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Es ist einfach Tatsache, dass relevante Teile der Konservativen Koalitionen mit Rechtsradikalen in Deutschland und Europa vorbereiten. Manfred Weber (CSU) findet z.B. die Zusammenarbeit mit Neonazis in Italien „sehr interessant“ wegen "gemeinsamer Werte und Interessen".…

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@Regendelfin Ich habe gehört, dass für jede Wärmepumpe 7 Babykatzen umgebracht werden müssen.

Hier, schau, Babykatzen, so traurig dass sie WEGEN DEN GRÜNEN UND HABECK jetzt alle sterben müssen:

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Interessant: Neben vielen erheblichen Punkten kommen einem schnell viele Fragezeichen bei der Positionierung der Bundesregierung zur EU-Asylreform. Die Bundesregierung hatte sich auf 12 Monate Dublinfrist geeinigt, in der Weisung stehen nun aber 3 Jahre. Wie kann das sein?
RT @fragdenstaat: Hier erstmals im Volltext: Das ist die Position der Bundesregierung zur EU-Reform des Asylsystems.

Entgegen dem Koalitionsvertrag stimmt sie Grenzverfahren unter haftäh…

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Das EU-Parlament hat abgelehnt, EU-Geld für den Bau weiterer wirkungsloser Grenzzäune auszugeben!
Danke @RasmusAndresen und andere für die Arbeit im Haushaltsausschuss.

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Ich verstehe ja, dass EU-Asylpolitik rechtlich kompliziert ist, aber eine Frage zu stellen in der man behauptet, dass es nur um eine Registrierung und Identifizierung der Asylsuchenden geht und daraus dann abzuleiten, dass ein anderslautender Vorschlag Unterstützung erfährt, ist…

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RT @MissingMigrants: We have recorded nearly 300 deaths in the Central in just the last 10 days.
Already in 2023, at least 824 people have lost their lives on this route.
t.co/9cJzKrz0sI

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Schließlich sind das ja gar keine Menschen, sondern nur Kommunisten und Faschisten. Eklige Leute allesamt halt, weil …

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Ganz normal im Hause , dass man einfach einfordert, dass die neuen Bundesländer endlich wieder unterjocht werden.

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Das war übrigens die vernünftige Haltung der FDP zur , bevor sie die populistische Kampagne gegen den eigenen Koalitionspartner startete.

Es ist ökonomischer Irrsinn in teure, risikoreiche Atomkraft zu investieren, statt in günstige Erneuerbare.

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Große Frage:
Wird heute in diesem Haus - der Speerspitze des demokratischen Journalismus - der Insel im Meer aus Elfenbeintürmen - jemand einen Artikel über einen rechten Verschwörungsideologen schreiben dürfen, der die Pressefreiheit für seine Kampagnen missbraucht?

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RT @_sophiamaier: Meine -Doku ist jetzt online: Eine Reise zu den Herzen ukrainischer Frauen, die stark sind, an den Sieg glauben. Und gleichermaßen zeigen, dass der Krieg ihre Seelen erschöpft. Mir bedeutet die Doku sehr viel, schaut gerne rein: youtube.com/watch?v=tEwdIeXoqV

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Die @CSU möchte lieber nicht, dass viele Menschen mitbekommen, dass hier einfach Neofaschisten mit White-Power-Gesten auf einer Parteiveranstaltung posieren können.
RT @robertandreasch: An der Veranstaltung von Abtreibungsgegner_innen der u. im Hansa-Haus (25.3.2023) nahmen bekannte Neofaschisten (z.B. von "Revolte Rheinland") & Burschenschafter teil.Sie posierten dort mit "White Power"-Gesten. Kommt dazu eine Stellungnahme, @CSU, @KKV_direkt?

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Ihr finanziert mit euren Steuergeldern übrigens Menschenhändler in Libyen.

Die EU-Kommission wird zwar nicht müde zu betonen, dass die oberste Priorität der Kampf gegen Schlepperei und Menschenhandel ist.
In Wahrheit werden zum Beispiel in Libyen aber Mafiastrukturen bezahlt,…

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RT @StefanGelbhaar: Ich werde morgen, am Sonntag, am Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ teilnehmen und mit JA stimmen.

Warum? Ein kurzer 🧵🌻

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RT @gruenradikal: Gerade spricht @ErikMarquardt auf der Landesmitgliederversammlung der @gj_brandenburg in Bernau:

"Wenn die EU die Menschenrechte an den Außengrenzen nicht achtet, müssen wir trotzdem proeuropäisch denken. Denn nur gemeinsam setzen wir Menschenrechte durch!"

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Wir können viel für die Frauen in der Welt tun. Ich habe z.B. vorgeschlagen, ein europäisches Stipendienprogramm einzurichten, um um Frauen aus Ausbildung oder Studium in den Nachbarländern zu ermöglichen, das ihnen in verwehrt wird.

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RT @BarryAndrewsMEP: Looking forward to co-hosting this event on March 28th with @ErikMarquardt and @ActionAidEU. Local organisations have been on the front lines of the humanitarian response in Ukraine - we must support them.

Click here to sign up: docs.google.com/forms/d/e/1FAI

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Das FDP-Verkehrsministerium hat eine Verordnung entworfen, die die zivile massiv behindern würde. Ich habe in der Tagesschau klargestellt, dass diese Änderung eindeutig dem Koalitionsvertrag widerspricht und sie nicht passieren darf.

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