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RT @starkwatzinger: KI braucht klare Regeln. Die geplante Risikoeinstufung ist dabei der richtige Ansatz. Es darf aber keine Überregulierung der EU geben, weil sonst die Chancen einen Bogen um Deutschland und Europa machen. t.co/5ekCuvBMTx

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The situation of opposition & civil society in is worsening. The military junta is persecuting democratic opposition, journalists & activists. COM must finally withdraw trade benefits. The junta & its companies mustn’t benefit from easier access to 🇪🇺 internal market.👇

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Mit @Tagesspiegel habe ich über die Einigung der federführenden Ausschüsse beim gesprochen.

Unsere Position würde unsere schützen. Denn wir fordern u.a. das Verbot von zur Massenüberwachung im öffentlichen Raum. 👇
tagesspiegel.de/wirtschaft/kei

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RT @starkwatzinger: Wir stehen zivil wie militärisch fest an der Seite der . Das Land braucht weithin Unterstützung, um sich gegen den brutalen russischen Angriff zur Wehr zu setzen. Wir zeigen, dass es Deutschland damit ernst ist.

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I talked to @Forbes about the vote in the leading committees of the 🇪🇺 Parliament.

It‘s a strong signal that we call for the explicit ban of in public spaces in the position. It shows that we stand up for citizen’s rights.👇
forbes.com/sites/emmawoollacot

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⏩️ Fazit: EP verbessert Kommissionsvorschlag entscheidend zu Bürgerrechten & Innovation & schafft mehr Klarheit für Unternehmen.

⏩️ Aber viele der Berichtspflichten wären immer noch zu teuer & bürokratisch, v.a für . Hier müssen wir im Trilog Verbesserungen erreichen❗️

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6.2

👉🏼 Leider (noch) nicht drin: mein Vorschlag für Einstufungs-Checkliste für Unternehmen.

Das würde Bürokratie reduzieren & mehr Klarheit schaffen!

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6.1 Hochrisiko Einstufungen.

Kommissions-Vorschlag nachgeschärft, nicht jede KI-Anwendung ist automatisch Hochrisiko, nur weil sie in bestimmten Bereich angewendet wird.

Verpflichtende Drittstellen-Zertifizierung wurde verhindert.

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5. KI-Definition für Wettbewerbsfähigkeit.

Parlament verbessert Definition von KI der Kommission erheblich. Fokus liegt auf autonomen Systemen, entsprechend der Definition. Damit bleibt EU international anschlussfähig. Juristische Unklarheiten aus KOM-Text werden abgebaut.

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4. KI made in Europe.

Forschung in |en () wird gestärkt. Jedes EU-Land muss mindestens ein Reallabor schaffen, das wird Entwicklung neuer KI & somit den Tech-Standort 🇪🇺 stärken!

👉🏼 Deutliche Verbesserung des Kommissionsvorschlag.

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3. Generative & Allzweck KI.

Wir konnten Verbot oder pauschale Einstufung als Hochrisiko von KI wie verhindern. Stattdessen setzt Parlament auf Qualitätsanforderungen für Systeme. Hier darf es nicht zu unrealistischen Auflagen kommen, das wäre schädlich für Innovation.

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2. Nachträgliche biometrische Identifizierung soll stark eingeschränkt werden & nur bei ernsten Straftaten mit Richtervorbehalt angewendet werden. Besonders zu letzterem hatte ich gedrängt.

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1. Verbot von biometrischer Massenüberwachung.

Die Ausschüsse fordern Verbot von durch biometrische Identifizierung im öffentlichen Raum. Ich hatte mich dafür sehr engagiert. Wird bei Abstimmung im Juni-Plenum & im Trilog großer Konfliktpunkt.

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Die Parlamentsposition zum wurde mit breiter Mehrheit in den federführenden Ausschüssen angenommen. Gegen konservative Überwachungswünsche sowie linke Überregulierungsfantasien konnten wir wichtige liberale Prioritäten durchsetzen. 💪

Was steht drin? Ein 🧵:

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RT @europarlpress: Human rights breaches in Algeria, Belarus and Myanmar

On Thursday, the European Parliament adopted three resolutions on the respect for human rights in 🇩🇿Algeria, 🇧🇾Belarus and 🇲🇲Myanmar.

Details ⤵️europarl.europa.eu/news/en/pre

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