Die Parlamentsposition zum #AIAct wurde mit breiter Mehrheit in den federführenden Ausschüssen angenommen. Gegen konservative Überwachungswünsche sowie linke Überregulierungsfantasien konnten wir wichtige liberale Prioritäten durchsetzen. 💪
Was steht drin? Ein 🧵:
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656674745444868101
1. Verbot von biometrischer Massenüberwachung.
Die Ausschüsse fordern Verbot von #Echtzeitüberwachung durch biometrische Identifizierung im öffentlichen Raum. Ich hatte mich dafür sehr engagiert. Wird bei Abstimmung im Juni-Plenum & im Trilog großer Konfliktpunkt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656675327069032450
2. Nachträgliche biometrische Identifizierung soll stark eingeschränkt werden & nur bei ernsten Straftaten mit Richtervorbehalt angewendet werden. Besonders zu letzterem hatte ich gedrängt.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656676487049924608
3. Generative & Allzweck KI.
Wir konnten Verbot oder pauschale Einstufung als Hochrisiko von KI wie #ChatGPT verhindern. Stattdessen setzt Parlament auf Qualitätsanforderungen für Systeme. Hier darf es nicht zu unrealistischen Auflagen kommen, das wäre schädlich für Innovation.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656676859441188865
5. KI-Definition für Wettbewerbsfähigkeit.
Parlament verbessert Definition von KI der Kommission erheblich. Fokus liegt auf autonomen Systemen, entsprechend der #OECD Definition. Damit bleibt EU international anschlussfähig. Juristische Unklarheiten aus KOM-Text werden abgebaut.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656677965248479246
6.1 Hochrisiko Einstufungen.
Kommissions-Vorschlag nachgeschärft, nicht jede KI-Anwendung ist automatisch Hochrisiko, nur weil sie in bestimmten Bereich angewendet wird.
Verpflichtende Drittstellen-Zertifizierung wurde verhindert.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656678470427242497
6.2
👉🏼 Leider (noch) nicht drin: mein Vorschlag für Einstufungs-Checkliste für Unternehmen.
Das würde Bürokratie reduzieren & mehr Klarheit schaffen!
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656678984816693248
⏩️ Fazit: EP verbessert Kommissionsvorschlag entscheidend zu Bürgerrechten & Innovation & schafft mehr Klarheit für Unternehmen.
⏩️ Aber viele der Berichtspflichten wären immer noch zu teuer & bürokratisch, v.a für #KMU. Hier müssen wir im Trilog Verbesserungen erreichen❗️
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656679458571530241
4. KI made in Europe.
Forschung in #Reallabor|en (#regulatorysandboxes) wird gestärkt. Jedes EU-Land muss mindestens ein Reallabor schaffen, das wird Entwicklung neuer KI & somit den Tech-Standort 🇪🇺 stärken!
👉🏼 Deutliche Verbesserung des Kommissionsvorschlag.
🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1656677325877153793