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@tschlze Ich denke das war vielleicht missverständlich. Das Ortskräfteverfahren muss reformiert werden. Da waren sich alle Koalitionspartner einig und ich habe nirgends gehört, dass sich das geändert hat.

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Die Menschen leiden so stark und nun auch noch ein riesiges Erdbeben: über 900 Tote. Ich hoffe, dass die internationales Gemeinschaft die Überlebenden unterstützt und schnell humanitäre Hilfe geleistet wird. tagesschau.de/ausland/afghanis

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Es ist sehr wichtig, schnellstmöglich mit Putin über ein Ende des Krieges zu verhandeln.

Leider wird sich Putin weiter weigern, diplomatische Lösungen zu finden, bis er militärisch dazu gezwungen wird.

Deswegen sind Waffenlieferungen an die ein Beitrag zum Frieden.

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Leider sind diese Grausamkeiten inzwischen so alltäglich, dass das Interesse an der Entrechtung und Entwürdigung von Schutzsuchenden immer weiter abnimmt. Mangelnde Aufmerksamkeit vereinfacht dann leider wieder die Verbrechen.

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Wie durch ein Wunder wurden sie aber offenbar von vermummten Leuten mit griechischen Uniformen gefunden und zurück in die Türkei gebracht. Dieses offensichtliche Verbrechen wurde dann auch durch die EVP-Fraktion im Europaparlament zu verschleiern versucht.

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In dem angesprochenenen Fall hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass die Geflüchteten - z.B. aus Syrien - Zugang zum Asylsystem in Griechenland brauchen. Obwohl Koordinaten bekannt waren, hat Griechenland tagelang behauptet die sie nicht zu finden.

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Man könnte viele Beispiele finden, aber es steht schlecht um den Schutz der Geflüchtetenrechte an Europas Grenzen. Misshandlung und Entrechtung von nichteuropäischen Geflüchteten sind Normalität geworden. Diese Realität wird von höchster Stelle (KOM) durch Propaganda vernebelt.

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Lieber @ManfredWeber, zum wollte ich kurz erinnern, dass Ihre EVP-Fraktion letzte Woche geschlossen mit Rechtsradikalen verhindern wollte, dass dieser Brief verschickt wird, um die nachgewiesenen Verbrechen an Geflüchteten zu kritisieren.

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Die EU-Kommission empfiehlt die und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen!

Damit ist der Startschuss auf dem langen Weg in die EU gesetzt. Es ist gut, dass auch die Ukraine eingefordert hat, keine Sonderbehandlung beim Beitritt zu bekommen.
tagesschau.de/eilmeldung/eilme

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Laut müssen von 100 Millionen Geflüchteten vor allem 1,5 Millionen umverteilt werden. Seit Jahren werden aber immer weniger Menschen über Resettlement legal umverteilt. Und Regierungschefs wundern sich, warum Menschen auf Schlauchboote steigen und Schlepper bezahlen.

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Wir könnten vielleicht auch lernen, dass Begriffe wie in den Trends landen, weil sich viele Leute darüber aufregen, was sehr wenige über ein Hemd twittern. Die Realität ist: Es gibt keine große Empörungswelle zu Scholz' Hemd, über die es sich zu empören lohnt.

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@smuellermdb Warum so gehässig und kleingeistig? Nur weil sie jetzt in der Opposition sind, müssen sie ja nicht dauerhaft agieren wie ein Kleinkind, dessen Sandburg gerade eingestürzt ist. Das wirkt weder sympathisch noch professionell. Liebe Grüße

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Asylsuchende - zum Beispiel aus Albanien - sollen ohne Asylverfahren aus UK nach Ruanda abgeschoben werden.
Statt das Asylrecht als wesentliche internationale Verantwortung zu verteidigen wollen die Asylfeinde wie Boris Johnson diese Verantwortung abschieben.

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Der Abschiebeflug von aus UK nach Ruanda wurde vorerst gerichtlich gestoppt. Das ist ein großer Erfolg, bei dem allerdings nicht vergessen werden darf, wie frontal mit diesem Vorhaben der Kern des Asylrechts im Vereinigten Königreich weitgehend abgeschafft werden soll.

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Großer Erfolg: Die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments haben heute die Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig abgelehnt. Der Vorschlag der Kommission würde die Investitionen in zukunftsfähige erneuerbare Energieträger massiv bremsen.

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Wer die Zeitenwende ernst nimmt, kann nicht einfach die Partei-Playlist vom letzten Jahre als neue Hits verkaufen.

Wir sollten nicht zulassen, dass wichtige Antworten auf diese Krise daran scheitern, dass die FDP aus ideologischen Gründen die über alles stellt.
RT @c_lindner: Mein Eindruck ist, dass in der Politik noch nicht alle verstanden haben, dass wir auch eine ökonomische Zeitenwende erleben, die uns noch s…

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Eine Volkswirtschaft ist einfach kein schwäbisches Portemonnaie. Wenn wir jetzt geizen statt in die Zukunft zu investieren, lähmen wir die Wirtschaft, verschlafen die Energiewende und rauben uns die Möglichkeiten für weitere notwendige Entlastungen.

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Ich bin übrigens immer noch fasziniert, dass große Teile von FDP und CDU jedes Mal aufs Neue schockiert im Kreis rennen und mit dem Finger auf andere zeigen, wenn der Markt es dann eben doch nicht regelt.

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