Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

.@dpmort67 Soziale Marktwirtschaft ist wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, usw. ein Anspruch - immer unerreicht. Bei der Sozialen Marktwirtschaft gilt das besonders. Deshalb arbeitet das @BMWK an der Erneuerung zu eine Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft.

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@Frank68052653 .@frank68052653 Allen Investoren in Deutschland steht der Weg zu den deutschen Gerichten offen. Dieser Rechtsschutz funktioniert gut.

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Breaking! Einigung in der Ampel: Deutschland tritt aus dem unsäglichen #Energiecharta-Vertrag #ECT aus. Das ist eine super-starke Nachricht für den Klimaschutz & die soziale Marktwirtschaft. Klimapolitik darf nicht durch Drohung mit Schadensersatz für Investoren erschwert werden!
RT @AnAudretsch: Heute ist ein großer Tag für den Klimaschutz. Wir haben uns in der Ampel darauf verständigt, dass Deutschland einseitig aus dem #Energie…

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Starkes Signal an die Klimakonferenz! Trotz Energiekrise beschließt die EU mehr Ambition beim Klimaschutz. In der Nacht hat die EU sich auf rechtsverbindliche höhere Verpflichtungen zur Speicherung von Treibhausgasen bei der Landnutzung geeinigt #LULUCF Ein Thread.

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.@martinfuerholz Die EU-Verhandlungen zu Energie und Industrie laufen extra. Treibhausgasemissionen sind in diesen Bereichen leichter. Daher werden die Minderungsverpflichtungen noch strenger werden. Wir brauchen für die Verhandlungen noch ein wenig Zeit, damit es auch gut wird.

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@SabinaSchmidt20 Absolut. Das wird kontrolliert und sanktioniert, wenn sich Mitgliedsstaaten nicht an die Treibhausgasminderungsverpflichtungen halten.

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Der neue Europapolitik-Infodienst @Europe_Table hat eine starke Grafik produziert, die die künftige Verteilung der Treibhausgasminderungen unter der #ESR darstellt. Hier:

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Schon an diesem Donnerstag ist ein weiterer wichtiger EU-Deal zur Landnutzung für den Klimaschutz mit #LULUCF möglich! Wir im @BMWK bleiben auch hier dran.

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Hinter den Kulissen arbeite ich mit dem großen Team im @BMWK weiter an der Koordinierung der deutschen Bundesregierung bei der EU-Gesetzgebung im Klimaschutz unter dem #GreenDeal. Viele wichtige Gesetze kommen noch. Darunter der EU-Emissionshandel.

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Die Presseinfo des Europaparlaments zum #ESR-Deal findet Ihr hier: https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20221107IPR49205/fit-for-55-deal-on-stricter-rules-for-member-states-greenhouse-gas-emissions. Die Presseinfo der tschechischen Ratspräsidentschaft hier: https://www.consilium.europa.eu/cs/press/press-releases/2022/11/08/fit-for-55-eu-strengthens-emission-reduction-targets-for-member-states/

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Die Einigung der nächtlichen Trilog-Verhandlung braucht noch die Bestätigung durch den Rat der Mitgliedsländer und das Plenum des Europaparlaments. An einer starken Mehrheit besteht aber jeweils kein Zweifel.

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Die EU-Kommission wird die tatsächlichen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten zur Minderung von Treibhausgasen in leicht verständlicher Form zugänglich machen. Das macht es für die Zivilgesellschaft leichter die einzelnen Staaten zur Rechenschaft zu ziehen.

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Bei aller Freude über die Einigung gehört auch zur Wahrheit: Europa ist damit ambitionierter als andere Regionen auf der Welt. Aber: Wir sind noch nicht auf 1,5 Grad Pfad. Dazu müssen wir mehr tun und brauchen weiter politischen Druck aus der Zivilgesellschaft!

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Großen Dank an die tschechische Ratspräsidentschaft und an die Berichterstatter*innen im Europaparlament @jessicapolfjard (EPP, Schweden) und @BasEickhout (Grüne, Niederlande). Der Deal ist damit auch ein großer Erfolg grüner Politik im Europaparlament!

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Die deutsche Bundesregierung hat in den Verhandlungen zwischen des Mitgliedsstaaten darauf gedrungen, auf das bei dieser Verordnung ambitioniertere Europaparlament zuzugehen, um einen klimafreundlicheren Deal möglich zu machen.

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Die Mitgliedsstaaten können ihre jährlichen Verpflichtungen in begrenztem Umfang handeln. Deutschland hat bereits angekündigt, selbst seine Treibhausgasverpflichtungen zu erfüllen, statt andere dafür zu bezahlen.

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Jedes Mitgliedsland erhält ein eigenes verbindliches Minderungsziel für jedes Jahr und für 2030. Dabei geht es solidarisch zu. Die reicheren Staaten haben höhere Ziele als die ärmeren. Deutschland mindert von 2005 zu 2030 z.B. um 50%, Bulgarien um 10%, Griechenland um 22,7%.

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Diese Ziele sind nicht einfach nur vage Absichtserklärungen, sondern rechtlich durchsetzbar und finanziell sanktionierbar. Damit zeigt Europa: Trotz Energiekrise und Putins Krieg machen wir weiter mit ambitioniertem Klimaschutz!

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Bis 2030 müssen alle EU-Staaten ihre Emissionen unter der #ESR um 40% gegenüber 2005 reduzieren. Das trägt zum EU-Ziel bei, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken.

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Insgesamt geht es um 60% der EU-Emissionen! Die Sektoren im Bereich des EU-Emissionshandels ETS sind von der #ESR nicht erfasst, also v.a. Großindustrie und Energieerzeugung. Die Einigung ist ein starkes Signal für zögerliche Staaten bei der globalen Klimakonferenz #COP27!

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1590257547180937216