Sven Giegold @sven_giegold@respublicae.eu

Re @MKreutzfeldt @Umwelthilfe Mit der neuen Darstellung kann ich gut leben, denn schließlich haben @UdoPhilipp und ich auch Zugriff auf den Fahrdienst. Wir haben halt nur auf ein persönliches Auto samt Fahrer*in verzichtet. https://t.co/r5YuooCZfr

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Re Die Lobbys sind weder dunkel noch vermutet. Ich habe es die letzten Monate ja intensiv erlebt. Die schriftlichen Stellungnahmen haben wir transparent gemacht. Hier: https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Service/Stellungnahmen/Verscharfung-des-Wettbewerbsrechts/wettbewerbsrechts.html https://t.co/5cOJ8wZTd3

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Re Der Nachweis des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ist schwer zu führen. Das verhindert Handeln des @Kartellamt zum Schaden der Verbraucher*innen. Zu Willkür kommt es auch künftig nicht, denn immer muss eine gründliche Sektoruntersuchung erfolgen. https://t.co/zsltK5AfWe

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Re @AgnesRunacher Chère Agnès, la France & l'Allemagne ont augmenté la part des renouvelables dans leur consommation d'énergie entre 2005 et 2021. Cela reste nécessaire dans tous les pays de l'UE si l'on veut se passer du pétrole, du gaz et du charbon.
Bonne décision !
https://climate-energy.eea.europa.eu/topics/energy-1/renewable-energy/data https://t.co/Fzb9Dk4YxU

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Schon 3.333 Teilnehmer*innen, zur Diskussion mit @Luisamneubauer und @sven_giegold: @FridayForFuture und die Europawahlen haben 2019 den Green Deal der EU durchgesetzt. Diesen Mittwochabend ist Zeit für eine Bilanz bei @_europecalling. Anmeldung:
https://eu01web.zoom.us/webinar/register/1116865443413/WN_fxFgtMcBR7Gd4HgAT0_zdg

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RT @AkkuDoktor: Gerade aus dem @BMWK in Berlin raus & mit @sven_giegold über Balkonkraftwerke&PV diskutiert. War sehr konstruktiv, wir haben nochmal Vergütung, Kommunikation, ich glaube wirklich das wird was. 💪 https://t.co/9dLE1heU1i

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RT @OECDeconomy: Germany has set an ambitious target of reaching #climate neutrality in 2045. This requires tripling the speed of #emission reductions relative to the period 1990-2019.

How can 🇩🇪 achieve net-zero cost-effectively while maintaining social cohesion?

➡️https://oecdecoscope.blog/2023/05/08/germany-reaching-net-zero-while-safeguarding-social-cohesion/ https://t.co/cmwoaz3hA3

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Und hier noch ein Ausschnitt aus meinem Videostatement vor Beginn des Rates heute:
RT @germanyintheeu: Ahead of today’s 🇪🇺 #COMPET Council, 🇩🇪 State Secretary @sven_giegold highlighted: “The ecodesign regulation will change the way we consume goods. It will make sure that environmental products are the norm and not the exception.”
@BMWK

Watch the video here 👇 https://t.co/jaGvu3xw5W

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Done! Der Rat hat soeben den nächsten Riesen-Meilenstein des Europäischen Green Deals beschlossen. Die neue Verordnung für nachhaltige Produkte (ESPR) wird nachhaltige Produkte zum Standard im EU-Binnenmarkt machen.

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Das grüne Wahlergebnis heute ist komplizierter, als es auf ersten Blick scheint. #Norden #Habeck

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RT @phoenix_de: #Graichen | "Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich daran". So richtet sich der Stv. Fraktionsvorsitzende @gruenebundestag Andreas @anaudretsch an @cdu -Generalsekretär @marioczaja . #Bundestag https://t.co/lAcomXukTj

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1656315736518737920

RT @AgoraEW: #Agorameter Review – Stromerzeugung April/23 vs. April/22: Im Monat des deutschen Ausstiegs aus der Kernkraft sinken Kohleverstromung (-3%P), Emissionen (-21%) & Strompreis (-39%) ➡️Gründe: hoher Erneuerbaren-Anteil von 56% am Strommix kombiniert mit Verbrauchsrückgang (-6%). 1/4 https://t.co/ZCRBoA1rcn

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Glückwunsch zu über 63.000 Unterschriften und damit zur erfolgreichen Petition an den Bundestag für #Balkonsolar! Beeindruckend. Unabhängig von der Behandlung im Bundestag werden wir im @BMWK die Vorschläge im Rahmen der #Solarstrategie gründlich prüfen. Versprochen!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1647653763983847424

Es ist durch! Das Bundeskabinett hat soeben das „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ beschlossen. Diese Stärkung des Bundeskartellamts ist die größte Reform des Wettbewerbsrechts seit Ludwig Erhard. Das Gesetz wird den Wettbewerb stärken. Ein Thread.

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Das ist ein Beispiel für die vielen Bürokratismen gegen die Erneuerbaren. Wir bleiben dran!

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Wind & Sonne können auch im Winter Energiesicherheit garantieren. Das geht durch die vorangetriebene Verknüpfung der europäischen Stromnetze, Speicher und flexible Nachfrage nach Strom z.B. über Smartmeter. So entsteht Unabhängigkeit von fragwürdigen Öl- & Gaslieferländern!

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Bei der Windenergie sind wir noch nicht in der notwendigen Zubau-Dynamik. Statt der erreichten 2,1 GW neue Wind-an-Land Leistung in 2022 benötigen wir 10 GW pro Jahr ab 2025.

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Bei der Solarenergie haben wir von 5,7 GW in 2021 auf 7,3 GW in 2022 einen großen Sprung nach vorne geschafft. Doch bis 2026 wollen wir auf 22 GW pro Jahr an Photovoltaik-Zubau kommen, um unsere Ziele für erneuerbaren Strom zu schaffen.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643154068884406272

Das ist auch dringend notwendig. Der Ausbau der Solarenergie boomt und beschleunigt sich weiter. Doch bei der Windenergie geht die Post noch nicht ab. Das ist aber unbedingt notwendig.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/sven_giegold/status/1643154055819132929

Der Ausbau der Erneuerbaren bekommt den nächsten Turbo: Die Eckpunkte der Windenergie-an-Land-Strategie enthalten ein Feuerwerk von konkreten Maßnahmen. Ein Thread.

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