Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Es ist einfach Tatsache, dass relevante Teile der Konservativen Koalitionen mit Rechtsradikalen in Deutschland und Europa vorbereiten. Manfred Weber (CSU) findet z.B. die Zusammenarbeit mit Neonazis in Italien „sehr interessant“ wegen "gemeinsamer Werte und Interessen".…

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Es wäre für die Debatte um Grenzverfahren an den Aussengrenzen wirklich hilfreich, wenn Berufstätige im Journalismus oder der deutschen Politik wüssten, was Grenzverfahren sind und was dazu verhandelt wird. Es scheint da aber kein relevantes Erkenntnisinteresse zu geben. #GEAS

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@Regendelfin Klingt interessant, ich bespreche das in unserer Whatsappgruppe, ich denke das Volk will das. Seit wir Gutmenschengabi aus der Gruppe geschmissen haben, haben wir eigentlich wieder die Meinung des Volkes. Bei der ging es echt nicht mehr, die wollte sich sogar impfen lassen.

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@Regendelfin Ich wollte es nicht verschweigen, aber in meiner Whatsappgruppe hatten wir uns geeinigt, dass uns Tiere wichtiger sind als Menschen, weil bei den Menschen auch viele Ausländer dabei sind und da weiß man ja nie so genau.

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@Regendelfin Ich habe gehört, dass für jede Wärmepumpe 7 Babykatzen umgebracht werden müssen.

Hier, schau, Babykatzen, so traurig dass sie WEGEN DEN GRÜNEN UND HABECK jetzt alle sterben müssen:

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@f_grillmeier In Griechenland gibt es ja auch kein politisches Ziel, ein nachhaltiges Konzept aufzubauen. Es soll nicht funktionieren, es soll durch Leid abschrecken.

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Zur Erklärung: Die Frist besagt, ab welcher Aufenthaltszeit in einem Mitgliedstaat die Verantwortung für Asylanträge vom ursprünglichen Mitgliedstaat auf den Aufenthaltsstaat übergeht. Drei Jahre Frist würde eine massive, langjährige Perspektivlosigkeit für einen Großteil der…

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Interessant: Neben vielen erheblichen Punkten kommen einem schnell viele Fragezeichen bei der Positionierung der Bundesregierung zur EU-Asylreform. Die Bundesregierung hatte sich auf 12 Monate Dublinfrist geeinigt, in der Weisung stehen nun aber 3 Jahre. Wie kann das sein? #GEAS
RT @fragdenstaat: Hier erstmals im Volltext: Das ist die Position der Bundesregierung zur EU-Reform des Asylsystems.

Entgegen dem Koalitionsvertrag stimmt sie Grenzverfahren unter haftäh…

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Spahn erzählt einfach zu Asylpolitik was ihm so einfällt, fordert nebenbei mit einem Handwischen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention abgeschafft wird und behauptet, dass alle Menschen, die in die EU kommen durch einen sicheren Drittstaat kommen. So grausam ahnungslos. #Lanz

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Natürlich verschweigt er auch, dass Frontex diverse interne Skandale hat, dass sie hunderte Verbrechen nachweislich verschleiert haben, deswegen der Chef zurücktreten musste und dass Weber heute trotzdem für die Haushaltsentlastung im letzten Jahr gestimmt hat.

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Was Manfred Weber verschweigt: Besonders die Regierungen seiner konservativen Parteienfamilie in Italien, Griechenland oder Kroatien verhindern, dass Frontex an ihren EU-Grenzven ernsthaft im Einsatz ist, weil Frontex zu viele Verbrechen gegen Geflüchtete beobachtet hat. #illner

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Es ist so unerträglich, dass Leute wie Manfred Weber in Talkshows Asylpolitik erklären, obwohl sie davon wirklich gar nichts verstehen. Er weiß nicht einmal, was „sichere Herkunftsländer“ sind und dass das nichts damit zu tun hat, ob Menschen abgeschoben werden können. #illner

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@ZaraRiffler @Tim_Roehn Das ist einfach nicht die richtige Zahl. Wie hoch ist der Antrag derjenigen unter Zurückgewiesenen, die Asyl in Deutschland beantragt haben?

Zurückweisung geht im Rahmen von Grenzverfahren an den Außengrenzen (Flughäfen) mit Nichteinreisefiktion, ansonsten gilt Dublin.

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@NancyFaeser Ich verstehe diese Formulierungen langsam wirklich nicht mehr. Wozu erzeugt man den Eindruck, dass „irreguläre Migration“ etwas anderes wäre als die Fluchtrouten, die von Schutzberechtigten genutzt werden? Das hilft nur den Rechten.

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@ramesch504 Nimm doch wenigstens einen Taschenrechner zur Hand. Dann ist das Trollen nicht so peinlich für dich.

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@IoanDragosT @europarl_en Congrats!

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@Regendelfin @philippkoester gewonnen

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Die Asylantragszahlen steigen seit Jahresbeginn übrigens nicht, sie sinken.
Im Januar gab es 29.000 Asylerstanträge, im Februar und März etwa 25.000 und im April unter 20.000.

Aber es wäre für Populisten ja schwierig, wenn sie sich an der Wahrheit orientieren müssten. #asyl

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@sneaketh1 @JohannesNormann Nein:

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/

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@No_19_74
RT @MXPichl: Okay Herr @NikolausBlome, sie sind Journalist. Dann könnten sie sich informieren. Art. 16a hat wegen dem Europarecht, Dublin + Qualifikationsrichtlinie, keine Bedeutung. Menschen bekommen hier Schutz wegen Flüchtlingsstatus im Sinne der GFK und subsidiären Schutz. https://t.co/pcGe6ODgoD

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