Ok, das ist krass. 94 Menschen sind an der Küste Italiens im Februar gestorben. Nun gibt es Beweise, dass die italienische Regierung gelogen hat und Frontex geholfen hat, die Möglichkeiten zur Rettung der Menschen zu verschleiern. Das muss Konsequenzen haben. #Crotone
RT @LHreports: When 94 people, including 35 children, drowned off the Italian coast in February, Italy said it would have launched a rescue mission had it known enough in time. @LHreports & partners …
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1664599590073409537
Wenn man keine Ahnung hat, wie die Verhandlungen in Brüssel laufen oder worum es genau geht, sollte man sich vielleicht nicht mit steilen Forderungen in die Debatte einmischen.
Eine Zustimmung der Bundesregierung zu solchen Vorschlägen wird es mit uns nicht geben. #geas
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1664597063043108865
@IngaMetaMatthes @MXPichl Formal dürften Menschen dann nicht in Grenzverfahren. In der Praxis wird das seit Jahren missachtet und es nicht ersichtlich, warum sich das in Zukunft ändern sollte.
Dazu kommt: Mitgliedstaaten können Menschen natürlich unabhängig von der Anerkennungsquote über sichere…
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1664593131180896262
@christophploss Die „Wokeness“ treibt vor allem ihr voran, indem ihr fast manisch erklärt, dass es kaum andere Themen gibt, die momentan relevant wären. Wenn das nicht bald endet, wundert euch nicht über das erstarken des Populismus, den ihr selbst vorantreibt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1664576425410609154
@Markus_Soeder ⬆️ Populismus / Kulturkampf
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1664335525640019977
RT @FLDBrussels: Great discussion with @ErikMarquardt today on the situation of human rights defenders in Jordan.
2023 @FrontLineHRD Award laureate @Hala_Deeb shared about her experience as a human rights lawyer working to support unions in the country and the reprisals she faces. 🇪🇺🇯🇴 https://t.co/fR9CT1iEvp
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@MilesHind Das zu behaupten zeugt entweder von juristischer Unkenntnis, mangelndem Wille sich mit Themen zu beschäftigen oder einem Desinformationskampagne. Es ist einfach falsch, wird aber immer wieder einfach behauptet.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663902013669687304
@MilesHind Man kann Anträge ablehnen und Menschen legal zurückführen, aber man kann es nicht ohne rechtsstaatliches Asylverfahren machen, weil man dann kein Rechtsstaat mehr ist.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663879970312077313
Auch unter diesem Tweet wird niemand beschreiben können, wie Grenzkontrollen an deutschen Grenzen legal zur Reduktion von Asylanträgen führen sollen. 🙃 #Wegner
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663878553090379777
Es gibt glaubhafte Hinweise, dass illegale Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze systematisiert wurden. Pushbacks wären schwere Verbrechen durch deutsche Behörden, das sollte unabhängig untersucht werden.
https://orf.at/stories/3318565/
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663609993793241093
@christophploss @BILD Dieser Kulturkampf mittels stumpfer Parolen und Desinformation ist das wokeste, was mir seit langem untergekommen ist.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663562095642972160
Am Freitag organisiere ich mit @MartinHaeusling eine Veranstaltung zum Kampf gegen den Welthunger in Berlin. Meldet euch gerne an, wenn ihr vorbeikommen wollt. Wenn ihr nicht in Berlin seid, könnt ihr auch digital teilnehmen: https://erik-marquardt.eu/kein-hunger-bis-2030/
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@zeitonline_pol Bittewas?
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Man möchte @MPKretschmer ja in seiner öffentlichen Anti-Asyl-Kampagne aus wahllos zusammengewürfelten rechten Narrativen nicht mit Fakten stören, aber die Aufnahmeeinrichtungen in Sachsen sind momentan nur zu 55% belegt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663464845956505601
@JRehborn @JMihram @MagnusHeise @HubertAiwanger Ich lasse das mal prüfen.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1663126949298950146
@HubertAiwanger Ganz souveräne Reaktion vom stellvertretenden Ministerpräsidenten mal wieder.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1662927564669607941
@HubertAiwanger Ist das ein Vorschlag verfassungsfeindlich Zwangsarbeit einzuführen?
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@Ehrenfrau3 @ZDF 1. ist die Nachricht 3 Jahre alt
2. muss man sich die Gesamtzahlen der Schutzberechtigten in Deutschland und Europa anschauen und nicht nur das Mittelmeer
3. ist egal, wie hoch die Anerkennungsquote ist, weil alle Menschen das Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren haben
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Seit Jahren die gleiche Debatte: Niemand kann erklären, wie rechtsstaatlicher Grenzschutz dazu beitragen soll, dass weniger Geflüchtete kommen. Trotzdem werden die beiden Themen immer wieder populistisch verknüpft, als gäbe es einen Zusammenhang.
Warum, @ZDF?
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1662908606788915200
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