Erik Marquardt @ErikMarquardt@respublicae.eu
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Joined Apr 2022
R to @ErikMarquardt: Wenn sich politische Vorschläge weiterhin nicht daran orientieren, was realistisch umsetzbar ist, sondern nur, ob das formulierte Ziel gefällt, werden unrechtmäßige Maßnahmen zunehmend hoffähig. Das wird die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats insgesamt weiter reduzieren.
[2024-06-14 11:59 UTC]
R to @ErikMarquardt: Viele politische Beobachter sehen nicht, dass die Frage nicht mehr ist, ob man Migration begrenzen/steuern will, oder nicht. Es geht um die Frage, ob man diese politische Herausforderung rechtsstaatlich und ernsthaft lösen will, oder auch den Weg von Orban und anderen einschlägt.
[2024-06-14 11:59 UTC]
R to @ErikMarquardt: Das ging einher mit einer Einschränkung der Pressefreiheit, damit niemand von den Maßnahmen der Behörden berichtet. Hilfsorganisationen werden durch Kampagnen und Kriminalisierung drangsaliert. Gerichte geraten unter Druck und werden zunehmend politisch gesteuert.
[2024-06-14 11:59 UTC]
R to @ErikMarquardt: Die Entscheidung vor die uns die Debatte stellt, ist eigentlich, ob wir an Grenzen Menschen entrechten, misshandeln, illegal zurückweisen, oder ob wir rechtsstaatlich mit Menschen umgehen. Einige Länder haben diese Entscheidung schon getroffen und sich für die Gewalt entschieden.
[2024-06-14 11:59 UTC]
Das Absurde ist, dass diejenigen, die seit Jahren mehr „Realismus“ in der Asylpolitik einfordern, die unrealistischsten Vorschläge machen. So lenkt man seit Jahren von den eigentlichen Handlungsoptionen ab und führt die Bevölkerung weg von seriöser, rechtsstaatlicher Politik.
[2024-06-14 11:59 UTC]
R to @ErikMarquardt: Fazit: Gegen den Rechtsrutsch hilft weder Anbiederung noch Dämonisierung. Immer mehr Menschen halten die Demokratie für Faschismus und den Faschismus für Demokratie. Entweder wir überzeugen als demokratische Parteien von unseren Vorschlägen, oder die Demokratie wird abgewählt.
[2024-06-13 21:18 UTC]
R to @ErikMarquardt: Das Problem: Dieses Versprechen ist die Illusion einer Welt, die es nie gab und nie geben wird. Doch immer öfter erliegen auch demokratische Parteien der Versuchung populistischer Forderungen. Damit treiben sie die Gesellschaft und sich selbst in die Sackgasse.
[2024-06-13 21:18 UTC]
R to @ErikMarquardt: Das Problem: Dieses Versprechen ist die Illusion einer Welt, die es nie gab und nie geben wird. Doch immer öfter erliegen auch demokratische Parteien der Versuchung populistischer Forderungen. Damit treiben sie die Gesellschaft und sich selbst in die Sackgasse.
[2024-06-13 21:18 UTC]
R to @ErikMarquardt: Das Versprechen, dass man Frieden einfach nur beschließen müsse und Flucht oder Migration einfach verhindern kann, dass Wohlstand einfach entsteht, wenn man sich nicht mehr um das Leid der Anderen oder Zukünftigen nicht mehr kümmert: Es ist für viele sehr attraktiv.
[2024-06-13 21:18 UTC]
R to @ErikMarquardt: Trotz der unbeliebten Regierung gewinnt die Union keine Sitze. Der populistische Oppositionskurs zahlt sich nicht aus. Profitiert haben trotz krasser Skandale Rechtsextreme und Populisten, vor allem im Osten. Hoffentlich regt dass auch die Union zum Nachdenken an, denn:
[2024-06-13 21:18 UTC]
R to @ErikMarquardt: ... (linkere) sonstige Parteien verloren haben(>800k), die nicht abgebildet sind, interessiert kaum jemand. Passt nicht ins Weltbild. FDP+SPD haben zudem >4x so viel an die CDU verloren. Die gesamte Ampel hat also vor allem an die Opposition verloren und nichts gewonnen. Desolat.
[2024-06-13 21:18 UTC]
Es ist für manche inzwischen eine gewisse Tradition, dass sie nach jeder Wahl die gleichen Forderungen erheben und sich dafür neue Argumente suchen. Ein Beispiel dafür ist, dass Grüne konservativer werden müssten, weil man ja an die CDU verliere. Dass Grüne deutlich mehr an ...
[2024-06-13 21:15 UTC]
R to @ErikMarquardt: In vielen EU-Ländern wurden die Regierungsparteien abgestraft, auch in Deutschland. Viele Menschen haben sich entfremdet von etablierten Parteien, dem Personal, der Art wie Politik gemacht wird - besonders in Ostdeutschland. Wir müssen Antworten darauf finden, auch als Grüne.
[2024-06-13 21:15 UTC]
Vielen Dank für die Wahl ins Europäische Parlament!
Das Wahlergebnis ist schlecht, nicht nur für uns Grüne. Es ist zu früh für eine vollständige Analyse und die richtigen Schlüsse, aber hier ein paar Gedanken:
[2024-06-13 21:15 UTC]
RT by @ErikMarquardt: So sieht es heute in Österreich aus. Die Klimakrise ist da und macht Katastrophen heftiger und häufiger.
Die #EuropaWahl ist eine #Klimawahl Deshalb wählen gehen!
[2024-06-08 21:51 UTC]
Die Realität ist: Keine Partei kann aktuell rechtsstaatlich nach
https://nitter.privacydev.net/search?q=%23Afghanistan
abschieben. Das Gegenteil zu behaupten hilft nur denen, die den Rechtsstaat verachten. Niemand will Islamisten im Land, aber kein Demokrat darf fordern, Gerichtsurteile zu missachten.
[2024-06-08 11:35 UTC]
„Grundgesetz Artikel 1 (2): Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“
Man sollte das Grundgesetz nicht nur einmal im Jahr feiern.
[2024-06-07 20:38 UTC]
R to @ErikMarquardt: Keine Partei könnte rechtsstaatlich nach Afghanistan abschieben. Mein Gedsnken zu dieser Forderung hier:
[2024-06-07 16:21 UTC]
Die Taliban haben deutsche Soldaten umgebracht, ihr Innenminister ist ein gesuchter Terrorist. Gerichte verbieten Abschiebungen wegen der Menschenrechte.
Die SPD irrlichtert hier herum, sorry.
Um weitere Opfer zu verhindern, müssen wir Islamismus bekämpfen, nicht normalisieren.
<p>
https://nitter.privacydev.net/ThePioneerDe/status/1799072147807334799#m
</p>
[2024-06-07 16:16 UTC]
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