Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz - Wirtschaftspolitik, Europa, Mittelstand; - Privater Kanal, alle Tweets von mir.
Joined Apr 2022
Gemeinsam mit dem @BMBF_Bund erarbeiten wir im @BMWK einen Maßnahmenplan, um die Bedingungen für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Social Startups und andere Akteure der gemeinwohlorientierten Wirtschaft in Deutschland umfassend zu verbessern.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1593178727042928641
Alle, die die gesellschaftlichen Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln lösen wollen, sind ein wichtiger Treiber für soziale Innovationen. Diese ihrerseits sind von grundsätzlicher Bedeutung für gesellschaftliche, ökologische und nachhaltige Transformationsprozesse.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1593178725377798146
Wirtschaft kann mehr als Wachstum! Die Bundesregierung erarbeitet eine „Nationale Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovation“, um Sozialunternehmen und die gemeinwohlorientierte Wirtschaft zu stärken. Unsere Konsultation läuft! Ein Thread.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1593178723632971776
Hinter den Kulissen arbeite ich mit dem großen Team im @BMWK weiter an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im Klimaschutz unter dem #GreenDeal. Viele wichtige Gesetze kommen noch. Darunter der EU-Emissionshandel.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836569962262530
Bei aller Freude über die Einigung gehört auch zur Wahrheit: Europa ist damit ambitionierter als andere Regionen auf der Welt. Aber: Wir sind noch nicht auf 1,5 Grad Pfad. Dazu müssen wir mehr tun und brauchen weiter politischen Druck aus der Zivilgesellschaft!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836568003534848
Jetzt fehlt noch der Beschluss im Plenum des Europaparlaments. Auch hier stehen die Zeichen auf Zustimmung.
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Das Verhandlungsergebnis im Rat der Mitgliedsländer ist ein großer Erfolg für die federführende Umweltministerin @SteffiLemke, das wir im @BMWK gerne unterstützt haben.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836563888910338
Anders als frühere Bundesregierungen hat die Ampel-Koalition ambitionierten Klimaschutz über Flottengrenzwerten aktiv gefördert, statt in Brüssel zu behindern und zu blockieren. Wir wollen das ganze Fitfor55-Paket!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836561824980992
Die EU-Kommission hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter erklärt, dass sie dies - unter Anhörung von Wirtschaft wie Umweltverbänden - prüfen wird. Eine feste Zusage, einen Vorschlag zu machen, hat sie nicht abgegeben. Es gilt das Initiativrecht der EU-Kommission.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836559954673664
In einem nicht rechtsverbindlichen Erwägungsgrund schlägt die Flottengrenzwertverordnung - entsprechend Koalitionsvertrag - vor zu prüfen, ob außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte nur mit E-Fuels betriebene Verbrenner zugelassen werden können.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836557526175745
Elektroautos sind schon heute klar klimafreundlicher als Verbrenner. Damit sie auch ressourcenschonend werden, verhandeln wir an einer europaweiten Recyclingpflicht für die Batterien der Elektroautos. Kreislaufwirtschaft senkt Importabhängigkeit und schafft neue Jobs.
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Das Ende des Verbrennungsmotors für PkWs ist auch eine gute Nachricht für unsere Gesundheit. Abgase aus Verbrennungsmotoren sind eine Hauptursache für Atemwegserkrankungen. Es gibt keinen Grund uns das länger anzutun.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836553516019712
Viele Automobilhersteller und viele Kund*innen sind viel schneller als 2035 am Ziel der Emissionsfreiheit. Aber: Auch für alle Zauderer ist jetzt rechtsverbindlich Klarheit geschaffen.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836551666450434
Damit gibt es klare Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft. Die Signale für die Investitionen sind klar: Elektromobilität rules. Diese Investitionssicherheit ist entscheidend für eine zukunftsfähige Mobilitätsindustrie in Deutschland und Europa.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836549762510849
Ab 2030 müssen ambitionierte CO2-Flottenziele erreicht werden. Ab 2035 müssen die CO2-Emissionen aller neuen PkWs und leichten Nutzfahrzeuge auf Null reduziert werden! So geht starker Klimaschutz in Europa!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836547816329217
Bäm! Soeben hat der Rat der EU-Mitgliedsländer das VerbrennerAus für neue PKWs zu 2035 rechtsverbindlich beschlossen. Deutschland hat im Rat der Ständigen Vertreter zugestimmt. Die Flottengrenzwert-Verordnung stellt alle Zeichen auf klimafreundliche Elektromobilität! Ein Thread.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592836546109267970
RT @Klaus_Mueller: Doppelerfolg für #Versorgungssicherheit: Der Wilhelmshavener LNG Anleger ist fertig & Gasspeicher sind proppenvoll. Das ist das Ergebnis guter politischer Entscheidungen. Diesen Schwung brauchen wir jetzt für den Ausbau Erneuerbarer Energien & ihrer Netze. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energieversorgungskrise-lng-wunder-an-der-deutschen-kueste-so-geht-der-bau-der-schwimmenden-terminals-voran/28…
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@jsuedekum @BMWK @bartsche Du hast perfekt zusammengefasst, warum ich sie vorgeschlagen habe. 😀
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592518702779756548
RT @jsuedekum: Eine sehr interessante Personalie zeichnet sich da im @bmwk ab
Neue Leiterin der Grundsatzabteilung und damit informelle "Chefökonomin" des Hauses soll @bartsche werden.
Eine ausgezeichnete Wahl, wie ich finde, denn Elga Bartsch ist...
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1592504529123446785
.@__redcat Ja, die handelspolitische Agenda ist ein Kompromiss. Allerdings wird CETA nicht einfach ratifiziert, sondern es gibt wichtige Einschränkungen beim Investitionsschutz. Zudem gelten für künftige Handelsverträge verbindliche Sozial- und Umweltstandards.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1591359578163523586
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