Bundesverkehrsminister #Wissing macht sich unglaubwürdig, wenn er via BILD droht, dem #Verbrennerverbot nicht zustimmen zu wollen, obwohl 🇩🇪 die Ratsposition schon einmal mitgetragen hat und Rat und Parlament im demokratischen Verfahren eine gemeinsame (!) Position gefunden haben

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485529241198592

Er weiß natürlich, dass die finale Zustimmung nach monatelangen Verhandlungen eigentlich Formsache ist, tut jetzt aber so, als seien noch Änderungen möglich. Das ist nicht der Fall. Weder im Rat noch im EP gibt es Mehrheit für die von der #FDP geliebten synthetischen Kraftstoffe.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485531258757121

Wissing sollte außerdem wissen (ich hoffe es wirklich), dass es bei der PKW-Verordnung um Neuwagen geht und nicht um die Bestandsflotte.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485536769990656

Zur Sicherheit ein Screenshot aus dem finalen Text, der es mehr als deutlich macht, dass eine Dekarbonisierung der Bestandsflotte gerade nicht über #efuels oder synthetische Kraftstoffe erreicht werden soll.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485543090888704

Soweit er sagt, dass die Kommission einen klaren Auftrag hat, stimmt das auch nur so halb. Die Kommission hat einen Auftrag (ja) aber für Fahrzeuge AUẞERHALB der PKW-Verordnung, also gerade nicht für Autos & leichte Nutzfahrzeuge & vor allem nicht für die Bestandsflotte.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485550820909057