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Dieses Vorgehen ist nicht nur asylrechtlich illegal - eventuell könnten die Verantwortlichen sich auch der Beihilfe zur illegalen Migration (Schlepperei) schuldig gemacht haben. Im Gegensatz zur Seenotrettung werden hier ja tatsächlich Menschen verschleppt. Ich werde das prüfen.

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In einer Recherche wurde nachgewiesen, dass Italien Schutzsuchende illegal einsperrt, ankettet und illegal nach Griechenland abschiebt.
Die EU-Kommission muss diese Abwärtsspirale der Grausamkeiten endlich stoppen und handeln.
lighthousereports.nl/investiga

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@AhmetAki1969 Can you please send an E-Mail with more information to erik.marquardt@ep.europa.eu? I can try to intervene.

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@schahingoez @AhmetAki1969 @hrw @SLagodinsky @Lagarde Ja, ich bräuchte eine E-Mail mit mehr Informationen an erik.marquardt@ep.europa.eu

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Wir haben uns heute als Europaparlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die iranischen Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste zu setzen.

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Glückwunsch an Boris Pistorius zur neuen Aufgabe! Auch wenn ihn Niedersachsen als Innenminister vermissen wird, ist das eine sehr gute Wahl. Die Herausforderungen in diesem Amt sind riesig, mit kriegt das Ministerium einen äußerst fähigen und pragmatischen Manager. 👏

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@JoanieLemercier @sanice77 It is the position of our party, everybody is saying this. :)

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@28Matthias68 @Die_Gruenen Auch Klimaschutz machen Grüne eben in Regierungen nicht alleine, sondern mit den Parteien, denen niemand mehr Klimaschutz zutraut. Die muss man dazu aber zwingen - auch durch die Bewegungen - oder man wird scheitern.

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@sanice77 Ja, das ist richtig. Ich hoffe auch, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt und finde wichtig, sich weiter dafür einzusetzen. Der wirksamste Weg dafür ist der schnelle, massive Ausbau der erneuerbaren Energien.

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@sanice77 Das ist ja mein Punkt: Wenn z.B. der CDU in NRW das alles egal sein kann, weil sie bei Wahlen nicht darunter leiden, dass sie das ablehnen, dann kriegt man das in Verhandlungen mit ihnen nicht durch.

Wir können keine relevanten Entscheidungen in Regierungen alleine treffen.

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Unabhängig von aller berechtigten und unberechtigten Kritik an den Grünen:
Solange vor allem die Grünen in der Kritik stehen und nicht die Parteien, die bessere Koalitionsverträge und Kompromisse immer wieder verhindern, wird sich klimapolitisch nicht genug verändern.

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@realTomBohn Das offenbart auf verschiedenen Ebenen ein eher gestörtes Verhältnis zu den wichtigen Klimaprotesten.

Eine Ebene: wenn man an der Uni war und dann geforscht hat, weiß man noch besser, dass man demonstrieren muss.

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Meine Recherchen zu populistischen Äußerungen in der Migrationspolitik ergab, dass die Vornamen der Täter einen Schwerpunkt im Bereich Friedrich, Christoph, Udo und Alexander aufweisen.
Zufall oder Chiffre? Ich bleibe dran.

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