Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

R to @sven_giegold: The San Sebastian Manifesto is available here: https://prensa.mites.gob.es/WebPrensa/downloadFile.do?tipo=documento&id=4.261&idContenido=4.339

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1724475786147557811#m

[2023-11-14 17:14 UTC]

R to @sven_giegold: Hier ist nun zum Nachlesen der konsolidierte gemeinsame Standpunkt des Rates zur Reform des Strommarktes in Europa. Merci an @AnnaHbrt für die Amtshilfe 🙃 https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14339-2023-INIT/en/pdf

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1715033419724243369#m

[2023-10-19 15:53 UTC]

R to @sven_giegold: Danke für das Interesse! Die eigentlichen Dokumente werden immer nur mit etwas Zeitverzögerung veröffentlicht… noch ein wenig Geduld.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714697195184689653#m

[2023-10-18 17:37 UTC]

R to @sven_giegold: Wir haben erreicht, dass die @EU_Competition künftig auch bei der Verteilung von möglichen milliardenschweren Gewinnen aus abgeschriebenen Kraftwerken prüft, ob der faire Wettbewerb leidet. Das ist ein Fortschritt für den Strombinnenmarkt.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714321198417314180#m

[2023-10-17 16:43 UTC]

R to @sven_giegold: Hier die Medieninformation des @bmwk mit Robert #Habeck: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/10/20231017-eu-mitgliedstaaten-einigen-sich-auf-gezielte-reformen-des-strommarktes-in-europa.html

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714323284290937104#m

[2023-10-17 16:51 UTC]

R to @sven_giegold: „Energy Sharing“ war auch jetzt europarechtlich schon möglich. Doch jetzt bekommen alle Bürger*innen in Europa ein Recht darauf.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714334582038745524#m

[2023-10-17 17:36 UTC]

Deal im Rat zum EU-Strommarktdesign! Auch hier steckt in Europa Erfreuliches im Kleingedruckten: Europaweit kommt jetzt ein Recht zum Teilen von Strom aus Erneuerbaren. Ohne Diskriminierungen.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714315741921509422#m

[2023-10-17 16:21 UTC]

R to @sven_giegold: Beim heutigen Treffen des Rates zur Reform der EU-Strommarkts wurde eine monatelange Verhandlung erfolgreich abgeschlossen. Ein Kompromiss zwischen vielen Mitgliedsstaaten macht es nun leichter für Verbraucher*innen und Industrie Zugang zu günstigerem Strom zu bekommen.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714315744551346650#m

[2023-10-17 16:21 UTC]

R to @sven_giegold: Für den Ausbau der Erneuerbaren gibt es mehr Rechtssicherheit und Fairness im Strommarkt. Power Purchasing Agreements und Contracts for Difference bekommen einen europäischen, unbürokratischeren Rechtsrahmen.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714315746229068186#m

[2023-10-17 16:21 UTC]

R to @sven_giegold: Und das Schönste: Es kommt ein Europäisches Recht auf „Energy Sharing“! Dezentrale Erzeuger*innen von Erneuerbarem Strom können überall in Europa ihren Strom z.B. mit Nachbarn teilen.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714315747894206754#m

[2023-10-17 16:21 UTC]

R to @sven_giegold: Bei Altanlagen können künftig Übergewinne durch Differenzverträge abgeschöpft werden. Durch klare Regeln wird verhindert, dass es damit zu unfairem Wettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten kommt und zwar unabhängig von der Energiequelle.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714315749739905435#m

[2023-10-17 16:21 UTC]

R to @sven_giegold: Jetzt muss die gemeinsame Position des Rates der Mitgliedsländer mit dem Europaparlament verhandelt werden. Wir freuen uns auf zügige, konstruktive Verhandlungen! @micha_bloss @EuropaJens @woelken Congrats an @Teresaribera für den Verhandlungserfolg d. spanischen Präsidentschaft!

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714315752268865566#m

[2023-10-17 16:21 UTC]

R to @sven_giegold: Danke an alle Mitarbeiter*innen in der @germanyintheeu und dem @BMWK, die monatelang unermüdlich für diesen Deal gearbeitet haben. Sie sind mit den Beamt*innen der anderen Mitggliedsstaaten echte Held*innen des Europäischen Green Deal!

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714316779068039301#m

[2023-10-17 16:25 UTC]

R to @sven_giegold: Und natürlich geht der Green Deal weiter. Noch vor der Europawahl stehen noch wichtige Entscheidungen über EU-Gesetze an: Methan, Gebäude, Bürokratieentlastung für Net-Zero-Industries, Nature Restauration Law und so weiter. Pause geht anders!

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1714318652906848645#m

[2023-10-17 16:33 UTC]

RT by @sven_giegold: Morgen kommt die "Nationale Strategie für Soziale Innovationen & Gemeinwohlorientierte Unternehmen".

Die Verantwortlichen @ZarahBruhn (@BMBF) & @sven_giegold (@BMWK) kommen direkt am Abend ins Webinar & diskutieren mit Akteuer:innen & Bürger:innen.

✏️➡️https://t1p.de/khkx0

🐦🔗: https://nitter.cz/_europecalling/status/1701552565840715828#m

[2023-09-12 11:05 UTC]

Beschlossen! Bahn frei für
https://nitter.cz/search?q=%23Balkonsolar
! Soeben hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, damit Balkonsolaranlagen ohne Zustimmung von Vermietern bzw. Miteigentümern installiert werden dürfen. Damit wird Solarenergie noch einfacher. Ein 🧵

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1701932095491252495#m

[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Der Gesetzentwurf des @bmj_bund regelt, dass bauliche Veränderungen durch #Balkonsolaranlagen bei Eigentumsgemeinschaften sowie für Mieterinnen und Mieter keine Zustimmung der Miteigentümer und Vermieter mehr nötig ist. Danke an @MarcoBuschmann!

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1701932102239875236#m

[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Damit gilt für #Balkonsolar das gleiche Recht wie für bauliche Veränderungen für Einbruchsschutz, Telekommunikationsanschlüsse oder Installationen für Menschen mit Behinderung.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1701932104529989941#m

[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Geregelt wird das alles durch Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Im gleichen Zuge macht das Gesetz virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen ohne Extra-Beschluss möglich.

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1701932106253836764#m

[2023-09-13 12:13 UTC]

R to @sven_giegold: Der herrliche Titel des Gesetzes lautet: „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“. Puh!

🐦🔗: https://nitter.cz/sven_giegold/status/1701932108074115462#m

[2023-09-13 12:13 UTC]