Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

@SaschaSchiessl @Ricarda_Lang @katdro Das haben die Regierungsmitglieder verhandelt. Fraktion und Partei waren an der Positionierung nicht beteiligt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1666936240212520960

@SaschaSchiessl @Ricarda_Lang @katdro haben sie nicht.

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Es ist schlicht falsch zu behaupten, dass Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan nicht in Grenzverfahren kommen würden. Die Möglichkeiten dazu sollen massiv ausgeweitet werden. Auch für Kinder und Familien. wird es einfacher sie einzusperren. #Asylkompromiss #GEAS

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@nouripour Das sind keine Verbesserungen zum Status Quo.

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Leider ist mit dieser Ratspositionierung die Kapitulation vor dem Populismus perfekt. Ich sehe nicht, wie es durch die Asylreform so noch eine Verbesserung der grausamen Zustände in der europäischen Asylpolitik geben kann.

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@NancyFaeser Nein.

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Das hat alles nichts mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu tun. Es scheint einfach eine Einigung um jeden Preis gegeben haben. Wie groß der Preis ist, wird sich für diejenigen, die die Einigung stützen wohl erst später zeigen. Ich hoffe, dass sie im Laufe des Prozesses für…

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Diese Einigung ist ein Fehler. Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich. Es gab einen Durchmarsch rechter Positionen. Es gab noch gestern die Absprache diesem Ergebnis nicht zuzustimmen.…

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@raphaelbossong Die Kappungsgrenze gilt nur für die Pflicht zu Grenzverfahren. Durch mangelnde verbindliche Verteilung ist anzunehmen, dass die betroffenen Staaten aber lieber weiter Menschen in geschlossenen Lagern unterbringen, weil sie Interesse an Ausgrenzung aus der Gesellschaft (und dem…

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@KeremSchamberg Das stimmt nicht ganz. Ab 120.000 ist nur die Pflicht zu Grenzverfahren eventuell abgeschafft. Die Möglichkeit besteht natürlich weiterhin.

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Migrationswissenschaftler warnen vor einer Verschärfung der Asylkrise durch den vorliegenden Reformvorschlag. Es braucht eine neue Strategie und eine Ende des Simulierens von Lösungen, die nur Chaos erzeugen. #listentothescience #asylkompromiss #geas
https://www.n-tv.de/ticker/Geplante-EU-Asylreform-koennte-Fluechtlingskrise-in-Europa-verschaerfen-article24174874.html

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Leider versuche ich erfolglos seit Wochen diesen zentralen Punkt der EU-Asylreform in die Debatte zu bringen. Auch in Deutschland würden sich die Asylverfahren der Asylverfahrensverordnung unterordnen müssen. Es gibt dazu aber keine Folgenabschätzung. #GEAS #asylkompromiss
RT @MXPichl: Wichtig: Bernd Kasparek sagt, diese Reform wird für Chaos sorgen. Denn wenn die Asylverfahrensordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird, sind umgehend alle nationalen Asylverf…

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Man hört aus den Ratsverhandlungen zu EU-Asylpolitik, dass es nun bei Unzulässigkeitsprüfungen neuerdings auch erlaubt sein soll, alle Personen in Grenzverfahren zu nehmen, auch wenn vorab schon klar ist, dass die Personen nicht abgeschoben werden können. Damit könnte ein…

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@christophploss Wenn man keine Ahnung von einem Thema hat und keine Dokumente dazu kennt, sollte man vielleicht nicht einfach populistischen Unsinn schreiben. Die Verhandlungen scheitern, weil konservative Regierungen den Außengrenzstaaten nichts anbieten, sondern ihnen noch mehr Verantwortung…

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Leider weigern sich einige EU-Staaten einer verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden zuzustimmen. Auch deswegen ist der aktuelle Einigungsvorschlag für viele EU-Staaten, auch die Außengrenzstaaten nicht zustimmungsfähig. Das hängt nicht an Deutschland, aber Deutschland sollte…

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Es ist ja auch logisch, denn man kann in vielen Geschichtsbüchern nachlesen, dass der Grund für Faschismus, Diktatur und Weltkriege auch in der Vergangenheit fast immer eine genderneutrale Toilette war.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1665633471727804416

Vorprüfungen sind in der Screening-Verordnung geregelt. Das Verhandlungsmandat hat der Rat schon vor einem einem Jahr beschlossen. Jetzt geht es vor allem um die Asylverfahrensverordnung.
Eine Einigung im Rat ist laut aktuellen Protokollen ausgesprochen unwahrscheinlich. Das…

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Bei der Diskussion über die EU-Asylreform ist immer noch nicht angekommen, dass diese Reform nicht nur eine Ausweitung von Grenzverfahren beinhaltet, sondern das gesamte EU-Asylrecht verschärft. Grenzverfahren sind auch keine „Vorprüfung“, @tagesschau. Zum Haare raufen. #geas

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1665432955370577922

Die Union verschiebt die politische Debatte in eine nichtexistente Parrallelrealität, in der Grüne der wahre Feind der Menschen sind und man nur noch das Gendern abschaffen, Zäune bauen und Klimaschutz verhindern muss, damit es allen gut geht. Das hilft ausschließlich der AfD.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1665324200901353473

Die CDU/CSU ist inzwischen eine identitätspolitische Wokeness-Partei. Niemand anders redet so besessen übers Gendern und Grüne. Niemand anders radikalisiert sich aktuell so stark in der moralisierenden Besitzstandswahrung.

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