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RT @Renew_Press: The new machinery regulation will ensure a next generation of , safer and more competitive, for a stronger single .
➡️@svenja_hahn "We are making the machinery sector fit for the age. The production of machinery creates jobs and is crucial for progress."

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Mit riesiger Mehrheit hat das Europäische Parlament der zugestimmt!

Mit dem Gesetz machen wir die EU zukunftsfähiger und innovativer.

Die neue Verordnung sorgt für Planungssicherheit & moderne für Unternehmen.

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Good news for & EU! 🇽🇰🇪🇺

In the @europarl_en we just adopted visa liberalisations for the citizens of Kosovo.

This will bring Europeans closer together as it finally allows citizens of Kosovo to freely travel in the EU.

A long overdue decision!

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Bundesminister Volker @Wissing hat vollkommen Recht. Das gilt es im -Gesetz umzusetzen!

Ich setze mich in den Verhandlungen dafür ein, dass Innovation & Wirtschaft in 🇪🇺 gestärkt, aber gleichzeitig auch unsere Bürgerrechte geschützt werden.
RT @Wissing: wird auch bei uns breite Anwendung finden. Verbote und innovationsfeindliche Regulierung werden uns zurückwerfen und abhängen. Der richtige europäische Weg ist, Technologie und Innovation möglich zu …

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RT @MarcoBuschmann: Es bleibt dabei: haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Wir als Bundesregierung lehnen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation ab.

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Wir brauchen kein Verbot von !

👉🏼 Überregulierung & sinnlose Verbote lassen jegliche Innovation im Keim ersticken.

👉🏼 Für Innovationsoffenheit setze ich mich auch in den Verhandlungen zum KI-Gesetz ein.

Richtiger Ansatz von @Wissing zum !
tagesschau.de/inland/innenpoli

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Meine Prios für Bürgerrechte im !

KI darf nicht eingesetzt werden für:

❌ biometrische Massenüberwachung
❌ racial profiling
❌ allgemeine Überwachung privater Kommunikation, also keine

Das werden harte Verhandlungen diese Woche.

heise.de/news/EU-ChatGPT-Co-so

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Wichtiges Interview mit @Wissing zu KI in 🇪🇺!

📌 KI ist Chance für Innovation made in Europe!
📌 Bürgerrechte & Freiheiten müssen garantiert werden!
📌 Überregulierung schadet der Innovationskraft!

Dafür setze ich mich in den Verhandlungen zum diese Wochen ein!

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RT @EurLiberalForum: 💡To find the right solutions for the , we must create a dialogue between industry & politics.

Thank you to those who joined us for the first event on Digital Strategic Autonomy🤝@svenja_hahn, @sandrogozi, @AnnieAsenova, @iw_institute.

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RT @moritzkoerner: Ursula von der Leyen, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diese Schnüffelinitiative zurück! Wir sind eine Demokratie und wollen keinen Überwachungsstaat!

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RT @moritzkoerner: Nach Ansicht der vom Europäischen Parlament beauftragten Experten missachtet der -Vorschlag der EU-Kommission die Grundrechte, überlastet die Strafverfolgungsbehörden und zerstört die Verschlüsselungsinfrastruktur. Eindeutiger geht es nicht:

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RT @RenataAlt_MdB: Anzahl von Hinrichtungen hat sich 2022 um mind. 75% erhöht. Das menschenverachtende Regime nutzt Hinrichtungen systematisch zur Einschüchterung der Bevölkerung. Die einzig richtige Antwort wäre, dass endlich personenbezogene Sanktionen implementiert werden.

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Die hat in einer Demokratie nichts zu suchen! ❌
RT @Wissing: Wir brauchen klare Regeln, wirksame Maßnahmen und Konsequenz bei der Rechtsdurchsetzung. Was wir nicht brauchen sind Angst und ständige Unfreiheit im Miteinander. Sensibilität für Privates und Vertraulichkeit sind freiheitlichen Gesellschaften immanent.

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RT @FrancesCappe: Today we kicked off the first @EurLiberalForum Stakeholders’ Dialogue with @iw_institute at @europarl_en on Digital Strategic Autonomy 🤖 with industry experts & policymakers. Thanks to @svenja_hahn & @sandrogozi from @RenewEurope for the precious insights! Stay tuned for more😉

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RT @MAStrackZi: Mit seinem Auftreten in und seinen Äußerungen zu hat Emmanuel nicht nur sich selbst, sondern insbesondere Europa massiv geschadet. Europa ist keine neutrale Pufferzone, sondern es muss auf Seite derer sein, die Demokratie achten und territoriale Grenzen anerkennen.

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RT @ALDEParty: The Bureau meets today in Brussels and online to discuss key issues on the liberal agenda this spring. Have a look 📷

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RT @Der_BDI: "Strategische Offenheit & europäische Autonomie" – am Freitag diskutieren wir mit @svenja_hahn und @bueti über die handelspolitischen Instrumente, die zur Durchsetzung seiner Interessen benötigt. 🟢 Jetzt für den Webtalk anmelden: bdi.eu/termin/news/europe-glob 🇪🇺

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