Frohes neues Jahr! Wir machen 2023 zum Jahr der Bürgerenergie. Jetzt geht es los: Ab sofort fördert die Bundesregierung Bürgerenergiegesellschaften für Wind an Land. Um die Hürde von hohen Planungskosten zu überwinden, gibt es 70% - maximal 200.000 Euro pro Windprojekt.
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Außerdem tritt zum 1.1.2023 die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Dadurch entfällt für Windprojekte von Bürgerenergiegesellschaften die Verpflichtung zu aufwendigen und unsicheren Ausschreibungen.
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Die europarechtliche Verpflichtung zu Ausschreibungen konnten wir durch Gespräche in Brüssel erheblich lockern. Danke an die @EU_Commission! Diesen neuen europarechtlichen Spielraum nutzen wir mit dem neuen EEG aus.
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Künftig sind Projekte bis zu sechs Windrädern mit einer Leistung von maximal 18 MW von dem komplexen Ausschreibungsverfahren im EEG befreit.
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Zudem haben wir mit dem “Wind an Land”-Gesetz viele Erleichterungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen, die bereits in Kraft getreten sind.
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Schließlich gelang uns im Dezember 2022 in Brüssel einen “Erneuerbaren Booster” durchzusetzen, der in wenigen Wochen in Kraft tritt. Dieser Booster sichert das “Wind an Land”-Gesetz europarechtlich ab und bringt weitere Erleichterungen beim Genehmigungsverfahren.
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Und nun stärken wir Bürgerenergiegesellschaften den Rücken. Denn Windanlagen finden mehr Unterstützung, wenn viele Bürger*innen auch finanziell von ihnen profitieren. Das ist dringend nötig, denn Erneuerbare Energien sollen 2030 einen Anteil von 80% am Stromverbrauch ausmachen.
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Gleichzeitig werden wir bei Mobilität und Gebäudewärme immer mehr elektrifizieren. Um den nötigen Ausbau der Erneuerbaren zu schaffen, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft, Bürger*innen und Staat.
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Erneuerbaren-Vorreiter Dänemark zeigt, dass der Ausbau von Wind an Land besonders gut durch Bürgergesellschaften klappt. Bürgerenergiegesellschaften sind auch Beispiele von Demokratie in der Wirtschaft, bei dem viele Anteilseigner*innen am Boom eines Zukunftssektors teilhaben.
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Auch in Deutschland gab es vor einigen Jahren einen Boom an Bürgerenergiegenossenschaften. Doch während der Großen Koalition wurden die Rahmenbedingungen so sehr verschlechtert, dass die Welle von Neugründungen abgeebbt ist. Das soll sich wieder ändern!
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Etliche Windanlagen haben in den Regionen zu viel Frust geführt, wenn die Erträge bei Eigentümer*innen angekommen sind, die in ganz woanders wohnten. Auch kann es Unfrieden säen, wenn sich viele Anwohner*innen Windräder anschauen müssen, aber nur wenige von ihnen profitieren.
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Hier setzen Bürgerenergiegesellschaften an. Sie haben aber einen strukturellen Nachteil: Es ist für sie schwerer, Risikokapital für die lange und risikoreiche Planungsphase aufzubringen. Denn anders als große Unternehmen können sie Risiken nicht über viele Projekte verteilen.
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Deshalb übernimmt nun unser Förderprogramm 70% der Anlaufkosten. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören z.B. die Vorplanung eines Projektes wie Machbarkeitsstudien, Standortanalysen, Wirtschaftlichkeitsberechnungen & weitere nötige Gutachten, die zu Windenergieanlagen beitragen.
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Um Doppelförderung zu verhindern, muss der Zuschuss bei Projekterfolg zurückgezahlt werden. Das Geld kann dann den Start neuer Projekte finanzieren. Die Förderung umfasst für 2023 7,5 Mio. Euro, auch für die weiteren Jahre sind Summen in der Größenordnung vorgesehen.
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In den letzten Monaten haben wir schon eine starke Beschleunigung der Energiewende z.B. bei der Photovoltaik geschafft. Mehr dazu hier:
RT @sven_giegold: Wir erleben eine neue Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zum Jahreswechsel hier die erfreulichen Zahlen sowie einige unserer Maßnahmen im @BMWK zur Ankurbelung der Energiewende. Ein Thread.
