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Interessant: Neben vielen erheblichen Punkten kommen einem schnell viele Fragezeichen bei der Positionierung der Bundesregierung zur EU-Asylreform. Die Bundesregierung hatte sich auf 12 Monate Dublinfrist geeinigt, in der Weisung stehen nun aber 3 Jahre. Wie kann das sein? #GEAS
RT @fragdenstaat: Hier erstmals im Volltext: Das ist die Position der Bundesregierung zur EU-Reform des Asylsystems.
Entgegen dem Koalitionsvertrag stimmt sie Grenzverfahren unter haftäh…
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656979959582273539
Zur Erklärung: Die Frist besagt, ab welcher Aufenthaltszeit in einem Mitgliedstaat die Verantwortung für Asylanträge vom ursprünglichen Mitgliedstaat auf den Aufenthaltsstaat übergeht. Drei Jahre Frist würde eine massive, langjährige Perspektivlosigkeit für einen Großteil der…
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1656980011067273218