Booster für die Erneuerbaren in Europa! Soeben haben die Energieminister*innen eine Notfallverordnung zum Bürokratieabbau für Wind und Solar beschlossen! Das wird den Ausbau der Erneuerbaren enorm beschleunigen! Ein Thread.
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1️⃣ Erneuerbare Energien, Speicher und die damit verbundene Netzinfrastruktur sind ab sofort im herausragenden öffentlichen Interesse und bekommen damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung. Das wird den Ausbau überall beschleunigen!
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2️⃣ Wir setzen eine Frist von höchstens drei Monaten für Photovoltaik-Genehmigungsverfahren, die zugehörigen Speicher und Netzanschlüsse. Zudem werden diese PV-Anlagen von Umweltverträglichkeitsprüfungen befreit und es gilt eine „Genehmigungsfiktion“ für Kleinanlagen unter 50KW.
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3️⃣ Genehmigungen bei Repowering von Erneuerbaren-Anlagen und Netzen müssen binnen sechs Monaten abgeschlossen sein. Dabei wird lediglich die Mehrbelastung der Erweiterung des Projekts geprüft, nicht noch einmal das gesamte Projekt. Das erleichtert die Genehmigung substantiell.
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4️⃣ Wärmepumpen: Genehmigungsverfahren werden durch die Einführung einer Frist von höchstens einem Monat und eines vereinfachten Verfahrens für den Netzanschluss kleinerer Wärmepumpen beschleunigt.
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5️⃣ Deutsche Wind-Vorranggebiete werden nun auch europarechtlich als „Go-to-Areas“ anerkannt. Erneuerbaren-Anlagen werden damit in diesen Gebieten schneller genehmigt. Das EU-Schutzgebiete-Netz Natura 2000 ist davon natürlich ausgenommen.
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6️⃣ Wärmepumpen: Genehmigungsverfahren werden durch die Einführung einer Frist von höchstens einem Monat und eines vereinfachten Verfahrens für den Netzanschluss kleinerer Wärmepumpen beschleunigt.
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7️⃣ Wind und andere Erneuerbaren-Anlagen: In Erneuerbaren-Vorranggebieten dürfen Mitgliedsstaaten auf eine weitere Unweltverträglichkeitsprüfung verzichten, wenn auf Planebene bereits eine strategische Umweltprüfung stattgefunden hat.
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Diese Sofortmaßnahmen geben uns starken Rückenwind auf dem Weg aus der Energiekrise. Außerdem senden wir eine klare Botschaft an alle deutschen Genehmigungsbehörden: Die naturschutzrechtliche Prüfung kann vereinfacht werden, wenn die Population einer Art nicht gefährdet ist.
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Die Notfallverordnung tritt schon im Januar in Kraft. Sie gilt zunächst für 18 Monate mit Option auf Verlängerung. Zudem haben wir beschlossen, die Entbürokratisierungen auch in die Erneuerbaren-Richtlinie (RED) aufzunehmen und so auf Dauer zu sichern.
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Dieses Paket war eine Initiative des @BMWK für die deutsche Bundesregierung. Mit Unterstützung des Kanzleramts und der @EU_Commission haben unsere Beamt*innen dies in den letzten Monaten mit krassem Einsatz hier in Brüssel durchgesetzt. Vielen Dank für all die Arbeit!
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Unserem Ziel eines 100%-Erneuerbare Energiesystems sind wir einen heute einen Riesenschritt weitergekommen. Ein Weihnachtsbooster für die Erneuerbaren!
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Hinter den Kulissen arbeite ich mit dem großen Team im @BMWK weiter an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im Klimaschutz unter dem #GreenDeal.
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@sven_giegold keine Erleichterung für Kleinwindkraftanlagen in der Nähe von Gebäuden?
@sven_giegold entfällt damit jetzt auf allen ausgewiesenen Vorranggebieten in Deutschland die artenschutzrechtliche Prüfung im Genehmigungsverfahren? Weil das war ja mal die ursprüngliche Idee der "go-to-Gebiete", oder? Kann ich kaum glauben.
