Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Hier haben sich vor allem die Mitgliedsländer mit einer starken Holzindustrie gegen das Europaparlament durchgesetzt. Als Bundesregierung waren wir im Rat der Mitgliedsländer ebenso für striktere Regeln für die Nutzung der Biomasse, fanden dafür jedoch keine Mehrheit.

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2️⃣ Ein Wermutstropfen ist auch die Nutzung von Holz zur Energiegewinnung, das weiterhin als Erneuerbare Energie gilt. Immerhin gibt es dank des Europaparlaments neue Maßnahmen zum Schutz von alten und artenreichen Wäldern.

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Damit kann sich kein Mitgliedsland beim Erneuerbaren-Ausbau in die Büsche schlagen. Alle müssen ihr Hauptziel für den Ausbau erreichen. Doch wer schon viel Erneuerbare & Atom im Energiemix für die Industrie hat, bekommt einen Abschlag. Ein nötiger Kompromiss u.a. mit Frankreich.

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Mitgliedsstaaten, die ihren nationalen Zielbeitrag zum Erneuerbaren-Hauptziel EU-2030-erfüllen, UND deren Industrie weitgehend dekarbonisierte Brennstoffe nutzt, erhalten einen Abschlag auf das Wasserstoff-Unterziel in der Industrie und damit etwas mehr Flexibilität.

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1️⃣ Wasserstoff aus Atomstrom: Low carbon Fuels werden nicht auf die EE-Ziele angerechnet. Es wird also weiterhin klar zwischen grünem H2 und Low Carbon H2 unterschieden. Aber:

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Kompromisse mussten wir an zwei Stellen machen:

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Diese Erfolge waren nur möglich durch ein ambitioniertes Europaparlament und viele Staaten im Rat, die diese Ambition teilten. Dank @lgewessler gibt es jetzt auch eine eigene Staatengruppe „friends of renewables“, die eng für die Erneuerbaren in der EU zusammenarbeitet.

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3️⃣ Neuer Schwung für grenzüberschreitende Projekte: Jeder Mitgliedsstaat muss mindestens ein grenzüberschreitendes Projekt für die Erneuerbaren angehen. Damit wird die gemeinsame Zusammenarbeit gestärkt, bspw. bei gemeinsamen Offshore-Projekten.

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Die Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren waren im ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission so nicht vorgehen, sondern kommen nun auf deutsche Initiative hin in verstärkter Form. Denn die schönsten Erneuerbaren-Ziele nützen nichts, wenn bei den Genehmigungen alles stockt.

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Das gilt aber nur, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsmaßnamen getroffen wurden - das Naturschutzniveau also hoch bleibt.

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Auch in der EU sind jetzt Erneuerbare und Netzausbau von überragendem öffentlichen Interesse. Damit kann z.B., wenn es schon bei der Ausweisung der Flächen eine Umwelt- und Artenschutzprüfung stattgefunden hat auf deine weitere Prüfung für die einzelne Anlage verzichtet werden.

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2️⃣ Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Erneuerbare und Netze - auf Dauer und europaweit: Die Regelung aus der Notfallverordnung, die wir letztes Jahr im Zuge der Energiekrise vereinbart haben, werden zukunftsfest gemacht und dauerhaft fortgeschrieben.

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In der Industrie muss verbindlich bis 2030 42% des eingesetzten Wasserstoffes aus Erneuerbaren Energien kommen, und dann 60% in 2035. Der Anteil von EE am Energieverbrauch der Industrie insgesamt soll jedes Jahr um 1,6% steigen.

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Verkehr: Beim Einsatz von Erneuerbaren im Verkehrssektor erhöht sich das bereits verbindliche Ziel von 14% auf 29%.

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Erneuerbare Wärme: Das bisher unverbindliche Ziel für den Wärmebereich wird verbindlich und auf 1,1 Prozentpunkte Steigerung pro Jahr festgelegt. Hinzu kommt ein neues, unverbindliches Gebäudeziel von 49% erneuerbare Energien am Wärmebedarf in Gebäuden.

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Daneben sind viele verbindliche Sektorziele vereinbart worden, damit neben dem Stromsektor auch in den anderen Sektoren der Umstieg auf Erneuerbare Fahrt aufnimmt.

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Um die weitergehenden 45% bis 2030 auch zu erreichen, brauchen wir nun europäische Investitionsprogramme in die Erneuerbaren. Hier muss die EU-Kommission nun Vorschläge vorlegen. Gemeinsam schaffen wir es am besten von fragwürdigen Energielieferanten unabhängig zu werden!

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Diese Ziele sind sehr anspruchsvoll. Schon die 40% Erneuerbare in 2030 sind für viele Mitgliedsstaaten nur schwer zu schaffen. Zu ihrem Anteil an den nun sogar 42,5% verpflichten sich jetzt alle Staaten rechtsverbindlich und sanktionierbar. DE lag 2022 bei lediglich 20,4%.

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Die EU hebt ihr bisheriges Erneuerbaren-Ziel für 2030 von 32,5% auf 45% an. 42,5% Prozent werden wie bisher durch Mitgliedstaaten erbracht; 2,5% durch weitergehende freiwillige Beiträge der Mitgliedstaaten oder EU-Maßnahmen.

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1️⃣ Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt. Die Ziele des Koalitionsvertrags für die Erneuerbaren werden damit rechtsverbindlich - und zwar nicht nur für Deutschland sondern für alle Mitgliedsstaaten.

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