Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Unsere Presseinfo des @BMWK findet Ihr hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221024-deutschland-erwirbt-emissionsberechtigungen-fur-verfehlte-klimaziele-zwischen-2013-bis-2020.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584603961201688578

So richtig freuen kann ich mich logischerweise trotzdem nicht.

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Ungarn wird die Anschaffung zusätzlicher elektrisch betriebener Stadtbusse im öffentlichen Personenverkehr fördern, in Tschechien wird die energetische Sanierung von Eigenheimen und in Bulgarien die Sanierung von Schulen und anderer öffentlicher Gebäude unterstützt.

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Zumindest bewährt sich mit den Emissionsankäufen ein wichtiger Mechanismus der europäischen Klimapolitik: Alle gezahlten Gelder werden direkt in zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in den Bulgarien, Tschechien und Ungarn investiert.

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Unterlassener Klimaschutz ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern er kommt uns in Zukunft auch teuer zu stehen. Dabei kommen wir dieses Mal noch einmal günstig davon. Bei weiterem Verfehlen unserer Klimaziele werden wir weit höhere Strafzahlungen begleichen müssen.

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Daher habe ich heute am Rande des Treffens des EU-Umweltrats Ankaufverträge über Emissionsberechtigungen mit Bulgarien, Ungarn und Tschechien unterzeichnet. Insgesamt muss Deutschland über elf Millionen Emissionsberechtigungen erwerben, sog. Annual Emission Allowances (AEA).

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In der Konsequenz kaufen wir nun Emissionsrechte von EU-Staaten, die ihre Klimaziele übererfüllt haben. Das ist eine nachträgliche Ohrfeige für die schwache Klimapolitik der Großen Koalition und ein Warnschuss für Deutschland insgesamt.

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Konkret geht es um die Überschreitung klimaschädlicher CO2-Emissionen außerhalb des europäischen Emissionshandels zwischen 2013 und 2020, vor allem im Verkehrs- und Gebäudebereich.

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Heute habe ich in Luxembourg meine bisher sinnlosesten Verträge als Staatssekretär unterschrieben. Weil die GroKo 2013-2020 die Klimaziele verfehlte, musste Deutschland für mehrere Millionen Euro Emissionsrechte von CZ, BG und HU abkaufen. Das darf nie wieder passieren!

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RT @BMWK: Staatssekretär #Giegold gratuliert @CBuchheim zur Berufung in die @Monopolkom und freut sich auf Expertise der Unternehmerin, insbes. im Bereich #Digitalwirtschaft und #Startup│szene. #Monopolkommission ist wichtiges unabhängiges Beratungsgremium der #Bundesregierung #Wettbewerb

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@BMWK @CBuchheim @Monopolkom Herzlichen Glückwunsch, @CBuchheim! https://sven-giegold.de/top-beraterposten-frauen/

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@felixkolb Frecher Zwischenruf: Wie wäre es, wenn @Campact seine Energie auf diese drei Themen legen würde ;-)

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RT @_europecalling: Wo geht mehr, in #Berlin oder #Brüssel?

@sven_giegold, Gründungsvater von @_europecalling & Staatssekretär im @BMWK, kommt für ein persönliches Zwischenfazit 1 Jahr nach der Bundestagswahl zu uns ins Webinar!
Es gibt viel zu bereden!

Gleich anmelden https://eu01web.zoom.us/webinar/register/8216660919392/WN_kNwA_WRISR-UWbAVMxrPAA 🇩🇪🇬🇧

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@schaumayer Nein. Das wäre ja noch schöner ;-)

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Mit dem Team aus dem @BMWK arbeite ich nun mit voller Kraft daran, damit dieses wegweisende Gesetzesprojekt der Ampel-Koalition Wirklichkeit wird!

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Die gesamten Eckpunkte unseres Gesetzes könnt Ihr hier nachlesen: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/eckpunkte-ruestungsexportkontrollgesetz-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=6

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Unsere Zusammenfassung der Eckpunkte findet Ihr hier: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/ruestungsexportkontrollgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1580946618547068928

Der Erarbeitung der Eckpunkte ging ein offener und breiter Konsultationsprozess voraus. Die Stellungnahmen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft findet Ihr hier: https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/rekg/stellungnahmen-rekg.html

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Mit den Koalitionspartnern hat bisher nur eine Frühkoordinierung stattgefunden. Diese beinhaltet keine Zustimmung zu den Eckpunkten. Es wurde jedoch klar, dass eine von mir geplante Verbandsklage keine Zustimmung der Partner finden würde.

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Bis dahin freuen wir uns über Feedback aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft!

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