@sven_giegold PV-Anlagen von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu befreien scheint mir nicht der richtige Weg zu sein. Die Umwelt zu schützen muss oberstes Ziel sein und bleiben. Alternativ hätte man das Verfahren ja streamlinen können.
@sven_giegold
Klingt gut!
Da ja nun viele aus dem ECT aussteigen, welchen Investitionsschutz bekommen Bürgervereine (und Firmen), wenn spätere Umweltprüfung den Abbau von solch beschleunigt gebauten Anlagen notwendig macht?
Ist daran gedacht? Bei AKW und Fossilen wie Shell & Co. haben Staaten bzw. ihe Bürger gern Steuergeld hingeschenkt. Ohne ECT greift nur nationales Recht u Bürgerenergievereine müssten sich Entschädigungen von Fall zu Fall vor Gericht erstreiten?
@sven_giegold eine wichtige Maßnahme 👍
Eine Frage habe ich aber: viele Maßnahmen schreiben kürzere Fristen für Genehmigungen vor. Können diese denn von den zuständigen Behörden auch eingehalten werden? Oder wird es faktisch dann doch oft länger mit Genehmigungen dauern?
@MatthiasFischer @sven_giegold
Und was geschieht, wenn die Fristen nicht eingehalten werden?
@sven_giegold @MatthiasFischer
Es gilt: wenn nicht innerhalb der Fist bearbeitet, gilt der Antrag als genehmigt.
@sven_giegold Punkt 4 und 6 sind identisch.
Danke an das ganze Team!
@sven_giegold kümmert euch bitte auch um den Bürokratieabbau für den grenzüberschreitenden #Bahn verkehr. Das wäre ein umweltfreundliches Doppelwumms-Sylvesterfeuerwerk. Weil Deutschland wegen mangelnder Mitwirkung bei der Klimaziel-Erreichung sonst doch noch #Tempolimit und Abschaffung der Subventionen für den Straßenverkehr umsetzen muss... ;-)
@sven_giegold Was bedeutet "Genehmigungsfiktion" für kleine PV Anlagen konkret?
@sven_giegold well done Svan Giegold 🥁. Endlich kommt der schnelle Ausbau der Erneuerbaren 👍- muss er übernommen werden? - Gilt die Verordnung schon im Januar in NRW und sogar in Bayern?
@sven_giegold Wir zahlen jetzt schon 800 Mio. Euro pro Jahr für nicht abgenommenen EE Strom. Ohne Speicherausbau eine Verschwendung von Ressourcen.
@sven_giegold
Was ich nicht so richtig verstehe: Auch ohne einen Angriffskrieg wären einiger der von dir aufgezählten Maßnahmen sehr sinnvoll. Warum hat das so lange gedauert?
Zweite Frage: "Herausragendes öffentliches Interesse". Was soll das konkret heißen? Ist das nicht etwas schwammig? Es klingt sehr mächtig, aber wie wirkt sich das dann konkret auf Abwägungsprozesse aus?
@sven_giegold
Sven @sven_giegold - jetzt müssen diese #Notstandsmaßnahmen aber auch schnell in nationales Recht umgesetzt werden - der Ausbau der EE (speziell Windkraft und #Energysharing) muss zu einer Vervielfachung der Ausbauzahlen führen (>20 GW PV, > 10 GW Windleistung pa).
@sven_giegold An sich gut, aber ich lese vor allem: "Genehmigung, Genehmigung, Genehmigung und Genehmigung" Wieso muss man sich um schnellere Genehmigungen und Genehmigungsfiktion kümmern, wenn man einfach mal die Genehmigungspflicht abschaffen würde? Im EU-Ausland gehts ja auch, ohne dass das Netz zusammenbricht o.ä.. Auch verstehe ich nicht den Zusammenhang mit Wärmepumpen? Die muss man anmelden, aber eine Genehmigung ist zumindest in Deutschland überflüssig.
Unser Paket enthält eine ganze Serie von Maßnahmen, die die Genehmigung von Erneuerbaren in ganz Europa beschleunigen werden. Damit kommen wir schneller weg von russischen Energieimporten. Im Einzelnen:
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