Bundesverkehrsminister #Wissing macht sich unglaubwürdig, wenn er via BILD droht, dem #Verbrennerverbot nicht zustimmen zu wollen, obwohl 🇩🇪 die Ratsposition schon einmal mitgetragen hat und Rat und Parlament im demokratischen Verfahren eine gemeinsame (!) Position gefunden haben
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485529241198592
Er weiß natürlich, dass die finale Zustimmung nach monatelangen Verhandlungen eigentlich Formsache ist, tut jetzt aber so, als seien noch Änderungen möglich. Das ist nicht der Fall. Weder im Rat noch im EP gibt es Mehrheit für die von der #FDP geliebten synthetischen Kraftstoffe.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485531258757121
Zur Sicherheit ein Screenshot aus dem finalen Text, der es mehr als deutlich macht, dass eine Dekarbonisierung der Bestandsflotte gerade nicht über #efuels oder synthetische Kraftstoffe erreicht werden soll.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485543090888704
Soweit er sagt, dass die Kommission einen klaren Auftrag hat, stimmt das auch nur so halb. Die Kommission hat einen Auftrag (ja) aber für Fahrzeuge AUẞERHALB der PKW-Verordnung, also gerade nicht für Autos & leichte Nutzfahrzeuge & vor allem nicht für die Bestandsflotte.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485550820909057
Und damit es daran keine Zweifel gibt, hier ein Screenshot aus dem finalen Text im Erwägungsgrund 9a. Im Übrigen entspricht das der Formulierung der die deutsche Bundesregierung inkl. der #FDP zugestimmt hat 🤡
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485564444098561
Ich halte es für gefährlich, dass ein Bundesminister den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorspielt und eine demokratische, wohl überlegte und monatelang ausdiskutierte Entscheidung nicht akzeptieren will. Ich bekomme da #Glyphosat-Schmidt-Erinnerungen. 😡
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485633478057986
@woelken
Diese Info wurde ja nicht zufällig über Bild publik. Bei einigen Politiker*innen wird auffällig, dass sie Bild-Leser*innen genau den bestellten Populismus liefern.
Wissing sollte außerdem wissen (ich hoffe es wirklich), dass es bei der PKW-Verordnung um Neuwagen geht und nicht um die Bestandsflotte.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/woelken/status/1630485536769990656