.@ThierryBreton & @vestager möchten große Online-Dienste zur Kasse bitten & mit neuen #Netzgebühren an #Telekom & Co. den Netzausbau finanzieren. Klingt gut, oder? Die Sache hat leider 2 riesige Haken: Verbraucher*innen würden mehr zahlen # die #Netzneutralität wäre dahin 🧵
Im Fokus der #EU-Kommission stehen breitbandintensive Dienste wie #Meta, #Google, #Amazon, #Microsoft & #Netflix. Von ihnen sollen Netzbetreiber #Netzgebühren verlangen können. Sie würden die Kosten aber an Verbraucher*innen weiterreichen, aber es gibt noch ein weiteres Problem:
Google, Amazon & Co. erzeugen nicht nur Traffic durch #Youtube & #PrimeVideo, ihre Cloud-Dienste hosten auch enorm viele weitere Online-Angebote. Selbst das @daserste hostet seine Mediathek bei Google. Unterm Strich droht, dass viel mehr Dienste als "nur" #BigTech betroffen wären
Das führt zu Zusatzkosten & hätte Konsequenzen für die Struktur des Internets, Stichwort #netneutrality . Die #EU-Regeln sehen vor, dass bei Verbraucher*innen ankommender Traffic neutral behandelt werden muss. Deshalb attackiert die Telco-Lobby die andere Seite: Inhalteanbieter.
Das nennt sich "Sending Party Pays" und bedeutet im Wesentlichen, dass die Netzanbieter auf beiden Seiten abkassieren wollen, denn ihr zahlt ja schon für den Internetzugang. Das wäre so, wie als wenn die Post für jedes Paket Absender*in UND Empfänger*in zahlen ließe. Klingt fair.
Ich fürchte, dass wir uns mit den #Netzgebühren in einen netzpolitischen Albtraum hineinreiten, weil wir glauben, damit auf Kosten von #BigTech den #Netzausbau voranzubringen. Stattdessen könnten die Kosten an Internetnutzer*innen hängen bleiben und zu langsamerem Internet führen
Auf einen Brief von 54 Abgeordneten zum Thema #Netzgebühren antwortete die Kommission @vestager & @ThierryBreton, dass wir "völlig fehlgeleitet" wären. Das sehe ich anders, deshalb habe ich jetzt eine dringliche parlamentarische Anfrage eingereicht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-9-2022-003784_DE.html
🐦🔗: https://nitter.eu/woelken/status/1597601990003261445