Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu
Unofficial automated mirror. No copyright asserted. ∎ Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft & Klimaschutz - Wirtschaftspolitik, Europa, Mittelstand; - Privater Kanal, alle Tweets von mir.
Joined Apr 2022
Die Lastenverteilungsverordnung („Effort sharing regulation“ - ESR) verpflichtet jeden Mitgliedsstaat zur Minderung von Treibhausgasen u.a. in den Sektoren, die beim Klimaschutz bisher versagt haben: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, kleinere Unternehmen.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1590257545159282689
Deal! In der Nacht haben sich Europaparlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission auf die rechtsverbindliche Verteilung der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 geeinigt. Die weithin unbekannte #ESR ist das Rückgrat des Klimaschutzes der EU. Ein Thread.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1590257543120834561
@MonikaSchnitzer Und eine Frau als Chef*in :-)
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1588847610257084417
@JHillje Typisch, #Hude. Ihr Oldenburger Friesen habt weiter Knatsch mit den Ostfriesen und wünscht ihnen jetzt zwar keine Dollart-Flut mehr aber immerhin einen Blackout. #Emden
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1587877359486746625
Ganz cool bleiben, @keeperoftraaken. 🙃 „Nullemissionshaus“ ist im EU-Gesetzentwurf technologieoffen definiert. Wie das Ziel erreicht wird - durch Wärmedämmung, Solarenergie, Erdwärme bzw. eine Kombination ist bewusst offen gelassen.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1585210678226276352
RT @micha_bloss: BREAKING!
EU-Kommission will @WHO-Grenzwerte für saubere Luftqualität NICHT übernehmen. Damit ignoriert sie die wissenschaftlichen Standards & akzeptiert Hunterttausende vorzeitige Todesfälle in 🇪🇺.
In einem Brief fordere ich die Kehrtwende.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1585179765287563264
Hier alle Hintergrundinfos zur Gebäudeenergieeinigung im Rat der Mitgliedsstaaten: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/10/25/fit-for-55-council-agrees-on-stricter-rules-for-energy-performance-of-buildings/
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584957516483436544
Hinter den Kulissen arbeiten wir im @BMWK an den Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran - wie so viele im ganzen Regierungsteam. Wir bleiben dran und lassen uns nicht entmutigen!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895472275111936
Hoffentlich gelingt es mit vereinten Kräften aus Zivilgesellschaft und engagierter Bauwirtschaft und Handwerks in den nächsten Monaten erst im Europaparlament und dann in den weiteren Verhandlungen höhere Gebäudestandards durchzusetzen, wie es die Bundesregierung gefordert hat!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895470068867073
Jetzt ist das Europaparlament am Zuge. Wenn das Europaparlament eine anspruchsvollere Position einnimmt und wir die neuen Gelder aus dem RePowerEU-Programm klug einsetzen, können wir in den Trilog-Verhandlungen zwischen EP, Kommission & Rat stärkeren Klimaschutz durchsetzen!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895468181803008
Gemeinsam mit weiteren ambitionierten Mitgliedsstaaten wie Belgien, Frankreich, Niederlande, Irland, Dänemark und Luxembourg haben wir den Beschluss mit einer Erklärung begleitet, die für die Verhandlungen mit dem Europaparlament mehr Ambition und Verbindlichkeit fordert.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895463228346375
Im Rat der Mitgliedsländer alleine war kein weiterer Fortschritt für den Klimaschutz in Gebäuden mehr zu erreichen. Es war daher besser und konstruktiver diesen begrenzten Fortschritt zu sichern, statt das ganze Gesetz auf unbestimmte Zeit zu blockieren.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895466373672961
Auch die eine europäische Solardachpflicht konnten wir hier nicht durchsetzen. Solardächer sollen nur bei erheblichen Sanierungsmaßnahmen zum Standard werden. Andere Dächer bleiben weiter häufig ungenutzt. Wir brauchen jedoch so viel Solarenergie wie möglich!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895453250064386
Damit besteht die Gefahr, dass etliche Mitgliedsländer vor 2050 praktisch nichts tun, um das Ziel der Nullemissionsgebäude auch real zu erreichen. Bei fehlenden Zwischenzielen helfen auch keine Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895450930622469
Leider wurden die Vorschläge der EU-Kommission im Laufe der Verhandlungen deutlich abgeschwächt. Gerade Länder aus Zentral- und Osteuropa wollten für Wohngebäude keine verbindlichen Zwischenziele bis 2050.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895448850247681
Alle Neubauten sollen in öffentlicher Hand ab 2028 und private Gebäude ab 2030 verbindlich zu Nullemissionshäusern werden. Gut!
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895447122210816
Es ist wegweisend, dass nun alle Gebäude - Wohngebäude und Gewerbeimmobilien - bis 2050 klimaneutral werden sollen. In ganz Europa.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895445092175872
Durch Erneuerbare und Energieeffizienz in Gebäuden senken wir Energiekosten, werden unabhängig von fragwürdigen Gas- und Öllieferanten und schützen das Klima.
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895443347337216
Heute hat der Energierat in Luxembourg die gemeinsame Verhandlungsposition zur wichtigen EU-Gebäudeenergierichtlinie beschlossen. Damit sollen alle Gebäude in Europa bis 2050 zu Nullemissionsgebäuden werden! Das ist gut aber zu spät. Ein Thread:
🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1584895441438920705
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