Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu

R to @ErikMarquardt: Update:

[2024-06-07 15:40 UTC]

R to @ErikMarquardt: Aber falls Kanzler Scholz oder Faeser mit Terroristen wie ihm verhandeln wollen und dabei Hinweise zu seinem Aufenthaltsort bekommen, könnte man sich hier nebenbei das Kopfgeld verdienen:
https://www.fbi.gov/wanted/terrorinfo/sirajuddin-haqqani

[2024-06-07 12:38 UTC]

R to @ErikMarquardt: Unabhängig davon, müssten natürlich Gerichte die Lage schlicht anders als aktuell beurteilen, damit Rückführungen zulässig sind. Es ist eine völlig populistische, realitätsferne Debatte. Mehr dazu in diesem Thread.

[2024-06-07 12:22 UTC]

Ich habe für euch die Aussagen der CDU-Präsidiumsmitglieder zur Hochwasserkatastrophe in sozialen Medien gesammelt:
Merz:
Linnemann:
Spahn:
Klöckner:
Voigt:
Jung:
Laumann:
Breher:
Prien:
Claus:
Kemmer:
Lechner:
Scharrenbach:
Schulze:
Ende! Danke für die Aufmerksamkeit!

[2024-06-06 17:53 UTC]

R to @ErikMarquardt: Bei der Debatte um Abschiebungen geht es wohl vor allem um Ablenkung. Der Bevölkerung wird erklärt, dass man leicht nach Afghanistan abschieben könne. Dabei müssten diverse Voraussetzungen geschaffen werden, die den Islamismus stärken statt zu schwächen:

[2024-06-06 09:01 UTC]

Es gibt diverse wichtige Maßnahmen, die man schnell im wichtigen Kampf gegen Islamismus umsetzen könnte.
Niemand versteht, warum das extremistische "Islamische Zentrum Hamburg" immer noch nicht verboten ist,
https://nitter.privacydev.net/NancyFaeser
.

[2024-06-06 09:01 UTC]

R to @ErikMarquardt: Es wird aktuell suggeriert, man könne ganz einfach nach Afghanistan abschieben, aber die Grünen würden das verhindern. Das ist falsch. Wir sind nur offenbar fast die einzigen, die in so einer Lage noch bereit sind, den Rechtsstaat zu verteidigen statt in Aktionismus zu verfallen.

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: Auch Rückführungen nach Verbüßung der Strafe haben natürlich diese Voraussetzungen. Ich hoffe, dass der Täter von Mannheim nie wieder auf freien Fuß kommt. Ihn einfach abzuschieben würde aber eher dazu beitragen, dass wieder Gefahr von ihm ausgeht.

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: 6. Wer Straftäter direkt nach der Tat einfach abschieben will, fordert eigentlich Straflosigkeit. Eine Voraussetzung für Abschiebungen wäre wahrscheinlich, die Taliban nicht über Straftaten zu informieren, weil sonst Misshandlung droht und Gerichte dann Abschiebungen verhindern.

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: 5. Auf Grundlage des Rückführungsabkommens u.a. müssten Gerichte feststellen, dass z.B. keine Gefahr für Leib und Leben droht. Dafür müssten Gerichte den Taliban vertrauen, dass sie grundlegende Menschenrechte achten und sich an Verträge halten. Unwahrscheinlich.

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: 4. Viele erwarten nun Gesetzesänderungen, um Abschiebungen zu ermöglichen. Aber es geht hier um sehr elementare Grundrechte wie das Recht auf Leben oder das Folterverbot. Das lässt sich schlicht nicht ändern, ohne den Rechtsstaat abzuschaffen. Ein Spiel mit dem Feuer.

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: Falsche Lagebilder haben übrigens in der Vergangenheit zu falschen Entscheidungen und dem ganzen Afghanistandesaster beigetragen. Dass das jetzt wieder ganz offen gefordert wird, ist angesichts des laufenden Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission ziemlich skurril.

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: 3. Man müsste die offiziellen Lagebilder fälschen, da Gerichte sonst Rückführungen verhindern. Schließlich darf man Menschen rechtlich nicht abschieben, wenn ihnen dadurch z.B. Lebensgefahr droht. Weil das aktuell der Fall ist, wird ja nicht abgeschoben.

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: 2. Man müsste einen Vertrag mit den Terroristen machen und ihre Forderungen erfüllen, damit sie Rückführungen akzeptieren. Das könnte finanzielle Unterstützung oder die Aufhebung von Sanktionen bedeuten, die es ihnen dann wieder vereinfachen würde, Terroranschläge zu planen.

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: 1. Man müsste islamistische Taliban-Terroristen faktisch als legitime Regierung anerkennen. Das hätte verschiedene Folgen. Man würde internationale Partner vor den Kopf stoßen und ein feindliches Terror-Regime unterstützen, dass mittelbar wieder Anschläge auf uns planen wird.

[2024-06-05 12:27 UTC]

Forderungen nach
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Afghanistan
-Abschiebungen sind populistisch. Sie verfangen aber auch, weil kaum jemand ernsthaft über Voraussetzungen und Folgen solcher Forderungen nachdenkt. Im Kern würden solche Abschiebungen eine massive Unterstützung des Islamismus bedeuten. Ein Thread:

[2024-06-05 12:27 UTC]

R to @ErikMarquardt: Link zum Sachstand des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: https://www.bundestag.de/resource/blob/1001880/5d0d5ca7b90ba4ed6d32d0f794d2c132/WD-3-015-24-pdf.pdf

[2024-06-04 14:06 UTC]

Wenn Politiker Dinge fordern, die praktisch nicht umsetzbar sind, geht es nicht um Lösungen für Probleme, sondern um populistische Punktgewinne im Wahlkampf.
Abschiebungen nach
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Afghanistan
erfordern einen Deal mit den Islamisten, also Appeasement und Anerkennung der Taliban.
<p>
https://nitter.privacydev.net/ErikMarquardt/status/1797959153736139073#m
</p>

[2024-06-04 14:06 UTC]

Wir schieben nicht nach
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Afghanistan
ab, weil es einen wesentlichen Unterschied zwischen uns und widerlichen Islamisten gibt:
Wir bestrafen nicht mit Grausamkeit, Entwürdigung oder Tod. Wir bestrafen mit der Härte des Rechts. Und die Würde des Menschen ist unantastbar.

[2024-06-04 11:50 UTC]

Keine Sorge, bald geht das Wasser zurück, die massiven Schäden und Kosten verschwinden aus der Öffentlichkeit und bis zur nächsten Katastrophe könnt ihr euch dann wieder über die verrückten Grünen und ihre krass nervige Ideologie vom Klimaschutz und Klimafolgenanpassung aufregen.

[2024-06-03 11:33 UTC]