Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Beim #Tunesien-Deal will EU vor allem Geflüchtete bekämpfen, nicht die Fluchtursachen. Wer mit unkonkreten, intransparenten Deals Geld an Autokraten gibt, zeigt, dass Fluchtursachten und Menschenrechte uns rhetorisch wichtig sind, in der Praxis nicht.
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/tunesien-migration-eu-100.html

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Re Es gibt keine Folgeabschätzung für die Grundrechte, obwohl Tunesien in den letzten Wochen Menschen ohne Versorgung in der Wüste ausgesetzt hat. Trotzdem sollen hunderte Millionen fliessen. Da kann man nur von einem schmutzigen Deal ausgehen.
https://www.theguardian.com/world/2023/jul/16/libyan-border-guards-rescue-migrants-left-in-desert-near-tunisia?CMP=share_btn_tw

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Re @juliaruhs Man hat schon das Gefühl, dass einige Konservative zur Selbstbeweihräucherung eine Selbstradikalisierung durchlaufen, bei der es nur noch darum geht, die boshaftesten Gedanken, die in ihnen schlummern, als die absolute Wahrheit zu sehen. Evidenz oder Expertise spielt da keine… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1680514885204037633

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Re @felixletkemann @PolitikerRHardt @christophploss Genau, ich treibe das Gendern voran. 🤡

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Re @christophploss Niemand kümmert sich so obsessiv und penetrant um das Gendern wie die CDU und die AfD.

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Es wird immer krasser:
Frontex und die Griechenland wussten schon 15 Stunden vor der Katastrophe, dass bereits 2 Kinder auf dem Boot gestorben sind. Eine Rettung wurde trotzdem nicht eingeleitet. 15 Stunden später waren mehr als 600 Menschen tot. #Pylos
https://www.welt.de/politik/ausland/article246382076/Migration-Frontex-und-Athen-wussten-15-Stunden-vor-Bootsdrama-von-toten-Kindern-an-Bord.html

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Re @katjadler Don‘t look up!

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Re @schuetz_marcel Jain. Ich glaube auch, dass er das nicht sieht, aber es ist seine Verantwortung in den Spiegel zu gucken. https://t.co/DyhZ8OiGdS

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Re @Kricke1905 Wohlstandsverwahrloster Kommentar - wie gewohnt.

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Re @VriesChristoph @WDR @KaiGniffke Ähm, wenn man fordert "aufzuräumen" wenn Politiker von Medien einfach zitiert werden, entfernt man sich deutlich von der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679512030343045125

Frage mich ein bisschen, wann wir wieder so weit sind, dass es ein Pro und Contra in der Zeit zum Überfahren von Klimaschützern gibt. #LetzteGeneration

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679493709098803201

Das EU-Parlament hat heute in einer Resolution beschlossen, sich für eine EU-Seenotrettungsmission einzusetzen. Außerdem haben wir wichtige Forderungen z.B. gegen die Kriminalisierung der Hilfsorganisationen und gegen die libysche Küstenwache durchgesetzt. #LeaveNoOneBehind https://t.co/s8gbFKoRTq

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679500115537543168

Re Wir konnten in knappen Abstimmungen wichtige Forderungen gegen Streichungsanträge der Konservativen und rechten Fraktionen verteidigen. Ein rechtes Framing, NGO-Bashing und Externalisierungsfantasien konnten wir abwehren.
Hier der Entwurf der Resolution: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2023-0342_EN.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679500117538119680

Re @MdL_LSA Sie sollten sich nicht öfter als einmal im Monat auf Twitter verrennen.

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Re @ulfposh Wenn es um versuchte Tötung geht, passt der Klassenstandpunkt, aber bei Steuern ist das quasi vom Teufel. Am Ende sind immer die anderen der Elfenbeinturm, ja?🙃

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Bei der CDU weiß man unter Merz inzwischen mindestens auf Landesebene nicht mehr, ob man an der Urne den populistischen Kulturkampf gegen die Grünen oder eine Koalition mit ihnen ankreuzt. Ich will ja nicht die CDU beraten, aber ein bisschen deppert ist das schon.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679214760611463168

Vor #Pylos sind mehr als 600 Menschen ertrunken. Die griechischen Behörden hätten die Menschen retten können, aber sie wollten sie lieber loswerden und nach Italien schleppen.
Das war kein Unglück, das war ein Verbrechen. Darüber habe ich heute im EU-Parlament geredet. https://t.co/Pa53rwJvGz

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Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Rettung der Natur gestimmt! Der populistische Versuch der Konservativen, eine Koalition mit Rechtsradikalen gegen Klima- und Umweltschutz zu bilden, ist damit vorerst gescheitert. #NatureRestorationLaw https://t.co/0qgT4kZlWG

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679119388392280065

Re @MeinAugenlicht @BonnerClara Die Grafik zeigt die Schlussabstimmung des Europäischen Parlaments zum Nature Restoration Law, das mit 336 Ja, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen wurde. Alle 68 Grünen haben Dafür gestimmt. Bei der EPP 21 Dafür und 142 Dagegen. Bei Sozialdemokraten 124 Dafür und… https://n.respublicae.eu/i/web/status/1679131159987453953

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1679131159987453953

Re @HendrikWuest @CDU @_FriedrichMerz @MarioCzaja https://t.co/KA0W6OTAh2

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