Bundesverkehrsminister #Wissing macht sich unglaubwürdig, wenn er via BILD droht, dem #Verbrennerverbot nicht zustimmen zu wollen, obwohl 🇩🇪 die Ratsposition schon einmal mitgetragen hat und Rat und Parlament im demokratischen Verfahren eine gemeinsame (!) Position gefunden haben
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485529241198592
Wissing sollte außerdem wissen (ich hoffe es wirklich), dass es bei der PKW-Verordnung um Neuwagen geht und nicht um die Bestandsflotte.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485536769990656
Soweit er sagt, dass die Kommission einen klaren Auftrag hat, stimmt das auch nur so halb. Die Kommission hat einen Auftrag (ja) aber für Fahrzeuge AUẞERHALB der PKW-Verordnung, also gerade nicht für Autos & leichte Nutzfahrzeuge & vor allem nicht für die Bestandsflotte.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485550820909057
Und damit es daran keine Zweifel gibt, hier ein Screenshot aus dem finalen Text im Erwägungsgrund 9a. Im Übrigen entspricht das der Formulierung der die deutsche Bundesregierung inkl. der #FDP zugestimmt hat 🤡
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485564444098561
Ich halte es für gefährlich, dass ein Bundesminister den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorspielt und eine demokratische, wohl überlegte und monatelang ausdiskutierte Entscheidung nicht akzeptieren will. Ich bekomme da #Glyphosat-Schmidt-Erinnerungen. 😡
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485633478057986
@woelken
Diese Info wurde ja nicht zufällig über Bild publik. Bei einigen Politiker*innen wird auffällig, dass sie Bild-Leser*innen genau den bestellten Populismus liefern.
Zur Sicherheit ein Screenshot aus dem finalen Text, der es mehr als deutlich macht, dass eine Dekarbonisierung der Bestandsflotte gerade nicht über #efuels oder synthetische Kraftstoffe erreicht werden soll.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485543090888704