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@PaulZiemiak @_FriedrichMerz Er redet über ein Thema, von dem er entweder keine Ahnung hat, oder das er bewusst populistisch ausschlachten möchte.

Bei der Debatte um die Silvesternacht wurden die Straftaten in der deutlichen Mehrheit von Deutschen begangen. Er behauptet das Gegenteil. Das ist eine Lüge.

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Im Übrigen dürfen Asylberechtigte nach Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht für einen illegalen Grenzübertritt bestraft werden. Internationales Asylrecht interessiert Populismus-Ploß aber offensichtlich nicht.

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Dieser CDU-Populismus nervt zwar schon lange, aber es ist doch irgendwie überraschend, dass man jahrelang behauptet „illegale Migration stoppen“ zu wollen ohne zu erklären, dass Asylsuchende nur mit schweren Gesetzesbrüchen und Menschenrechtsverletzungen gestoppt werden können.
RT @christophploss: Im neuen Jahr #2023 muss für unser Land wieder stärker gelten: illegale stoppen, legale Migration steuern, qualifizierte Fachkräfte gewinnen.

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RT @AshwiniSahaya: Breaking News: Taliban issued a new ruling in Balkh province, Afghanistan, stating that women are not allowed to visit male doctors !!

And, no education to women as well, so no female doctors either !!

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2023 begann für mich mit der traurigen Erkenntnis, dass Rassismus in Deutschland inzwischen völlig normal geworden ist.

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RT @AishaTaIks: 👉🏻 I am looking for a part-time job in near Cologne.

I’m fluent in English, Turkish, Persian, Pashto, Portuguese (intermed), Arabic (basic), learning German.

I’m 22 yo, was a 3rd year computer science student at Kabul University, I can code👩🏻‍💻 & write✍️ @ErikMarquardt

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RT @InnaSovsun: .@CDU demands to give Ukraine Leopard tanks.
@Die_Gruenen demands to give Leopard tanks.
@FDP demands to give Ukraine tanks.
@Bundeskanzler with his @spdde, & far-left/right Putinists from @DieLinke & @AfD are opposed.
@OlafScholz, did you choose the right side?

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@a_nnaschneider @IngmarStadelman Mir scheint, als hättest du bei dem Thema mal wieder am meisten Puls?

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RT @kassem_ts: Mein Herz blutet wenn ich als Kurde diese schrecklichen Bilder aus sehe. Die kurdische Community wird seit ihrer Existenz bedroht in verschiedenen Regionen der Welt. Mein tiefstes Mitgefühl ist bei den Hinterbliebenen. Her bijî Kurdistan!

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RT @NasimiShabnam: Girls crying in agony as they’re told that they will have to leave the university & go home as the Taliban have BANNED female university education in Afghanistan.

Painful to hear. How can we sit idly by as millions of girls are denied their human rights.

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Nachdem die Taliban Frauen verboten haben, Universitäten zu besuchen, protestieren ihre männlichen Kommilitonen und verlassen die Uni ebenfalls. Hoffentlich zeigt der Protest Wirkung - in jedem Fall mutig.

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Man muss sehr viel ideologische Scheuklappen haben, um Musk abzunehmen, dass er sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Er ist ein autoritärer Charakter, der Kritik und andere Meinungen ausblenden will und wird. Musk kämpft nicht für Freiheit, sondern für die konservative Revolution.

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Ich verbreite diese Lüge von Frank Schäffler nur, weil ich ihn auffordern möchte, diesen Tweet zu löschen. Ich habe kein Problem mit unterschiedlichen Meinungen, aber dass ein Koalitionspartner einfach wissentlich Falschinformationen verbreitet,geht nicht. energy-charts.info/charts/ener
RT @f_schaeffler: Im diesem Monat haben Solar- und Windenergie weniger zur Stromversorgung beigetragen als die 3 verbliebenen AKW.

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Eva ist nach dem Korruptionsskandal gerade mit 99,5 als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt worden.

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Stop corruption!

We demand:
➡️Inquiry committee (3rd country influence & beyond)
➡️Anti-corruption position in EP bureau
➡️Independent ethics body
➡️No donations from 3rd countries to political parties
➡️Transitional period for MEPs

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Wir haben heute beschlossen, die Visaliberalisierung für auf Eis zu legen. Korruption ist ein Angriff auf die Demokratie, der harte Konsequenzen haben muss. Für die, die Geld annehmen, jene die es bezahlen und auch die EU-Institutionen, damit sich das nicht wiederholt.

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@csu_bt @cducsubt Ich finde es wirklich schräg, wie die CSU mit reinem Rechtspopulismus so tut, als seien „mehr Asylanträge“ ein Hinweis darauf, dass weniger Schutzbedürftigen geholfen wird. Leute, die sich so einen - sorry - dummen Text ausdenken, haben offensichtlich null Ahnung vom Thema.

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In dieser Situation kann es natürlich keine Visa-Liberalisierung für Katar geben. Die geplante Abstimmung darüber wird entweder in den Innenausschuss zurücküberwiesen, um die richtigen Konsequenzen zu ziehen oder wir stimmen als Parlament gegen die Visaliberalisierung.

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