Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Themen des Treffens am heutigen Sonntag sind die Energieversorgungssicherheit und das Krisenmanagement in diesem und im nächsten Winter, aber auch Pläne für eine langfristige Vision für das europäische Energiesystem bis 2050.

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Soeben trafen sich die Mitgliedstaaten des sogenannten Pentalateralen Energieforums (Pentaforum) und der Nordsee-Energiekooperation (North Sea Energy Cooperation, NSEC) in Brüssel, um ein wichtiges Offshore-Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) zu schließen.

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UK‘s wind is back! Gerade unterschieben: Europäische Kooperation zum Ausbau der Offshore-Windenergie und der zugehörigen Netze im Nordseeraum. UK macht jetzt wieder mit. We missed you! Ein Thread.

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@repasi Gut gebrüllt! Doch in Anwesenheit und unter Applaus von @bueti würde ich das noch nicht als Wutrede durchgehen lassen….

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Zum Bürokratie-Argument: Schon heute verlangen viele Unternehmen von ihren Lieferanten die Beachtung von Umwelt- und Sozialstandards. Das ist heute Realität und nicht Ergebnis von Gesetzen. Das neue Gesetz schafft nun die Angleichung der Regeln und fairen Wettbewerb!

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@GranStefan Dieser Kompromiss ist ein großer Fortschritt. Die Kräfteverhältnisse- zumal während einer Energiekrise - kann ich nicht ändern. Deshalb ist der Kompromiss bemerkenswert stark.

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Natürlich sind ein Teil der Änderungen des Kommissionsvertrags kritikwürdig. Es ist berechtigt, wenn die Zivilgesellschaft das anprangert. Aber seit Jahren laufen leider die meisten Wirtschaftsverbände gegen das Gesetz Sturm. Gerade deshalb ist der Beschluss heute ein Erfolg!

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@GranStefan Das EU-Lieferkettengesetz ist eine große Verbesserung gegenüber dem deutschen und dem französischen Gesetz. Es wird das Leben sehr vieler Arbeitnehmer*innen weltweit verbessern.

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Und hier unsere Presseinfo zum Erfolg beim Lieferkettengesetz heute: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/12/20221201-allgemeine-ausrichtung-zum-eu-lieferkettengesetz-im-wettbewerbsfahigkeitsrat.html

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Parallel zur Energiekrise arbeiten wir in der Regierung an den Veränderungen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Punkt für Punkt, Gesetz für Gesetz arbeite ich daran hinter den Kulissen des @BMWK - wie so viele im ganzen Regierungsteam!

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Das ist ein riesiger Erfolg für die tschechische Ratspräsidentschaft @JozefSikela und vor allem für die Zivilgesellschaft, Kirchen, Gewerkschaften und engagierte Unternehmen, die sich jahrelang dafür eingesetzt haben! Vielen Dank für Eure Arbeit!

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Danach werden die Mitgliedsstaaten mit dem Europaparlament die Lieferkettenrichtlinie verhandeln. Es dauert also noch, aber: Erfahrungsgemäß ist der Beschluss im Rat der Mitgliedsländer die höchste Hürde für EU-Recht. Diese Hürde ist nun überwunden!

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Nun muss das Europaparlament seine Position bestimmen. Da geht es - frech gesagt - etwas schlumpfig zu. Voraussichtlich erst im Mai 2023 wird das Europaparlament abstimmen. Hoffentlich wird die Position zum Lieferkettengesetz dadurch noch besser! @anna_cavazzini

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Die deutsche Bundesregierung hat unter Federführung des @BMAS_Bund auf dieses gute Ergebnis hingearbeitet. Unser @BMWK hat nach Kräften unterstützt. Danke an alle Beamt*innen, die unermüdlich an diesen Verhandlungen gearbeitet haben!

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Bemerkenswert ist die breite Mehrheit im Rat für den Vorschlag. 19 Länder dafür! Ablehnungen und Enthaltungen kamen nur von AUT, BEL, BUL, EST, LIT, NLD, SLK.

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Auch um eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu erreichen, mussten wir einige Ausnahmen und Abschwächungen des EU-Kommissionsvorschlags akzeptieren. So wurden noch in den letzten Tagen die Regeln für den Finanzsektor abgemildert. Leider.

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Ein gemeinsames Lieferkettengesetz ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Die vielen ohnehin existierenden, jeweils unterschiedlichen Umwelt- und Sozialstandards von Großunternehmen und verschiedener Mitgliedsstaaten werden sich vereinheitlichen. Das macht am Ende alles einfacher.

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns zu einem EU-Lieferkettengesetz bekannt, das im Rahmen der UN-Standards für Wirtschaft und Menschenrechte achtet und Kleine und Mittlere Unternehmen nicht überfordert. Entsprechend haben wir verhandelt.

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4️⃣ Im deutschen Lieferkettengesetz kann die Einschaltung von Zwischengesellschaften die Verpflichtungen umgehen. Nach dem Willen der Mitgliedsstaaten ist diese Umgehungsmöglichkeit nun europaweit verschlossen.

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3️⃣ Das EU-Gesetz verpflichtet nun grundsätzlich alle Zulieferer - nicht nur solche mit einer längerfristig etablierten Geschäftsbeziehung, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant.

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