Tiemo Wölken 🇪🇺 @woelken@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Sozialdemokrat, Nordlicht, Technikfan, Europäer & Mitglied im Europäischen Parlament, @TheProgressives coordinator for Environment, Public Health & Food Safety
Joined Apr 2022
Wir stimmen heute in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- & des Wirtschaftsausschusses darüber ab, ob die #Taxonomie-Entscheidung zurück gewiesen werden soll. Für mich ist klar: Atom und Gas sind nicht nachhaltig. Ich werde mit meinen Kolleg*innen der @SPDEuropa dagegen stimmen!
.@ManfredWeber & @peterliese haben uns Sozis vorgeworfen mit den Rechten gestimmt zu haben, obwohl sie aktiv mit ihnen Klimaschutz verwässert haben. Keine 4 Stunden später @CDU_CSU_EP gegen Klimaschutz im Verkehr. Ratet mal mit wem? Genau. Den Rechten. Gibt es 1 Entschuldigung?
@nicolabeerfdp @Europarl_DE @TheProgressives @GreensEFA @AfDimEUParl Huch. Wer hat denn da heute zusammen mit der AfD gegen klimafreundliche Autos gestimmt?
Fun fact: Die CDU, die und gerade noch vorgeworfen hat mit der rechten Seite des Hauses zu paktieren, hat gerade mit der rechten Seite dagegen gestimmt. Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. 😂
RT @woelken: Das EP hat gerade beschlossen, dass neue Verbrenner ab 2035 nicht mehr zugelassen werden sollen. Außerdem haben wir teure, nicht verfügbare Scheinlösungen, die FDP und Union haben wollten, ebenfalls abgelehnt. Ein ech…
Das EP hat gerade beschlossen, dass neue Verbrenner ab 2035 nicht mehr zugelassen werden sollen. Außerdem haben wir teure, nicht verfügbare Scheinlösungen, die FDP und Union haben wollten, ebenfalls abgelehnt. Ein echter Erfolg für Industrie und Klima!
tl;dr CDU verwässert Klimaschutz mit Nazis und rechten Abgeordneten und Stimm lustig mit ihnen einen „Kompromiss“ ab. Wenn wir dann gegen den Vorschlag stimmen, weil das Klima so nicht gerettet werden kann, ist das Mimimi bei der CDU groß.
Da dieses Ergebnis für uns inakzeptabel ist, hat unsere S&D-Fraktion gegen den Bericht gestimmt! Die Konservativen zeigen damit, dass sie für symbolische Ankündigungen stimmen können - für die Umsetzung einstehen und kluge Klimapolitik machen können sie nicht. Die Zahlen
RT @Senficon: Heute ab 16:30 Uhr diskutiere ich live auf Twitch mit @woelken und anderen über die #Chatkontrolle. Von dem Vorschlag gehen vielfältige Gefahren für unsere Grundrechte und IT-Sicherheit aus. Schaltet euch ein!
RT @TheProgressives: LIVE NOW❌Let’s put an end to abusive lawsuits used by the rich and powerful to silence their critics.
Join our S&D Workshop on the #AntiSLAPP directive. Send us your comments and questions ⬇️
RT @TheProgressives: 📢Don't miss today's workshop on the #antiSLAPP directive hosted by @woelken.
The EU must better protect journalists, NGOs, activists and whistleblowers from abusive lawsuits being launched against them by the rich and powerful.
Full programme: https://socialistsanddemocrats.eu/events/sd-juri-workshop-protecting-journalists-ngos-and-civil-society-against-abusive-lawsuits-new
Morgen um 16:30 diskutiere ich mit euch und tollen Speaker*innen den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Thema #CSAM also known as #Chatkontrolle. Schaltet euch gerne auf http://twitch.tv/woelken dazu und diskutiert mit 🤝
RT @LieferkettenG: 📅 13. Juni, Online-Diskussion via @Attac_Berlin zum geplanten #EU #Lieferkettengesetz: "Zahnloser Tiger oder machtvolles Instrument für die Umsetzung von #Menschenrechte|n, #Umwelt- u. #Klimaschutz?"
Mit @MarenLeifker @KrajewskiMarkus @anna_cavazzini @woelken #yesEUcan
RT @paul_keller: If you are in Brussels next Tuesday come join @woelken, @Senficon. @tenobre and others for the presentation of the new @communia_eu policy recommendations for a more open and just 🇪🇺 #copyright framework. Starting at 1700h at Townhall Europe! Registration and more info ↘️
RT @D64eV: Unser Vorstandsmitglied @etuchtfeld ist heute beim @ARD_BaB zu Gast und erklärt, warum die von der EU geplante #Chatkontrolle ein Frontalangriff auf das Kommunikationsgeheimnis ist. 👇
Es wird Zeit ausführlich über die #Chatkontrolle zu sprechen. Und zwar mit denen, die sie erfunden haben, denen, den sie helfen soll (Ermittler*innen & @DKSB_Bund) & Menschen, die sie nicht überzeugt. Das alles live, in Farbe, auf Twitch&#. Also, merkt euch diesen Mittwoch vor 😊
Das ist alle so lächerlich 😂
RT @holnburger: Ein großer deutschsprachiger QAnon-Kanal hat gestern seine Mitglieder dazu aufgerufen, bei @GoogleDE alle Einträge von Gemeinden, Finanzämtern und Gerichten zu ändern und ein "GmbH" anzuhängen/vorzuschlagen.
Jede Änderung wird gerade wie ein Sieg gefeiert.
Schließlich adressiert @NancyFaeser ein Problem, das der Vorschlag der #Eu-Kommission zur #Chatkontrolle nicht beachtet. Schon jetzt haben Ermittler*innen viele Daten, aber zu wenig Kapazitäten. Da muss ein starker Rechtsstaat ansetzen & nicht beim Aushebeln von Grundrechten.
Bundesinnenministerin @NancyFaeser macht weiter klar, dass der Verhältnismäßigsgrundsatz gilt. Das ist unfassbar wichtig. #chatkontrolle
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