Was steckt hinter dem Zaubertrick der Kommission beim #VerbrennerAus, das @Wissing dazu gebracht, seinen verantwortungslosen Widerstand einzustellen? Schnell gesagt: nicht viel. Ein kurzer Thread:

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261259945132036

1/ Bereits in dem Gesetzgebungstext zum #VerbrennerAus, wie ihn das Parlament angenommen hat (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0039_DE.html), steht drin, was Wissing jetzt bekommen hat: der rechtlich unverbindliche Erwägungsgrund 11 wird in eine rechtlich unverbindliche Erklärung übertragen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261262856036355

2/ Umgesetzt werden soll das durch einen "delegierten Rechtsakt" in der Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:02007R0715-20200901

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261265817133056

3/ Nach Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung dürfen "Anforderungen für die Typgenehmigung" im Wege technischer Rechtsetzung ("Regelungsverfahren mit Kontrolle" = "delegierter Rechtsakt") geändert werden, sofern es sich um "nicht wesentliche Bestimmungen" handelt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261268841316355

4/ Die "eFuels" sollen jetzt wohl als Betriebsform von Kraftfahrzeugen eingefügt werden, die "ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen" betrieben werden. Hier kann man im Detail durchaus streiten, ob das noch eine "nicht wesentliche" Bestimmung ist.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261271689162753

5/ Kontrolliert wird das Ganze gem. Art. 5a des alten Komitologiebeschlusses (1999/468/EU) (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:01999D0468-20060723), weil die Euro 6-VO noch aus der Zeit vor dem Lissabon-Vertrag stammt: Das EP (absolute Mehrheit) und der Rat (qualifizierte Mehrheit) können den Entwurf ablehnen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/repasi/status/1639261273807286276