R to @woelken: Was bezweckt die #FDP mit diesem einmaligen Schritt? Trotz der von der FDP erzwungen Enthaltung, gibt es noch eine Mehrheit für das Gesetz. Mit dem Brief versucht Buschmann andere Mitgliedsstaaten umzustimmen. Das ist schäbig und gefährlich. Ungarn (!) folgt dem Minister bereits.

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[2024-02-07 11:47 UTC]