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Doch bei Wind an Land brauchen wir nun eine große Kraftanstrengung. Die Energiewende wird nur gelingen, also ihre wirtschaftlichen Früchte tragen und international für Klimaschutz begeistern, wenn wir alle mit anpacken! Dazu verbessern wir die Rahmenbedingungen. Wir bleiben dran.
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Danke an Kollegen @P_Graichen, Volker Oschmann und ihr Team, der diese Initiative ins Werk gesetzt hat.
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Die Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften
bei Windenergie an Land" findet Ihr im Bundesanzeiger hier: https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/TLXzPEv6q4RxgRJJHyd/content/TLXzPEv6q4RxgRJJHyd/BAnz%20AT%2021.12.2022%20B1.pdf?inline
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Die Presseinformation unseres @BMWK zum Start des Förderprogramms findet Ihr hier:
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/12/20221224-mehr-akzeptanz-fuer-die-energiewende-foerderung-der-buergerenergie-wird-ausgebaut.html
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Gewagt. Die FDP war jahrelang nicht als großer Fan der Windenergie an Land aufgefallen, die in diesen Tagen der Lastesel der Stromversorgung ist. Gut, dass sich dies unter dem Motto der „Freiheitsenergien“ geändert hat.
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Die hohen Preise zeigen Knappheit durch das Ende der Gaslieferungen aus Putins Russland an. Ohne die Erneuerbaren wäre es noch schlimmer. Die entstehenden hohen Gewinne schöpfen wir europaweit über Steuern ab und geben sie über Hilfen an die Bürger*innen und Unternehmen zurück.
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.@bukodersahnige Ich würde als Kontaktstellen das Bündnis Bürgerenergie @bundnis und den Solarenergieförderverein @sfv_de empfehlen.
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Exakt. Atomenergie ist hoch subventioniert. Auf den Schäden durch den Uranbergbau bleiben entfernte Regionen und ihre Bewohner sitzen. Für den Atommüll zahlen unsere Kinder. Für das Risiko eines Atomunfalls haftet fast vollständig die Allgemeinheit und keine Versicherung.
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@sven_giegold
Ja gut, aber die Einspeisevergütungen sind so klein, dass sich PV praktisch nur noch für den Eigenbedarf lohnt.
Schwer verständlich bei dem hohen Strompreis.
Und dass Strom aus KWK (Gas BHKW) ein vielfaches mehr an Vergütung bringt kann doch so nicht bleiben, oder?
@StefanLosch @sven_giegold ich glaube beides kann man so pauschal nicht sagen. PV lohnt sich nur bei Eigenbedarf - stimmt m.E nur für kleine (Hausdach)Anlagen, da man mit diesen nicht bzw nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand am "echten" Strom Handel teilnehmen kann und deshalb nicht von den aktuell sehr hohen Großhandelspreisen profitiert.
Genau. Ich meinte nicht große Freiflächenanlagen oder industrielle PV auf Lagerhallendächern, denn diese vermarkten den Strom direkt.
Ich sehe das Problem bei Privatleuten, WEGs oder kleinen Betrieben, wo tausende Dächer mit PV belegt werden könnten, jedoch das BHKW sich finanziell besser rechnet, selbst wenn es im Sommer nur Warmwasser zum Duschen macht. Dabei werden dort Unmassen CO2 emittiert.
Das Gas ist im Verhältnis zum Strom zu billig und es gibt Förderungen.
@StefanLosch @sven_giegold bzgl. BHKW wird m.e.immernoch eine bestimmte Strommenge abhängig von der Anlagengrösse gefördert ggü 20 Jahren bei PV, gleichzeitig nehmen diese Anlagen aber I.d.R. am StromMarkt teil und profitieren so gleichzeitig von den hohen Preisen (müssen aber wiederum hohe Gaspreise im Einkauf zahlen). Im Ergebnis eine recht komplexe wirtschaftlichkeitsberechnung, da Strom- & Gaspreise in die Zukunft prognostiziert werden müssen
@StefanLosch @sven_giegold ohne die Meinung jetzt komplett zu teilen wird dem Anlagenbauer wg. des größeren Risikos wohl tendenziell eine höhere Rendite zugestanden. Dazu kommt wahrscheinlich noch Lobbying der Industrie die viele große kwk Anlagen betreibt
Bürgerenergiegenossenschaften sind zudem Beispiele gemeinwohlorientierter Wirtschaft, wie die Bundesregierung sie derzeit mit einer “Nationalen Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen” stärkt.
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