Ist ja sprachlich quasi schon Sondierungsvorbereitung, herzlichen Glückwunsch.

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Wenn Merz die Grünen als Hauptgegner ausruft, kommen gleich Landtagsabgeordnete um die Ecke, die die Sprache der Rechtsradikalen kopieren und einfach Hass gegen uns Grüne züchten, indem sie uns als Faschisten bezeichnen.
So wirkt die Union infam, hässlich und klein. n.respublicae.eu/MdL_LSA/statu
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Rosomkiewicz MdL: Ich weiß nicht, ob Münster ein so tolles Beispiel ist!?
Dort wurden die linksgrünen „Ökofaschisten“ bei der Landtagswahl 2022 mit 32,5% (!) stärkste Kraft. In meinem Wahlkreis lag deren Ergebnis bei der Landtagswahl 2021 bei 2,6% (!)…
@polenz_r @ainyrockstar n.respublicae.eu/polenz_r/stat
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Re @EpiloQX 1. bin ich in der DDR geboren und lebe seitdem im Osten und 2. habe ich gar nichts über den Osten gesagt. Man sollte aber nicht so tun, als gäbe es diese Wahlumfragen nicht.

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Am Donnerstag diskutieren wir über die Kriminalisierung von Geflüchteten und stellen die Studie vor, die @BorderlineEurop in meinem Auftrag erstellt hat. Kommt gerne vorbei oder nehmt online Teil. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Anmeldung hier:
erik-marquardt.eu/vorstellung- t.co/6vVCC4iZEZ

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Re @fbrandmann Ähm, der Vorschlag einen Kürzungshaushalt vorzulegen kam nicht von Lisa Paus.

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„FDP warnt vor Zuständen wie in Frankreich“
Ist ja auch irgendwie verstörend, dass die FDP vor Zuständen wie in einem Land warnt, in dem seit 6 Jahren ein Liberaler regiert.

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Re Statt rechte Ressentiments von „unkontrollierter Zuwanderung“ zu schüren, könnte die FDP auch mal erfolgreich darüber nachdenken, ob man für den Zusammenhalt der Gesellschaft nicht einfach aufhören sollte, jede sozialpolitische Maßnahme zusammen zu kürzen. t.co/qGQRCi0aLX

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Re @baha_jam Klar, aber das Märchen von der „unkontrollierten Zuwanderung“ ist hingegen natürlich gar kein Problem - bravo - aus Versehen völlig im Labyrinth rechts verirrt.

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Re @a_nnaschneider Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann.
Anna Schneider lebt von Provokation, die genüsslich als Liberalismus getarnt dazu beiträgt, dass völlig egal ist, ob man in einer Demokratie lebt oder Freiheiten hat. Hauptsache auf dem Weg gabs viele Likes.

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