Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Während sich alle über die Übernahme von @Twitter durch @elonmusk aufregen, setzt Europa kaum bemerkt mit den Gesetzen DSA & DMA verbindliches Recht für Digitalkonzerne. Schon 1200+ Anmeldungen zum Webinar heute Abend. @BMWK @_europecalling Dabei sein: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/2416509620828/WN_FuoUGceQSB6yiF3f7ygMhg

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1518877754510434304

Europas Demokratie schreibt das Recht für den globalen Datenkapitalismus! Datenschutzgrundverordnung (@JanAlbrecht), Digital Markets Act (@Andreas_Schwab, @repasi) und jetzt der Digital Services Act (@anna_cavazzini, @AlexandraGeese). Diskutiert mit uns, was wir geschafft haben!
RT @_europecalling: Der #DSA-Deal ist da! - Wie wird der #DSA das Internet verändern?

Darüber sprechen wir im #EuropeCalling Webinar in 🇬🇧/🇩🇪 mit:

➡️Ve…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1517868854059405314

RT @BrigitteKnopf: Globale Emissionstrends und nachfrageseitige Klimalösungen - was bedeutet der #IPCC Bericht für Deutschland. Diskussionsveranstalung vom @MCC_Berlin am Dienstag, 26.4. ab 9:30 mit @sven_giegold #Edenhofer @RaddatzWWF @holger_loesch @_thomasengelke @VCDeV https://www.mcc-berlin.net/ipcc-bericht.html

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@plantsman420 Ja, das gilt nur für neue Anlagen. Alte Anlagen benötigen keine zusätzliche Förderung. Und die Ausschreibungsverfahren sind ja dann auch abgeschlossen.

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Rückenwind für die Bürgerenergie! Wir legen ein neues Förderprogramm auf, damit Bürgerenergiegesellschaften bei Wind an Land öfter zum Zuge kommen. So landen die Gewinne aus den Erneuerbaren dezentral bei vielen statt in den Taschen weniger. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/forderprogramm-burgerenergiegesellschaften-bei-windenergie-an-land.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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Durch das Förderprogramm entlasten wir die Bürgerenergie bei den Planungskosten. Erfolgreiche Projekte zahlen die Zuschüsse an den Staat zurück.
Durch die Erleichterungen von aufwändigen Ausschreibungsregeln kommen sie öfter zum Zuge. Kurzum: Es geht voran mit der Energiewende!

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In unserem Osterpaket haben wir Bürgerenergiegesellschaften außerdem von Ausschreibungsverpflichtungen bei kleineren und mittleren Wind- und PV-Projekten ausgenommen. Das ist möglich, nachdem auch auf unseren Druck hin die EU ihre Regeln für Beihilfen hier entbürokratisiert hat.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1517116653649244160

@jo_nur_jo @falkduebbert @CarloMasala1 Die Zahlen zu Waffenlieferungen der Staaten sind miteinander nicht vergleichbar. So wurden Zeitwerte und Wiederbeschaffungswerte einfach in einen Graphen gepackt und trotz dieser Restriktionen harte Schlussfolgerungen daraus gezogen.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1516669023072796680

@jo_nur_jo @rolf7654 @CarloMasala1 @Ch_Trebesch Lieber Herr @Ch_Trebesch! Danke für Ihre Arbeit. Ich habe hier im @BMWK eine kurze Analyse Ihres nützlichen Papiers in Auftrag gegeben. Damit melde ich mich gerne bei Ihnen. Vorab: Die Wertangaben einiger Regierungen sind mit Vorsicht zu genießen & schon gar nicht vergleichbar.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1516489203613409287

@rolf7654 @jo_nur_jo @CarloMasala1 Vorsicht bei der Verwendung dieser Daten. Die Werte der militärischen Hilfsleistungen sind unterschiedlich berechnet. Aber ja, Deutschland kann und sollte noch mehr tun.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1516443576678461452

@barti_slatfass Die Lieferungen sind der Panzer aus Tschechien und der Haubitzen aus den USA fallen nicht unter “längst“ sondern unter „jüngst“. Aber ja, auch Deutschland muss quantitativ und qualitativ rasch mehr tun (s. Interview).

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1516424707570114563

@barti_slatfass Welche schweren Waffen aus den USA meinen Sie?

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1516423294605533184

Sogar der gemeinsame Appell von @ceceurope und @ComeceEu für einen österlichen Waffenstillstand zwischen den beiden Feiertagsterminen der Kirchenfamilien wurde von Putin offensichtlich ignoriert: https://www.ceceurope.org/european-church-leaders-send-letter-to-putin-and-zelenskyy-calling-for-an-easter-ceasefire-in-ukraine/

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1516422310261149700

Zum Karfreitag habe ich @chrismon_de ein Interview zu Waffenlieferungen und meiner Arbeit im @BMWK dazu gegeben:
RT @chrismon_de: "Natürlich ist die Lieferung von Waffen immer eine Niederlage. Aber die Ukraine steckt in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Recht, sich zu verteidigen", sagt @sven_giegold im #Interview. #Waffenexport #Krieg
https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2022/52…

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1516418852447477764

Es ist bitter zu sehen, wie sich die Russisch-Orthodoxe Kirche unter Kyrill vor den Karren Putins spannen lässt und den Angriffskrieg rechtfertigt. Ich sehe nicht, wie @Oikoumene so dieses Jahr zur Vollversammlung in Karlsruhe zusammenkommen soll, ohne dazu klare Worte zu finden.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1516418850497212422

Putins Angriffswelle in der #Ukraine fällt genau in die Osterzeit. Während die Osterfeiertage bei uns nun vorüber sind, feiern die orthodoxen Kirchen Ostern erst am kommenden Wochenende. „Osteroffensive“ ist für mich ein Kandidat zum Unwort des Jahres.

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1516418848991453190

@sciencespo In Germany we have now made a serious start to report economic progress comprehensively. Thank you, Jean-Paul Fitoussi! https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2022.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1515586053217955840

@sciencespo This is so sad! His dream to find a better way to steer economic policy than GDP is still largely unrealised. Now it is up to us to get the job done. https://www.oecd.org/publications/beyond-gdp-9789264307292-en.htm

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1515585030411669505

RT @chrismon_de: "Natürlich ist die Lieferung von Waffen immer eine Niederlage. Aber die Ukraine steckt in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Recht, sich zu verteidigen", sagt @sven_giegold im #Interview. #Waffenexport #Krieg
https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2022/52566/sven-giegold-ueber-waffen-fuer-die-ukraine

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1515011644316868615

@SevimDagdelen Es bleibt ein plumper Vorwurf. Unsere Genehmigungslinie an Drittstaaten ist generell restriktiv. Aus guten Gründen liefern wir allerdings Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine. Alle Details hier: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220405-rustungsexportpolitik-der-bundesregierung-im-1-quartal-des-jahres-2022-vorlaufige-genehmigungszahlen.html

🐦🔗: https://nitter.eu/sven_giegold/status/1512771153982545928