Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

Im EU-Parlament haben uns Konservative, Liberale und Rechte gerade überstimmt und Gas und Atom als nachhaltig eingestuft.

Bald schlagen sie wahrscheinlich vor, dass Schnaps und Zigaretten gesundheitsfördernd sind und Plastikmüll als Ökodünger gilt und retten so endlich die Welt.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1544629378713325569

Hier geht es zu den zugehörigen Artikeln bei der WAMS: https://www.welt.de/politik/ausland/plus239679421/Pushbacks-Die-neue-brutale-Realitaet-an-Europas-Aussengrenzen.html und im RND ohne Paywall: https://www.rnd.de/politik/pushbacks-europaabgeordneter-marquardt-fordert-konsequenzen-fuer-athen-UT5MLNFM7BMXYPINGCY2FJTHPA.html

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1544616050423103491

In Griechenland werden Menschen systematisch misshandelt und entrechtet. Die Kritik daran wird von der Regierung unbegründet als "türkische Propaganda" gebrandmarkt. Die Bundesregierung sollte den EuGH anrufen und für Rechtsprechung sorgen, wenn die EU-Kommission tatenlos bleibt.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1544615232752046081

Wichtiges #EuGH-Urteil:
Litauen verstößt mit der Masseninhaftierung und Asylverhinderung von Geflüchteten gegen EU-Recht.
Damit werden die Rechte von Schutzsuchenden auch in Polen, Griechenland und anderswo gestärkt. Hoffentlich wird das Urteil nun auch durchgesetzt.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1542792613572616192

RT @EuropeElects: Russia, Levada Centre poll:

President Putin (~EPP|ECR|ID) Approval Rating

Approve: 83%
Disapprove: 15% (+1)

+/- vs. 26 - 31 May 2022

Fieldwork: 23 - 29 June 2022
Sample size: 1,628

➤ https://t.co/ydzgMqckue
#Russia #Россия #Putin #Путин

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1542573863934263296

@Axel_Steier @Die_Gruenen Muss man auch erstmal drauf kommen, den Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration der Grünen zu retweeten, um den Grünen vorzuwerfen, dass sie nichts machen. Hier meine Pressemitteilung vom Tag der Ratsentscheidung: https://erik-marquardt.eu/2022/06/10/pressemitteilung-von-mdep-erik-marquardt-10-06-2022/

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1542464406541459456

Viele fragen sich, wie es zu so grausamen Verbrechen wie in #Melilla oder Griechenland kommen kann. Die Antwort ist eigentlich ganz leicht: Diese Pushbacks sind in Europa mehrheitlich politisch gewollt.
Ich habe mit dem @dlfkultur darüber gesprochen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/frontex-und-pushback-100.html

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1542437869393944577

RT @GreensEFA: NEW REPORT:

At least 89 people have been criminalised for helping #migrants & #refugees in the EU between Jan 2021 & March 2022. These numbers are likely to only reflect the tip of the iceberg.

Read it here: https://www.greens-efa.eu/en/article/study/resilience-and-resistance-a-case-study

#WelcomingEurope

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1542212667431178243

Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Lobbytreffen die FDP mit der E-Fuel-Lobby hatte und was dort besprochen wurde. Kann das jemand beantworten? Vielleicht @c_lindner? #VerbrennerAus

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1541816505767182336

Zudem kommt heraus, dass die Polizei offenbar Schlepper unterstützt. Wer bezahlt, kann weiter. Wer nicht bezahlt wird misshandelt. Toller „fresh start on migration“, @vonderleyen.
Die Bundesregierung muss klare Worte finden, wo die Kommission klare Arbeitsverweigerung betreibt.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1541687841855528960

In #Griechenland werden inzwischen Geflüchtete versklavt, um andere Geflüchtete zu misshandeln und illegal zurück in die Türkei zu bringen.

Wenn das weiterhin ohne Konsequenzen bleibt, muss die EU nicht länger behaupten, irgendwelche Werte zu vertreten.
https://www.spiegel.de/ausland/pushbacks-an-der-eu-grenze-wie-griechenlands-polizei-gefluechtete-fuer-verbrechen-einspannt-a-de6c68a8-52da-4f0d-94d4-db6b8319cbc6?sara_ecid=soci_up…

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1541687839498407937

Wer verhindern will, dass Russland die Zivilbevölkerung mit Raketen beschießt, muss der Ukraine ausreichend Waffen liefern, um diese Raketen abzuschießen. Alles andere ist leider momentan Ablenkung, die vom Wesentlichen ablenkt. #Kremenchuk

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1541521666098044931

@aurelmertz

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1541475965217431557

Der griechische Migrationsminister hat heute im Europaparlament illegale Grenzübertritte von Geflüchteten kritisiert.

Ich habe ihn gefragt, ob er denn vielleicht einen Grenzübergang nennen könnte, an dem legal Asyl beantragt werden kann.

Keine Antwort - denn es gibt gar keinen.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1541475439734145027

Einige EU-Regierungschefs finden leider wichtiger, dass niemand in Europa Asylanträge stellen darf als dass niemand an der Grenze stirbt. Anders kann man sich die positive Bewertung eines Einsatzes mit 37 Toten in #Melilla nicht erklären. Grausam.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1541345948269510657

In Spanien wird der Einsatz in #Melilla vom Regierungschef gelobt, bei dem mindestens 37 Menschen gestorben sind. Schwerverletzte wurden offenbar gefesselt und nicht versorgt, Tote ohne Untersuchung in Massengräber geworfen.

Schäm dich, Europa.
https://www.tagesschau.de/ausland/ansturm-melilla-101.html

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1541057107344195586

@Axel_Steier @tschlze Welche Kritik? Ich habe nur klargestellt, dass es eine Klarstellung geben wird, weil das missverständlich war. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass das OKV endlich reformiert wird, aber du behauptest, dass ich das alles gar nicht will. Darauf muss ich nicht eingehen.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1540253742733352960

@thruttig @Axel_Steier @tschlze Es war missverständlich. Das muss nochmal klargestellt werden, aber eine Reform des Ortskräfteverfahrens soll es weiterhin geben, nach allem was ich gehört habe.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1540229998937874438

@Axel_Steier @tschlze Wenn du aufhören würdest, gruppenbezogen jede Person in einer Partei als gleich zu sehen, abzuwerten und auf Beleidigungen verzichten würdest, würde deine Kritik wahrscheinlich mehr ankommen. Zum Inhalt erwarte ich auch, dass es bald einen Fortschritt gibt.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1539982269137534979

@Axel_Steier Das ist eine Falschmeldung. Es wird klargestellt.

🐦🔗: https://nitter.eu/ErikMarquardt/status/1539981586090921986