Die Parlamentsposition zum #AIAct wurde mit breiter Mehrheit in den federführenden Ausschüssen angenommen. Gegen konservative Überwachungswünsche sowie linke Überregulierungsfantasien konnten wir wichtige liberale Prioritäten durchsetzen. 💪

Was steht drin? Ein 🧵:

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1. Verbot von biometrischer Massenüberwachung.

Die Ausschüsse fordern Verbot von #Echtzeitüberwachung durch biometrische Identifizierung im öffentlichen Raum. Ich hatte mich dafür sehr engagiert. Wird bei Abstimmung im Juni-Plenum & im Trilog großer Konfliktpunkt.

#UnscanMyFace

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656675327069032450

2. Nachträgliche biometrische Identifizierung soll stark eingeschränkt werden & nur bei ernsten Straftaten mit Richtervorbehalt angewendet werden. Besonders zu letzterem hatte ich gedrängt.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656676487049924608

3. Generative & Allzweck KI.

Wir konnten Verbot oder pauschale Einstufung als Hochrisiko von KI wie #ChatGPT verhindern. Stattdessen setzt Parlament auf Qualitätsanforderungen für Systeme. Hier darf es nicht zu unrealistischen Auflagen kommen, das wäre schädlich für Innovation.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656676859441188865

4. KI made in Europe.

Forschung in #Reallabor|en (#regulatorysandboxes) wird gestärkt. Jedes EU-Land muss mindestens ein Reallabor schaffen, das wird Entwicklung neuer KI & somit den Tech-Standort 🇪🇺 stärken!

👉🏼 Deutliche Verbesserung des Kommissionsvorschlag.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656677325877153793

5. KI-Definition für Wettbewerbsfähigkeit.

Parlament verbessert Definition von KI der Kommission erheblich. Fokus liegt auf autonomen Systemen, entsprechend der #OECD Definition. Damit bleibt EU international anschlussfähig. Juristische Unklarheiten aus KOM-Text werden abgebaut.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656677965248479246

6.1 Hochrisiko Einstufungen.

Kommissions-Vorschlag nachgeschärft, nicht jede KI-Anwendung ist automatisch Hochrisiko, nur weil sie in bestimmten Bereich angewendet wird.

Verpflichtende Drittstellen-Zertifizierung wurde verhindert.

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