Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

@SevimDagdelen Ja, die Verzögerung ist ärgerlich. Sie hängt nochmal der Ressortabstimmung.
P.S.: Wozu unterhalten wir uns persönlich über mein Handeln bei Rüstungsexporten, wenn du mir dann öffentlich plumpes Durchwinken von Rüstungsexporten unterstellst?

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@MKreutzfeldt @energycomment @greenpeace_de Die Untersuchung des @Kartellamt läuft. Das Amt ist aus guten Gründen unabhängig. Aber: Im #Osterpaket des @BMWK stärken wir die Rechte des Kartellamts gegenüber den Mineralölkonzernen. Jetzt muss der Bundestag es beschließen!

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Mehr zur Umfrage: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-2963.html

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Danke für diese großartige Unterstützung! #Ampel

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RT @BMWK: Das #Rüstungsexportgesetz kommt wie geplant voran. Letzte Woche eine Stakeholderkonsultation, heute ein Gespräch mit Rüstungsfirmen. Die Ergebnisse veröffentlichen wir in Kürze. Jetzt arbeiten wir an den Eckpunkten des Gesetzes.
Mehr: ➡️ https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220406-bmwk-setzt-konsultationen-zum-ruestungsexportkontrollgesetz-fort.html

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