Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Der Korruptionsskandal erschüttert nicht nur das Vertrauen in das Europäische Parlament. Er ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Sollte sich bewahrheiten, dass #Katar politische Entscheidungen durch #Korruption beeinflussen wollte, muss das harte Konsequenzen haben.

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Heute veranstalten wir eine Konferenz zur Situation von drittstaatsangehörigen Geflüchteten aus der Ukraine. Schaltet gerne ein unter: https://pxp.one/live/ #TagderMenschenrechte

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We want to make sure that the process was not externally influenced, and we want the European Parliament to draw the right consequences. When a state tries to influence democratic decisions, there must be tough consequences.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1601305130183577601

Qatar is alleged of having attempted to influence decisions in the EU Parliament via corruption. Therefore as Greens/EFA and I as rapporteur will vote against the proposed visa liberalisation for #Qatar next week.

https://amp.france24.com/en/europe/20221209-belgium-detains-four-over-suspected-corruption-by-gulf-state-at-eu-parliament

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1601305128119595008

Freiheit beginnt bei dem Gedanken, dass man nicht immer Recht hat.

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Sehr gut, beim heutigen EU-Rat gab es keine Mehrheit für die #Instrumentalisierungsverordnung und haben deswegen nicht abgestimmt. Mit der Verordnung würden massive Asylrechtsverschärfungen drohen und illegale #Pushbacks könnten noch einfacher verschleiert werden.

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@CDU 🥱

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Es ist viel zu normal geworden, dass eine Funktionsträgerin einer im Bundestag vertretenen Partei einen gewaltsamen Umsturz plant. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Rechtsradikale im Bundestag sitzen. #Reichsbuerger

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RT @AnnaTillack: ⁦@ErikMarquardt⁩ zu unserer #Recherche zu Schüssen an der #EU-Außengrenze: EU-Kommission muss aktiv werden!“Man kann Strafverfolgungsbehörden nutzen u Vertragsverletzungsverfahren gg den Mitgliedsstaat durchführen” @tagesschau ⁦@ARDstudioWien⁩ ⁦@LHreports⁩

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Putin versucht die EU mit Migrationsbewegungen zu destabilisieren. Ob das klappt, hängt davon ab, ob wir rechtsstaatliche Antworten auf diese Herausforderungen geben oder Putin den Gefallen tun, selbst Menschenwürde und -rechte mit Füßen zu treten.
https://www.fr.de/politik/migration-ukraine-fluechtlinge-krieg-russland-gefluechtete-asyl-belarus-serbien-eu-europa-zr-91959031.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1600508295638401026

Wir nehmen wohl in Kauf, dass Deutschland ein großes Paradies für Terrorismusfinanzierung und #Geldwäsche bleibt, weil die FDP es für eine Grundfreiheit hält, mit Geldkoffern einkaufen gehen zu können. Das kann man nur gut begründen, wenn man Geldwäsche für kein Problem hält.
RT @c_lindner: Deutschland kann einer #Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen. Bei aller Notwendigkeit, entschlossen Geldwäsche zu unterbinden und Finanzkriminalität zu bekämpfen, dürf…

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Offenbar haben bulgarische Behörden auf Geflüchtete an der Grenze geschossen und einen Geflüchteten verwundet, nachdem sie die Personen illegal gepushbacked haben. Wie grausam will Europa noch werden bis solche Verbrechen endlich Konsequenzen haben?
https://www.tagesschau.de/investigativ/pushbacks-bulgarisch-tuerkische-grenze-101.html

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@SchmidtLev

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Die bornierte Selbstverständlichkeit mit der bei steigenden Asylantragszahlen mit falschen, aber irgendwie eingängigen Argumenten die Schuld den jeweiligen Regierungsparteien zugeschoben wird, statt über Ursachen zu sprechen, ist eines der widerlichsten Phänomene in der Politik.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1598365957881491456

Sehr gut, dass die EU-Kommission 7,5 Milliarden € Fördergelder für Ungarn einfrieren will. Demokratieabbau, Korruption und massive Verstöße gegen Rechtstaatlichkeit, dürfen sich nicht länger lohnen. Hoffentlich lernt #Ungarn, wie Orbán ihnen schadet.
http://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-kommission-ungarn-103.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/ErikMarquardt/status/1597968469542449152

Oder ... um es mit den Worten von Ulf Poschardt zu sagen:

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1596458028630523904

Die Reaktionen auf das #Boehmermann-Video sind mir zu woke. Diese Cancel Culture gefährdet unsere Freiheit.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1596458023546822656

RT @jamila_anna: 8 Mio € investieren wir für die #Seenotrettung in den kommenden Jahren.

Das Sterben im Mittelmeer ist nach dem Krieg die zweitgrößte humanitäre Katastrophe Europas.

Wer humanitäre Hilfe dort in den Dreck zieht, sollte sich fragen ob sein Menschenbild wirklich christlich ist.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1596090725313257475

Heute haben wir im Europaparlament über die Seenotrettung diskutiert. Ich war leicht wütend, nach dem was Manfred Weber als Fraktionsvorsitzender der Konservativen gesagt hat, wie man vielleicht merkt. #LeaveNoOneBehind

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1595502082357923863

Nur weil Menschen bereit waren im Kampf um Menschenrechte auch Konsequenzen zu tragen, gibt es Menschenrechte. Wenn der @DFB aus Angst nicht einmal eine bunte Armbinde tragen will, zeigt er vor allem wie egal ihm Menschenrechte und sogar der eigene Auftrag dafür ist. #OneLove

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1594994662917672960