3/ Nach Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung dürfen "Anforderungen für die Typgenehmigung" im Wege technischer Rechtsetzung ("Regelungsverfahren mit Kontrolle" = "delegierter Rechtsakt") geändert werden, sofern es sich um "nicht wesentliche Bestimmungen" handelt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261268841316355

4/ Die "eFuels" sollen jetzt wohl als Betriebsform von Kraftfahrzeugen eingefügt werden, die "ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen" betrieben werden. Hier kann man im Detail durchaus streiten, ob das noch eine "nicht wesentliche" Bestimmung ist.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261271689162753

5/ Kontrolliert wird das Ganze gem. Art. 5a des alten Komitologiebeschlusses (1999/468/EU) (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:01999D0468-20060723), weil die Euro 6-VO noch aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag stammt: Das EP (absolute Mehrheit) und der Rat (qualifizierte Mehrheit) können den Entwurf ablehnen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261273807286276

6/ Grundsätzlich dürfen delegierte Rechtsakte aber keine politischen Entscheidungen treffen. Es ist daher zweifelhaft, ob dieser Weg rechtlich trägt. Mit einem delegierten Rechtsakt einen politischen Streit zu lösen ist in sich widersprüchlich. Remember: #Taxonomy, Atom und Gas?

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261277942870020

7/ FDP und @Wissing haben von der KOM bekommen, was sowieso schon vereinbart ist. Praktisch wird es 100% eFuels bei Kfz nicht geben. Preis dafür ist die politische Abwertung des EU-Gesetzgebungsverfahrens mit Mehrheitsentscheidung im Rat. Zu hoch! Das leider wird Nachahmer finden

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261280673341445

Dank an @woelken und @micha_bloss, die mir geholfen haben, das Problem zu erkennen und rechtlich zu verorten.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261286499340291